Auszug - Partnerschaft zwischen der Stadt Nanchang und dem Landkreis Peine   

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Ahlers verweist auf die Vorlage.

Landrat Einhaus erklärt, dass das Thema einer Partnerschaft mit der Stadt Nanchang die Kreispolitik bereits seit einiger Zeit beschäftige. Zwischenzeitlich seien auch schon einige Delegationen hier im Kreisgebiet zu Gast gewesen. Während dieser Besuche sei deutlich geworden, wie groß das Interesse der Stadt Nanchang sei, eine Partnerschaft mit dem Landkreis Peine einzugehen.

Sicherlich handele es sich hierbei um eine nicht alltägliche Entscheidung. Es sei daher nachvollziehbar, dass dieses Thema für den einen oder anderen Kreistagsabgeordneten auch aus politischen Gründen nicht so einfach zu bewältigen sei. Ähnliches sei bereits von bestehenden Partnerschaften mit Ländern aus dem ehemaligen Ostblock bekannt. Die Erfahrung der letzten Jahre hätte jedoch gezeigt, dass sich Partnerschaften auf kommunaler Ebene diesbezüglich bewährten, indem sie wichtige Funktionen der Wegbereitung übernommen hätten, um den kulturellen Austausch zwischen doch recht unterschiedlichen Staaten zu fördern.

China sei auf dem Sprung zu einer ganz bedeutenden Weltmacht. Bereits jetzt bestünden sehr intensive wirtschaftliche Beziehungen, die durch eine Partnerschaft sicherlich noch weiter ausgebaut werden könnten. In diesem Kontext sei es wichtig, auch im Kleinen ein Zeichen zu setzen. Entsprechende Informationsveranstaltungen hätten gezeigt, dass die Wirtschaft eine Partnerschaft entsprechend positiv flankiere.

Zudem hätte eine Befragung der weiterführenden Schulen zu dem Thema recht eindeutig gezeigt, wie sinnvoll es sei, die Kontakte mit China weiter auszubauen und insbesondere auch den Schüleraustausch voranzubringen. Genau diese Intensivierung des Schüleraustausches sei auch ein Vorschlag der Stadt Nanchang gewesen. Landrat Einhaus betont, dass dies ein Angebot von besonderer Qualität darstelle, das vor 10 bis 20 Jahren noch gar nicht denkbar gewesen wäre.

Natürlich sei der Größenunterschied zwischen der Stadt Nanchang und dem Landkreis Peine erheblich, aber Austauschformen könnten ohnehin nur in einem beschränkten Rahmen gehalten werden. Und dieser ließe sich vom Landkreis Peine auch entsprechend ausfüllen.

Dem Wunsch nach einer Partnerschaft, der im übrigen von der Stadt Nanchang an den Landkreis Peine herangetragen worden sei, sollte daher mit breiter Mehrheit entsprochen werden.

KTA Flöge äußert sich hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit einer politischen Partnerschaft für Wirtschaftsunternehmen skeptisch.

Das Problem sei zudem, dass hierdurch nicht nur eine Partnerschaft auf politischer Ebene, sondern auch auf anderen Ebenen eingegangen werde. Beispielhaft sei hier Chinas Umgang mit der Meinungsfreiheit zu nennen.

Die Erfahrung zeige, dass sich Beziehungen schwierig oder sogar nachteilig  gestalten könnten, sofern von einer Seite bewertende Äußerungen zu Themen der anderen Seite erfolgten.

KTA Flöge rät daher von einer Partnerschaft mit der Stadt Nanchang ab. Zunächst sei es wichtig, bestehende Partnerschaften des Landkreises Peine mit Leben zu füllen, bevor neue eingegangen würden.

KTA Fechner erhebt grundsätzlich keine Einwände gegen das Eingehen von Part­nerschaften mit anderen Kommunen. Diese müssten sich jedoch langsam entwickeln.

Eine Partnerschaft mit der Stadt Nanchang sei hinsichtlich der Größen­ge­genüberstellung der Kommunen, der Menschenrechtsfrage oder auch des geplanten Schüleraustausches als problematisch anzusehen.

Er regt daher zunächst eine verstärkte Kontaktphase von 5 Jahren an, um zu sehen, auf welche Art und Weise sich die Stadt Nanchang bzw. der Landkreis Peine in eine solche Partnerschaft einbringen könnten. Erst dann sollte in den politischen Gremien erneut darüber beraten werden.

Frau KTA Meyermann erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine solche Partnerschaft geschlossen ablehne. China sei kein Rechtsstaat und könne daher nicht auf eine Ebene mit den anderen demokratischen Partnerschaftsländern gestellt werden.

Zudem werde die Möglichkeit eines offenen Austausches zwischen den Schulen angezweifelt. Eine Reise nach Nanchang sei für finanziell schwach gestellte Kinder trotz eines geplanten Zuschusses in Höhe von 200 Euro nicht durchführbar. Zudem werde die Sprache an den kreiseigenen Schulen nicht gelehrt, was zusätzlich zu Verständigungsproblemen führe. Sofern die eine oder andere Schule an einer Partnerschaft mit einer Schule in Nanchang interessiert sei, könne diese auch ohne eine bestehende kommunale Partnerschaft eingegangen werden.

Ansonsten plädiere die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, die für eine solche Partnerschaft bereitgestellten Mittel besser in die Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis Peine einzusetzen.

Der Aufbau von Beziehungen via Internet werde ebenfalls kritisch gesehen. Die Olympischen Spiele hätten deutlich gezeigt, dass offene Internetverbindungen in China eher eine Ausnahme darstellten. Zudem werde bezweifelt, dass es auf dem virtuellen Weg gelinge, demokratisches Verständnis zu vermitteln und freundschaftliche Beziehungen auszubauen.

KTA Kramer weist auf die bereits bestehenden wirtschaftlichen Vernetzungen heimischer Betriebe hin. Der Landkreis Peine könne sich den globalen Bestrebungen daher nicht entziehen.

Trotz des bestehenden Ungleichgewichts der Bevölkerung gäbe es viele Gemeinsamkeiten zwischen Chinesen und Deutschen.

Bestehende Gemeinde- und Städtepartnerschaften lebten von der Begegnung zwischen den Menschen. Politiker sollten daher den Rahmen setzen, damit die Menschen anschließend zu einer besseren Völkerverständigung beitragen könnten. Gerade wer gegen Rassismus, Nationalismus und Diktaturen sei, müsse für weltweite Verflechtungen sorgen, die Neugierde auf fremde Kulturen und Lebensweisen wecken und gerade bei Jugendlichen für ein besseres Verständnis werben. Deshalb seien Partnerschaften auch viel mehr, als nur wirtschaftliche Zweckbündnisse.

Die politische Führung des Landkreises Peine sei mitverantwortlich, ob im Kreisgebiet die Weichen für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger gestellt würden. Der Landkreis Peine solle daher stolz auf das Angebot der Stadt Nanchang sein und  eine entsprechende Partnerschaft eingehen.

KTA Hesse verweist auf das Spannungsverhältnis, dass aus den Beiträgen deutlich geworden sei.

Er erinnert an Egon Bahr, der 1963 das Prinzip ‚Wandel durch Annäherung’ als Zielsetzung deutscher Außenpolitik formuliert hätte. So sei der Austausch mit Menschen auch dann wichtig, wenn man nicht mit ihren Auffassungen und Handlungsweisen übereinstimme.

Für die chinesische Kultur sei ohne die entsprechende äußere Form einer Partnerschaft keine inhaltliche Entwicklung möglich.

Der Landkreis Peine solle daher versuchen, im Rahmen seiner Möglichkeiten Kontakte nach China zu knüpfen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Nach kurzer Diskussion erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag von KTA Fechner, nach einer verstärkten Kontaktphase von 5 Jahren erneut zu beraten, ob einer Partnerschaft mit der Stadt Nanchang zugestimmt werden könne.

Dieser Antrag wird bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag fasst im Anschluss mit großer Mehrheit bei 1 Enthaltung und 16 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

@-> 

1.  Der Partnerschaft mit Nanchang wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgestaltung des Partnerschaftsvertrages mit Nanchang auszuhandeln.
2. Der wito gmbh werden die operative Durchführung und das Management der Partnerschaft mit der Stadt Nanchang übertragen.
3. Für die Wahrnehmung der unter 2. genannten Aufgaben erhält die wito gmbh als Ausgleich der personellen Aufwendungen im Rahmen der Betreuung der Partnerschaft mit Nanchang eine finanzielle Entschädigung bzw. einen erhöhten Zuschuss von 10.000 Euro netto jährlich. Die Sach- und Reisekosten werden für das gesamte Arbeitsfeld Partnerschaften nach Aufwand erstattet.