Auszug - Informationsvorlage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2008 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2007 - Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf derBundesautobahn 2  

KAR Becker gibt einleitend zur Kenntnis, dass die Zahlen der Verkehrsunfälle und  
-toten insgesamt zurückgegangen sind. Im aktuellen Jahr sind bisher vier Verkehrstote zu beklagen, so dass eine Hochrechnung zum Jahresende auf etwa zehn Tote schließen lässt.

Des Weiteren erklärt KAR Becker, dass nunmehr nach acht Jahren die letzten Raten für die stationären Messgeräte bezahlt werden, sodass ein Eigentum vollends hergestellt sein wird. Allerdings ist die Technik nach acht Jahren vergleichsweise veraltet. Daher soll durch sukzessive Ersatzbeschaffungen der jetzige Status quo der Technik erhalten bleiben bzw. gar verbessert werden.

Der Bundesautobahn wäre als hohe Gefahrenstelle ein besonderes Kapitel zu widmen, so KAR Becker weiter. Messungen dort sind derzeit nur wetterabhängig möglich. Daher bemüht sich die Verwaltung um eine zustimmende Entscheidung des Landes zu einer stationären Messanlage in unserem örtlichen Zuständigkeitsbereich. Der daraus resultierende Investitionsbedarf würde bei etwa 200 TEuro bis 300 TEuro liegen.

Ferner ruft KAR Becker den Anwesenden in Erinnerung, dass der Landkreis Peine im Jahre 2001 die mobilen Geschwindigkeitsmessungen mit einem Fahrzeug und drei MitarbeiterInnen aufnahm. Im Jahre 2005 wurde dann ein zweites Messfahrzeug angeschafft und ein weiterer Mitarbeiter beschäftigt, so dass die Messzeiten insgesamt erhöht werden konnten. Zum Zwecke einer noch besseren Auslastung soll nun mit zwei weiteren MitarbeiterInnen ein Drei-Schichten-System eingeführt werden. Die körperliche Belastung, die das fortwährend stille Sitzen im Messfahrzeug mit sich bringt, lässt dabei einen Schichtbetrieb von maximal drei Stunden Dauer zu.

Die höheren Messzeiten sollen dazu beitragen, die Verkehrsunfallzahlen weiterhin zu senken.

Auf Nachfrage von KTA K.-H. Belte zur Problematik der mehr als 3.500 nicht verfolgbaren Verkehrsverstöße von ausländischen Verkehrsteilnehmern gemäß ‚Vkowi-Statistik 2008 (Gesamtübersicht) VKS 3.01’ erklärt KAR Becker, dass die Zahlen bereits nach Berlin gemeldet werden, wo sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Lösung hinsichtlich der Forderungsvollstreckungen im Ausland bemüht.

KTA Ahlers hält die Informationsvorlage 93/2009 mit seinen Anlagen für nicht aussagekräftig genug. Er merkt an, dass nicht ersichtlich ist, wie sich Aufwand und Erträge im Einzelnen darstellen und bittet, der Niederschrift eine entsprechende Übersicht beizufügen.

Anschließend gibt KAR Becker auf Anfrage von Frau KTA Waldeck zum Sachstand des Antrages ihrer Kreistagsfraktion auf Beschaffung mobiler Geschwindigkeitsanla­gen für die Gemeinden entsprechende Auskunft. Da nunmehr die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2009 vorliegt, sind zwischenzeitlich verschiedene Firmen angeschrieben worden; das Verfahren läuft insoweit.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Kenntnis von der Informationsvorlage Nr. 93/2009.