Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009  

Landrat Einhaus verweist auf die besondere Situation, in der sich der Landkreis Peine, Deutschland und die ganze Welt derzeit befänden. Überall, auch in Deutschland, würden Konjunkturpakete aufgelegt. Die Finanzkrise werde auch den Landkreis Peine erreichen. In einigen Punkten sei dies bereits jetzt zu spüren.

Aufgrund der Umsetzung des Konjunkturpaketes II für den Landkreis Peine sei nun der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan erforderlich. Bei dieser Gelegenheit würden auch Erkenntnisse, die unterjährig von Bedeutung seien, mit eingearbeitet.

Landrat Einhaus betont, dass Nachtragshaushalte in den vergangenen Jahren nicht erforderlich gewesen seien, da die Kreisverwaltung mit den jeweiligen Planansätzen auch immer das betreffende Haushaltsjahr habe bestreiten können.

Folgende Änderungen seien in den Nachtragshaushaltsplan eingeflossen:

• Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sei die Investitionsbindung künftig nicht mehr gegeben, d.h. diese dürften nicht mehr im Vermögenshaushalt verbucht werden. Die Buchung der Schlüsselzuweisungen im Vermögenshaushalt sei bisher der Standard gewesen. Durch die Einführung der Doppik sei dies jedoch nun nicht mehr möglich. Darauf habe das Land bei der Genehmigung des Haushaltes für 2009 hingewiesen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2009 seien die Schlüsselzuweisungen zwar noch im Vermögenshaushalt gebucht worden, jedoch mit einer entsprechenden Gegenposition im Verwaltungshaushalt, um unterjährig steuern zu können. Die nun geltende Regelung hätte Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt und entsprechende Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt zur Folge.
• Der Finanzkrise habe zudem zu einem Anstieg der Kosten im sozialen Sektor geführt. Aufgrund der Steigerungen in diesem Bereich seien im laufenden Haushaltsjahr rund 2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als bisher geplant zu erwarten. Zudem sei in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichtet worden, dass die Jugendhilfekosten zurzeit deutlich über den Planansätzen lägen. Aber auch im Bereich der Grundsicherung und der Unterkunftskosten sei durch die Änderung der sozialen Rahmenbedingungen mit einem Anstieg der Kosten zu rechnen. Der bereits jetzt bei den Gemeinden zu verzeichnende Rückgang des Steueraufkommens, insbesondere bei der Gewerbesteuer, würde sich durch die Kreisumlage jedoch erst zeitversetzt auf die Kreishaushalte der Jahre 2010/2011 auswirken. Die Jahre 2010 und 2011 würden sich für den Landkreis Peine daher haushaltstechnisch sehr schwierig gestalten.
• Durch die konkretisiertere Berechnung der Kreisumlage werde eine leichte Anhebung in Höhe von rund 160.000 Euro erwartet.
• Durch die Zahlung niedrigerer Zinsen für die Kassenkredite könne eine Verbesserung von rund 330.000 Euro erzielt werden.
• Zudem sei auch das Rechnungsergebnis 2008 berücksichtigt worden, welches um ca. 3,9 Millionen Euro besser ausgefallen sei, als ursprünglich geplant.

Der Landkreis Peine werde weiterhin an seiner Infrastruktur arbeiten und versuchen, seine Wettbewerbsposition weiter zu stärken. Hier sei insbesondere die Bildung als ein wesentlicher Standort- und Zukunftsfaktor zu sehen. Nur wenige Kommunen hätten in den letzten Jahren in den Schulbereich so enorm investiert, wie der Landkreis Peine. Hinsichtlich der Ganztagsbetreuung belege der Landkreis Peine sogar einen Spitzenplatz in Niedersachsen. Dies sei auch auf das gute Zusammenwirken der politischen Akteure zurückzuführen.

Insgesamt sei es durch die jahresbezogen guten Haushalte 2007 und 2008 gelungen, die Fehlbedarfe zu senken.

Für das Haushaltsjahr 2009 sei unter Berücksichtigung der bereits genannten Änderungen nunmehr ein Volumen von rund 51,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingeplant.

Landrat Einhaus geht im Anschluss auf die Förderbedingungen des Konjunkturprogramms II ein. Hier würden Mittel nur für zusätzliche Maßnahmen bereitgestellt, d.h. die Kreisverwaltung benötige zum einen Zeit, um verlässliche Zahlen liefern zu können. Zum anderen sei jedoch ein Nachtragshaushalt erforderlich, um die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu erfüllen. Insofern habe der vorliegende Nachtrag hinsichtlich der einzelnen Förderachsen, die es zu berücksichtigen gelte, die Bedeutung, die formalen Voraussetzungen zu schaffen. Aufgrund des Budgethaushaltes gäbe es jedoch genügend Spielraum, um im Nachhinein bei der Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen eine Nachbesserung der Zahlen vorzunehmen. Da sich einzelne Positionen hierdurch noch verändern könnten, sei eine gegenseitige Deckungsfähigkeit vorgesehen.

Hinsichtlich der Fördergesichtspunkte unterscheide das Land zwischen

a.)    definierten Förderachsen, durch die Mittel nach bestimmten Schlüsselzahlen durch das Land zur Verfügung gestellt würden. Hier gelte es, diese Mittel unter  Berücksichtigung verschiedener Förderaspekte mit einzelnen Maßnahmen zu belegen.

b.)    Investitionspauschalen, die das Land zahle.

Landrat Einhaus geht auf die in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen ein.

• Bau und Ausstattung von Schulen (106.900 Euro Eigenanteil): Hier werde sich die Kreisverwaltung zunächst mit Hilfe eines externen Fachberaters nach entsprechenden Prioritäten einen Überblick über den derzeitigen Zustand der Fachunterrichtsräume verschaffen. Im Anschluss werde der zur Verfügung stehende Betrag dafür genutzt, die Fachunterrichtsräume in eine neue Qualitätsstufe zu bringen.
• Medienausstattung (27.200 Euro Eigenanteil): Wesentliche Verbesserung der technische Ausstattung der Schulen in Form von Schulservern, Netzwerken und der Anschaffung von Whiteboards.
• Digitale Unterrichtsmedien (8.500 Euro Eigenanteil): Hier sei die Beschaffung didaktisch aufbereiteter, digitaler Online-Unterrichtsmedien für alle Unterrichtsfächer vorgesehen. Die Beschaffung erfolge über das kommunale Medienzentrum.
• Innovations- und Zukunftszentren an berufsbildenden Schulen (19.000 Euro Eigenanteil): Hier sei eine Förderung im Schwerpunktbereich der Mechatronik- und Robotiksysteme geplant.
• Breitbandverkabelung (150.000 Euro Eigenanteil): Es bestehe die Möglichkeit, im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens gemeinsam mit den Gemeinden einen Antrag auf Höchstförderung beim Land zu stellen, um den Ausbau der Kommunikationsnetze vor Ort voranzubringen. Landrat Einhaus richtet hier die Bitte an die anwesenden Pressevertreter, die zurzeit stattfindende Umfrage bei den Haushalten im Landkreis Peine zum Thema Breitbandverkabelung nochmals an die Öffentlichkeit heranzutragen. Nur ein ausreichender Rücklauf zur Umfrage ermögliche ein weiteres Vorgehen in diesem Bereich.
• Erweiterung der IGS in Peine sowie energetische Sanierung der Realschule Lengede und des Schulzentrums Groß Ilsede (rund 960.000 Euro Eigenanteil): Entgegen der ursprünglich übersandten Beschlussvorlage hätten sich hier Änderungen ergeben, die bereits im Kreisausschuss besprochen worden seien.

Die Kreisverwaltung hätte bis zuletzt daran gearbeitet, die vorhandenen Zahlen zu konkretisieren und die Mittelverwendung mit den Kommunen im Kreisgebiet zu synchronisieren. In diesem Zusammenhang bestehe aus Sicht der Kreisverwaltung an einigen Stellen im Bereich der Bildungslandschaft noch Nachholbedarf. So werde die Notwendigkeit erkannt, an einem sehr wichtigen Schulstandort im Kreis Peine ebenfalls eine Mensa vorzuhalten, um auch dort einen vollwertigen Ganztagsbetrieb ermöglichen zu können. Hierbei handele es sich um das Gymnasium am Silberkamp. Die Stadt Peine habe sich bisher nicht in der Lage gesehen, den Bau der Mensa unter ihrer Prioritätensetzung aus ihrem Konjunkturprogramm zu bedienen. Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Mensa für die weitere Entwicklung der Region habe sich der Landkreis Peine daher bereiterklärt, für diesen Bereich einen Betrag von 800.000 Euro (50 % der Gesamtkosten von rund 1,6 Millionen Euro) aus seinen eigenen Konjunkturmitteln zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gehe man davon aus, dass die andere Hälfte der Gesamtkosten von der Stadt Peine übernommen werde. Da die Stadt Peine aufgrund ihrer eigenen Prioritätenliste zurzeit Schwierigkeiten habe, dieses Projekt 2010 noch zu verwirklichen, habe die Kreisverwaltung vorgeschlagen, für den Bau der Mensa die Bauherreneigenschaft zu übernehmen, d.h. die Planung und Umsetzung erfolge durch den Landkreis Peine. Auf diese Weise könnten die kreiseigenen Konjunkturmittel aus einem Guss in das Projekt eingebracht werden.

Da diese 800.000 Euro nicht zusätzlich aufgebracht werden könnten, erfolge eine entsprechende Einsparung bei den veranschlagten Mitteln für die Erweiterung der IGS in Peine. Hier stelle sich die Situation so dar, dass eine genaue Untersuchung der Investitionsvorstellungen der Schule aus terminlichen Gründen bisher nicht möglich gewesen sei. Fest stehe, dass der Landkreis bei der Berücksichtigung aller von der Schulleitung gemeldeten Positionen ein Investitionsvolumen von rund 4,1 Millionen Euro zu kalkulieren hätte. Zwar bestünde jetzt die Gelegenheit, hierfür Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in Anspruch zu nehmen, Landrat Einhaus betont jedoch, dass darüber hinaus keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt würden. Trotz strapazierter Haushaltslage habe der Landkreis Peine seine Bildungslandschaft in den letzten Jahren weiterentwickelt. Und auch bei der Beteiligung an den Kosten zum Bau der Mensa am Silberkamp habe die Kreisverwaltung zu Gunsten der regionalen Bildungslandschaft Entgegenkommen gezeigt. Landrat Einhaus habe daher die deutliche Erwartungshaltung an die Stadt Peine, hinsichtlich der Erweiterung der IGS in Peine gegenüber der Kreisverwaltung ebenfalls ein Entgegenkommen zu signalisieren. Bei der IGS handele es sich um eine Schule im Peiner Stadtgebiet, die sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hätte und somit ebenfalls zu einem wichtigen Standortfaktor geworden sei. Sollte die zweite IGS im Kreisgebiet wie geplant in Lengede entstehen, würde die IGS in Peine zu einem wesentlichen Teil von Schülerinnen und Schülern aus dem Stadtgebiet besucht werden. Landrat Einhaus schlägt der Stadt Peine daher vor, den zukünftigen Raumbedarf der IGS in Peine gemeinsam zu ermitteln und in diesem Kontext auch zu überprüfen, inwieweit Räumlichkeiten in der benachbarten BBS zur Verfügung stünden. Aus pädagogischen Gründen würde die Landesschulbehörde einer Nutzung entfernterer Räumlichkeiten nicht zustimmen, um das Auseinanderreißen eines Schulstandortes zu verhindern.

Einen weiteren großen Bereich stelle die energetische Sanierung dar. Hier hätte der Landkreis Peine in den letzten Jahren viel bewegt. Ein entsprechender Masterplan läge bereits vor. Zudem sei der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften bereits über die Höhe der Kosten informiert worden, die in den nächsten Jahren für die energetische Sanierung der kreiseigenen Schulen und öffentlichen Gebäuden benötigt werde. Hier gebe es noch einen erheblichen Investitionsstau. Sofern die Erweiterung der IGS in Peine deutlich geringer ausfalle, könnten diese Mittel für die energetische Sanierung verwendet werden.

Des Weiteren solle auch das Engagement der IGS in Peine in Verbindung mit dem Regionalen Umweltbildungszentrum aufgefangen werden. Dieser Bereich werde in der für die Erweiterung der IGS eingeplanten Investitionssumme mit aufgegriffen. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werde man schauen, was das Regionale Umweltbildungszentrum im Einzelnen benötige und was hiervon umgesetzt werden könne. Das Regionale Umweltbildungszentrum sei jedoch nicht nur für die IGS in Peine, sondern für die gesamte Schullandschaft im Kreis von Bedeutung. Zudem solle es mit anderen umweltrelevanten Standorten im Landkreis Peine vernetzt werden.

Zum Ende seiner Ausführungen skizziert Landrat Einhaus kurz das weitere Vorgehen: Im weiteren Verlauf würden die konkreteren Planungen in den entsprechenden Gremien vorgestellt.

Landrat Einhaus dankt in diesem Zusammenhang den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für gute Zusammenarbeit, gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitsbelastung und die große Verantwortung bei der Planung und Umsetzung der verschiedenen zusätzlichen Maßnahmen aus dem Sonderprogramm.

KTA Plett erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde, um hierdurch ein deutliches politisches Signal an die Stadt Peine zu senden.

Wie Landrat Einhaus in seinen Ausführungen bereits verdeutlicht habe, gebe es derzeit drei Brennpunkte bei den Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Landkreis Peine:

1. Mensa Gunzelin-Realschule

Hier gebe es zwar bereits einen entsprechenden Beschluss von Seiten des Landkreises, bei näherer Betrachtung der Bestimmungen im Niedersächsischen Schulgesetz zur Kreisschulbaukasse ließe sich jedoch der eine oder andere Punkt entdecken, um dieses Projekt eventuell zu überdenken. Zudem sollte über konkrete Summen noch einmal gesprochen werden.

2. Mensa Gymnasium am Silberkamp

Hier werde auch von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion eine 50%-tige Beteiligung der Stadt Peine an den Gesamtinvestitionskosten gefordert. Sicher habe auch der Landkreis Peine nach dem Niedersächsischen Schulgesetz eine gewisse Verpflichtung, über den Zeitpunkt der Investitionen müsse jedoch noch gesprochen werden.

3. Erweiterung der IGS Peine

Die bisherige Haltung der Stadt Peine sei juristisch und politisch untragbar. Seiner Meinung nach sei die Stadt Peine Schulträger des SEK-II-Bereiches, da es bisher lediglich eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Peine hinsichtlich des SEK-I-Bereiches gebe. Für den SEK-II-Bereich existiere derzeit keine Vereinbarung. Daher sei die Stadt Peine nach dem Vertrag von 1986 Schulträger für den SEK-II-Bereich.

 KTA Plett richtet zum Abschluss seiner Ausführungen die Bitte an den Rat der Stadt Peine, die bisherige Haltung noch einmal zu überdenken.

KTA Konrad teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion insbesondere hinsichtlich der Sichtweise zur Haltung der Stadt Peine mit der CDU-Kreistagsfraktion übereinstimme. Daher auch von dieser Seite der dringende Appell an die Stadt Peine, sich aus politischer und schulfachlicher Sicht dem gefundenen Kompromiss nicht zu verschließen. Gut ausgestattete Schulen seien ein wichtiger Standortfaktor.

KTA Konrad dankt in diesem Zusammenhang der Kreisverwaltung, die bis zum heutigen Morgen an diesem Kompromiss gefeilt hätte. Dieser stelle für die SPD-Kreistagsfraktion eine tragfähige Basis und eine zielorientierte Lösung dar, sodass dem vorliegenden Nachtragshaushalt in seiner geänderten Form zugestimmt werden könne.

Gleichzeitig richtet KTA Konrad die Bitte an die anwesenden Kreistagsmitglieder, bei der Umsetzung dieses Sonderprogramms durch die Kreisverwaltung nicht zu pingelig sein, um die Arbeit der unter einer enormen Belastung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht noch zusätzlich zu erschweren.

KTA Flöge erklärt, dass das Geld, das der Landkreis Peine zur Finanzierung seines Eigenanteils aus dem Konjunkturprogramm II zusätzlich aufnehmen müsse, seine finanzielle Situation in den nächsten Jahren umso mehr belaste.

Viele Punkte in der Beschlussvorlage seien unstreitig. Zudem habe er zur Haltung der Stadt Peine die gleiche Sichtweise wie seine Vorredner.

Nachdenklich stimme ihn, dass hinsichtlich der Erweiterung der IGS in Peine im Wirtschaftsplan des IWB u.a. auch Mittel für den 13. Jahrgang eingeplant seien, den es gar nicht geben werde.

Die FDP-Kreistagsfraktion könne dem vorliegenden Nachtragshaushalt daher nicht zustimmen.

KTA Streichert teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Würden alle die Sichtweise der Opposition teilen, gebe es keinen Nachtragshaushalt für den Landkreis Peine. Es gelte vielmehr, zu einer konstruktiven Lösung zu gelangen und zudem ein klares Signal an die Stadt Peine auszusenden, ihre Haltung nochmals zu überdenken.

Sofern keine Einigung mit der Stadt Peine erzielt werden könne, biete der Nachtragshaushalt die Möglichkeit, die eingeplanten Mittel auch anderweitig einzusetzen.

KTA Streichert betont die Bedeutung des Regionalen Umweltbildungszentrums und begrüßt dessen Aufnahme in das Konjunkturprogramm II sowie die geplante  Feinabstimmung der einzelnen Ausgabepositionen in den Fachausschüssen. Zudem sei die Erweiterung der IGS in Peine dringend notwendig. Dies hänge zum einen mit dem großen Zulauf für die IGS-Oberstufe, zum anderen mit den Vorgaben des Landes zu den Klassenstärken zusammen.

Frau KTA Jütte bittet zunächst um Information darüber, ob es sich bei dem in der Beschlussvorlage genannten Fachberater um externen oder internen Sachverstand handele und seit wann er beauftragt worden sei. Dies sei besonders im Hinblick darauf von Belang, dass eine Arbeitsgruppe bereits im Oktober letzten Jahres zu dem Thema Fachunterrichtsräume getagt hätte. Zudem bittet sie, dem Protokoll die Mitglieder der anderen in der Beschlussvorlage genannten Arbeitsgruppen beizufügen (Anmerkung der Protokollführerin:

Es besteht nur eine Arbeitsgruppe zur IGS-Erweiterung. Dieser gehören an:

Herr Heiß, Herr Gemba, Herr Göldner (Fachdienstleiter Schule, Kultur und Sport), Herr Apel (Fachdienstleiter IWB), Herr Schrader (IWB), Herr Prudlo (Schulleiter IGS Vöhrum) und Frau Pavlidis (stellvertretende Schulleiterin IGS Vöhrum).

Frau KTA Jütte führt weiter aus, dass die Stadt Peine es seinerzeit versäumt hätte, Bundesfördermittel für den Bau von Mensen zu beantragen. Im Gegensatz hierzu wäre der Landkreis Peine auf diesem Gebiet vorbildlich gewesen und hätte viele Bundesfördermittel für seine Schulen umsetzen können. Frau KTA Jütte äußert ihre Verwunderung darüber, warum die Stadt Peine nicht schon eher gehandelt und entsprechende Fördermittel beantragt hätte, wenn der Bau der Mensa beim Gymnasium am Silberkamp von so großer Bedeutung sei. Ihrer Auffassung nach stehle sich die Stadt Peine wie bereits beim Jubiläum 150 Jahre Stahl, der IGS-Oberstufe und der Erweiterung der IGS aus der Verantwortung und erteile nicht die Zusagen, die man von ihr erwarten könne. Dies sollte nicht noch zusätzlich belohnt werden, indem sich der Landkreis an dem Bau der Mensa finanziell beteilige.

KTA Hesse weist darauf hin, dass das Gymnasium am Silberkamp 1992 als eine der ersten Schulen in Niedersachsen als offenes Ganztagsgymnasium eingerichtet worden sei. 1993 habe die Stadt Peine eine Cafeteria eingerichtet, die in den nächsten Jahren in zwei Stufen ausgebaut worden sei. Zudem habe die Schule aus Bundes- und Eigenmitteln eine Aula und eine große Halle erhalten. Veränderungen in der Schullandschaft, die so nicht vorhersehbar gewesen seien, hätten dazu geführt, dass ein 5. und ein 6. Jahrgang mit je 180 Schülerinnen und Schülern zusätzlich in der Schule hätte untergebracht werden müssen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 sei hierdurch ein erheblicher Platzbedarf aufgetreten, sodass nun der Bau einer Mensa für ca. 200 Kinder erforderlich geworden sei. Seit dieser Zeit werde auch zielgerichtet darüber diskutiert. KTA Hesse erklärt, dass die Stadt Peine hier nichts versäumt hätte. Sie habe in Konsens mit der Schule stets die erforderlichen Investitionen durchgeführt. Daher vertraue er auch in diesem Fall darauf, dass sich die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis an den Kosten für den Bau der Mensa beteilige.

KTA Fechner bittet um Auskunft, wann der aktuelle Schulentwicklungsplan den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt werde.

LBD Gemba erklärt hinsichtlich der Anfrage von Frau KTA Jütte, dass es sich bei dem Fachberater um externen Sachverstand handele. Die Arbeitsgruppe, die im Oktober letzten Jahres eine Bestandsaufnahme zu den Fachunterrichtsräumen vorgelegt hätte, habe wertvolle und nachhaltige Anregungen geliefert. Dies ersetzten jedoch nicht den Arbeitsauftrag der Kreisverwaltung. Es gebe derzeit über 150 Fachunterrichtsräumen in den kreiseigenen Schulen, die natürlich alle irgendwann mittel- oder langfristig zur Sanierung anstünden.

In Abstimmung mit EKR Heiß und den beteiligten Fachdiensten sei man daher zu der Überzeugung gelangt, zunächst eine Gesamtbestandsaufnahme der Fachunterrichtsräume zu erstellen. Im Anschluss solle daraus ein Masterplan Fachunterrichtsräume aufgestellt werden. Dabei werde die bereits vorliegende Negativliste (gleich einer auf rot gestellten Ampel) aus dem Herbst letzten Jahres durch die Ampelfarben gelb (kritisch) und grün (in Ordnung) ergänzt. Die Bestandsaufnahme werde voraussichtlich Ende Mai vorliegen und sei Grundlage für ein entsprechend ehrgeiziges Programm. Ein detaillierter Bericht hierzu werde in den Fachausschüssen erfolgen.

EKR Heiß teilt hinsichtlich der Anfrage von KTA Fechner mit, dass die Schulentwicklungsplanung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport gesetzt werde.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist nochmals auf den geänderten Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt

a.)    dem 1. Nachtragsbudgetplan mit ergänztem Budgetvermerk,

b.)   dem 1. Nachtragswirtschaftsplan des Immobilienwirtschaftsbetriebes

            mit der Ergänzung, dass die IGS-Erweiterung mit 2,2 Millionen Euro

           ausgewiesen wird und das Regionale Umweltbildungszentrum beinhaltet sowie

            für die Errichtung der Mensa des Gymnasiums am Silberkamp ein Betrag in

           Höhe von 800.000 Euro eingestellt wird, zu.

Der Kreistag beschließt

c)      die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009,

d)     die Finanzplanung einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm.

Diesem geänderten Beschlussvorschlag stimmt der Kreistag im Anschluss mit erkennbarer Mehrheit zu.

- KT 06.05.2009 -