Auszug - Energieberatung (Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Nov. 2008)  

KTA Meyermann erläutert den Antrag. Dabei betont sie, positiv zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Verwaltung bereits an der Umsetzung arbeite. Zudem habe sie der Zeitung entnommen, dass der Caritasverband eine ähnliche Maßnahme umsetze.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Vorlage den Stand der Projekte widergebe. In Bezug auf das ‚Wolfsburger Modell’ stellt er fest, dass dort der ‚Kirchliche Dienst der Arbeit’ zusammen mit der ‚Wolfsburger Tafel’ die Trägerschaft inne habe und mit der dortigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) und den Stadtwerken Wolfsburg zusammenarbeite. Für den Landkreis Peine stelle sich die Frage, wer die Trägerschaft übernehmen solle. Würde es der Fachdienst Arbeit sein, dürften die Bundesmittel nur für die Gruppe der ALG-II-Bezieher/innen verwendet werden. Es gebe aber auch sehr viele SGB-XII-Bezieher/innen, für die eine Energieberatung wünschenswert sei. Der Caritasverband wäre als Träger ebenfalls denkbar. In der Region Hannover seien Handwerksbetriebe mit der Energieberatung betraut und würden dafür ein Honorar erhalten. Auch das Bundesumweltministerium überlege die Bereitstellung von Mitteln. Es sei also zu klären, für welche Klientel die Energieberatung erfolgen, welcher Träger die Beratung durchführen und wie schnell das Ganze umgesetzt werden solle. Hierzu wünsche er sich eine Rückmeldung der Politik.

KTA Fechner erklärt, dass auch die Erwerbsloseninitiative Peine (EIP) ein entsprechendes Projekt angedacht habe. Er bitte um Information, was daraus geworden sei.

KTA Lächelt antwortet, dass der Leitende Baudirektor Gemba zweimal bei der EIP zu Besuch gewesen sei und ein Konzept vorgestellt habe. Da jedoch nicht genügend Erwerbslose für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung gestanden haben, sei das Projekt eingestellt worden.

KTA Meyermann erklärt, dass der Antrag zu den von FBL Dr. Buhmann aufgeworfenen Fragen bewusst offen gelassen worden sei. Die Verwaltung müsse prüfen, woher finanzielle Mittel zu bekommen seien und für welchen Personenkreis sie eingesetzt werden können. Sie erwarte zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Konzept der Verwaltung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage Kenntnis genommen habe.