Inhalt

Vorlage - 2009/093  

Betreff: Informationsvorlage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
- Verkehrssicherheit im Landkreis Peine
- Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2008
- Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2007
- Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
Beratungsfolge:
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
18.05.2009 
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Die kommunale Geschwindigkeitsmessung war auch im abgelaufenen Jahr ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gefahrenvorsorge

Die kommunale Geschwindigkeitsmessung war auch im abgelaufenen Jahr ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gefahrenvorsorge. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch deutlich, dass erstmals seit dem Beginn der Überwachungen im Jahre 2001 deutliche Rückgänge, sowohl bei der Zahl der Vergehen als auch bei den vereinnahmten Buß- und Verwarngeldern konstatiert werden. Diese Entwicklung ist positiv - soweit sich dadurch die Verkehrssicherheit im Landkreis Peine erhöht. Dagegen ist zu befürchten, dass insbesondere die Standorte der stationären Anlagen vorwiegend den Pendlern bekannt sind. Diese Autofahrer bremsen rechtzeitig ab und beschleunigen ihr Fahrzeug über das Tempolimit hinaus nach dem Passieren der Messstelle - aber immer noch innerhalb der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung. Dieses Verhalten ist gefährlich; kann aber mit der vorhandenen Technik nur schwer geahndet werden.

 

Im Berichtszeitraum wurden erstmals mobile Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) über ein volles Jahr hindurch geführt. Auf die Ergebnisse wird in dieser Vorlage gesondert eingegangen.              

 

Die mobilen Messungen auf der BAB 2 unterliegen aber weiterhin bestimmten schwer beeinfluss-

baren Faktoren, wie z. B. Auslastung der Kapazitätsgrenzen, schlechten Witterungsverhältnissen

usw. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung dieser Transitstrecke weiterhin ungebrochen zu. Verkehrs-

experten rechnen mittelfristig mit zweistelligen Zuwachsraten. Dem daraus resultierenden Gefahren-potenzial konnte sich der Landkreis Peine als Gefahrenabwehrbehörde nicht verschließen, zumal

Tausende Pendler täglich auf dem Weg zu ihren Arbeitsplätzen in den umliegenden Oberzentren

die A 2 passieren müssen. Der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Streckenabschnitt

Peine der BAB 2 entgegen früherer Planungen jetzt doch mit einem Verkehrsleitsystem auszustatten,

sind jahrelange Interventionen des Landkreises Peine vorausgegangen.

                           

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

 

Trotz intensiver Präventionsmaßnahmen mussten auch im vergangenen Jahr Unfallopfer hin-

genommen werden. Allerdings weist die Unfallstatistik des Polizeikommissariats Peine in nahezu

allen Schadensbereichen rückläufige Fallzahlen aus. So fiel die Zahl der bei einem Verkehrsunfall

getöteten Personen von 11 (2007) auf 9 (2008) oder -18,18 %. Besonders erfreulich sind auch die

Rückgänge bei den Verkehrsunfällen generell mit Personenschäden (-21,43 %), schwerwiegenden

Verkehrsunfällen (-20 %), Getöteten durch Baumunfälle (-50 %), Schwerverletzten (-23,85 %), davon

außerhalb geschlossener Ortschaften (-37,50 %) und durch Baumunfälle (-53,13 %). Positiv war ange-

sichts verstärkter Kontrollen auch die Entwicklung bei Fahrten unter Drogeneinfluss. Blutentnahmen

haben Abnahmen sowohl bei den Fahrten ohne Verkehrsunfall (-47,69 %) als auch bei den Fahrten mit Verkehrsunfall (-60 %) ergeben. Steigerungen gegenüber dem Vorjahr mussten leider bei den getöte-

ten Verkehrsteilnehmern außerhalb geschlossener Ortschaften (+16,67 %), den Leichtverletzten durch Baumunfälle (+13,33 %) und Blutentnahmen nach Fahrt unter Alkohol mit anschließendem Verkehrs-

unfall (+15,52 %) konstatiert werden.

 

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist mit 2.613 Kollisionen gegenüber dem Vorjahr (2.802) um 6,75 % ge-

fallen. Da aber jeder Unfall einen Unfall zuviel darstellt, ist es auch weiterhin erforderlich, Überschüsse

aus der Geschwindigkeitsüberwachung in die Verkehrssicherheit zu investieren.

 

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2008

 

Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrs-

wacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie hat am 12.02.2009 getagt und ist dabei auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 Euro zu folgenden Empfehlungen gekommen:


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Die schulische und vorschulische Verkehrserziehung genießt nach wie vor eine hohe Priorität. Ziel ist

es, das hohe Niveau des Vorjahres zu halten. Die Verkehrswacht soll daher auch in diesem Jahr ent-sprechende Mittel für die Bildungsträger zur Verfügung stellen. Wie in den Vorjahren auch umfassen

die Angebote für die

 

Primarstufe

 

  1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
  2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
  3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“ – Lkw

 

Sekundarstufe 1

 

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung – Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

 

  1. Fahren
  2. Geschwindigkeit
  3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

 

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

 

-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos    

 mit folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimula-     

 tor, Überschlagssimulator  

 

-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

 

-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

 

Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:

 

Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,                                           Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos                                                 2.000 Euro

 

Miete für die Geräte                                                                                                 2.500 Euro

 

Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien                                                              3.000 Euro

 

Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrer an allen Schulen                   12.000 Euro

 

Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste)     1.500 Euro

 

Aktion Baumunfälle (Plakate u. Unfallauto aufstellen)                                             1.500 Euro

 

                                                                                                                              22.500 Euro

 

Die Zahl der Unfälle mit Wildbeteiligung (546) beläuft sich auf 20,9 % des gesamten Unfallaufkommens und hat sich gegenüber dem Vorjahr (19,41 %) leicht erhöht. Für die Ausrüstung weiterer Strecken mit Wildwarnreflektoren sowie die Ersatzbeschaffung ist ein Betrag von 2.500 Euro geplant.


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Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2007

 

In seiner Sitzung am 01.10.2008 hat der Kreistag beschlossen, künftig die Maßnahmen zur Erhöhung

der Verkehrssicherheit mit einem Betrag von 25.000 Euro/Jahr zu fördern. Für Investitionen in Form

von Ersatz- oder Neubeschaffung der Messtechnik wird jährlich ein Betrag von 10.000 Euro bereit ge-

stellt. Eine darüber hinausgehende Verwendung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert

behandelt werden. Nach dieser Vorgabe, die für alle Beteiligten Planungssicherheit garantiert, wurde

auch bereits 2008 verfahren.

 

Natürlich standen auch im vergangenen Jahr die Programme der Verkehrswacht zur vorschulischen

und schulischen Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Insgesamt nah-

men 36 Bildungsträger an den Maßnahmen teil. Einzelne Beschaffungen, wie Schülerkalender oder

Speichenreflektoren wurden an alle Schulen und z. T. auch Kindergärten im Kreisgebiet ausgegeben.

Der Finanzbedarf belief sich auf 20.000 Euro. Hervorzuheben ist, dass es auch im vergangenen Jahr

zu keinem tödlichen Schulwegeunfall gekommen ist.

 

Um die Verkehrsströme im Landkreis Peine besser bestimmen zu können, wurde ein zweites Seiten-radarmessgerät zu einem Preis von 3.499,99 Euro beschafft, so dass sich der Gesamtzuschuss auf

23.500 Euro belief.

 

Steigende Populationszahlen haben die Unfälle mit Wildbeteiligung in den vergangenen Jahren stetig

ansteigen lassen. Um das Gefährdungsrisiko einzudämmen, wurden auch im Berichtszeitraum präven-

tive Maßnahmen an besonders unfallträchtigen Strecken durchgeführt. Folgende Straßen wurden mit

Wildwarnreflektoren ausgerüstet:

 

K 69                Rüper - Meerdorf

K 41                 Ohlum - Mehrum

L 412                Vöhrum - Sievershausen

L 475               Broistedt - Vallstedt

 

Die Kosten beliefen sich auf 1.434,28 €, so dass der zur Verfügung stehende Ansatz nahezu vollständig ausgeschöpft werden konnte.

 

Die im Vorjahr beschaffte Schildergruppe „Deine letzte Sekunde“ wurde im Berichtszeitraum an den folgenden unfallträchtigen Strecken aufgestellt:

 

B 444              Stederdorf - Edemissen

B 214              Gaststätte „Heidkrug“ - Kreisel Hillerse.

 

Präventionen gegen die Unfallrisiken auf den Straßen können nur in den wenigsten Fällen kurzfristige

Wirkungen erzielen. Um so erfreulicher ist es, dass die von diesem Gremium in den vergangenen Jah-

ren beschlossenen Maßnahmen eine besondere Anerkennung vom Nds. Innenminister und vom Poli-

zeipräsident in Braunschweig gefunden haben. Die entsprechenden Reaktionen können den beige-

fügten Presseartikeln vom 24. und 25.02.2009 entnommen werden.

 

Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2

 

Die BAB 2 stellt nach wie das größte Gefährdungsrisiko in der Region Peine dar. Aus der Vielzahl

schwerer und schwerster Verkehrsunfälle ragt im vergangenen Jahr neben dem Busunglück mit

20 Toten an der Autobahnauffahrt Garbsen der Unfalltod einer jungen Peinerin am ersten Weihnachts- tag, die nach dem Verlassen ihres defekten Personenkraftwagens von sieben Fahrzeugen überrollt

wurde und später zweifelsfrei nur anhand einer DNA-Analyse identifiziert werden konnte, heraus.


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Unfälle dieser Art belasten -wie aus dem beigefügten Pressebericht vom 27.01.2009 ersichtlich ist-

sowohl psychisch als auch physisch die Mitglieder der kommunalen Rettungsdienste. Auch hierin ist

das Engagement des Landkreises Peine auf dieser Fernstrecke begründet.

 

Die statistischen Auswertungen für das vergangene Jahr sind dieser Vorlage beigefügt.