Auszug - Zielorientierte Steuerung  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf eine Änderung in der Be­schluss­vorlage:

Auf Seite 3 sei der Punkt „Evaluation der ILEK-Projekte und Fortschreibung“ auf­grund eines Beschlusses des Kreisausschusses zu streichen.

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einige Informationen zur zielorientierten Steuerung im Landkreis Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Wie bereits bekannt, werde der Landkreis Peine, neben den Tätigkeiten aus der gebundenen Verwaltung heraus, auch ganz wesentlich über Handlungs­schwer­punkte gesteuert, die jeweils über zwei Kalenderjahre angelegt seien. 

In der nun vorliegenden Präsentation zu den mittelfristigen Entwicklungszielen und den Handlungsschwerpunkten 2009/2010 seien auch die Änderungsvorschläge der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen eingearbeitet worden.

Für die Jahre 2009/2010 seien u.a. folgende Handlungsschwerpunkte vorgesehen:

• Verwaltungsmodernisierung  Hier sei zum Thema eGovernment die Abwicklung von Bauanträgen auf elektronischem Wege geplant.
• Finanzen  Im Zuge der Haushaltsumsetzung werde eine Einsparung von 1 % in den einzelnen Budgets in Zusammenarbeit von Fachdiensten und Fachausschüssen angestrebt.
• Interkommunale Zusammenarbeit  Hier sei der Aufbau von Dienst­leistungs­zentren für die Bereiche Gebäudewirtschaft und Baubetriebshöfe vorgesehen. Hinzu käme auf Wunsch der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen die Optimierung kommunaler Dienstleistungen im Bereich der Gebäude­wirtschaft und der Baubetriebshöfe. Die Evaluation der ILEK-Projekte und deren Fortschreibung entfalle.
• Umwelt- und Klimaschutz  Die Erweiterung des energetischen Zieles von 10 % auf 30 % des Energieverbrauchs sei als sehr ehrgeizig anzusehen. Hinzu gekommen sei die Erarbeitung einer Prioritätenliste für die Erhaltung kreis­eigener Gebäude. Weitere Handlungsschwerpunkte seien in diesem Bereich die Bildung eines Regionalen Umweltzentrums sowie die Förderung regene­rativer Energien auf Basis der Solartechnik.
• Gesundheit  In diesem Bereich sei die Erstellung eines Psychiatrieplanes vorgesehen.
• Bildung und Erziehung  Hier sei der Wunsch geäußert worden, den Schul­entwicklungsplan mit dem Ziel der Einrichtung weiterer integrierter Gesamt­schulen zu erstellen. Bei der Früherkennung von schulrelevanten Entwick­lungs­auffälligkeiten im Vorschulalter habe der Landkreis Peine bereits im letzten Jahr Akzente setzen können. Und auch in den nächsten Jahren werde dies ein Thema sein. Hinzu kämen die Handlungsschwerpunkte im Zusam­menhang mit der Neukonzeption der Schülerbeförderung (einschließlich eines Prüfauftrages zur Optimierung der Einzelschülerbeförderung). Dieses Thema sei auch im Haushaltssicherungskonzept wieder zu finden. Hinzu käme die Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung.
• Arbeit und Soziales  In diesem Bereich sei die Einführung eines Pflege­heim­vergleiches und der Aufbau eines gemeinwohlorientierten und öffentlich geförderten Arbeitsmarktes vorgesehen.
• Familie  Hier sei zum einen der Aufbau von Präventionsketten von der Schwangerschaft über die Geburt bis hin zum Besuch der Grundschule geplant. Hierzu passe auch der Einstieg in das sogenannte Dormagener Modell. Zum anderen sähe ein Handlungsschwerpunkt die Intensivierung des Schutzauftrages bei Kinderwohlgefährdung vor. Hinzu käme der Wunsch, das bisherige Konzept zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Landkreis Peine fortzusetzen und zu realisieren.
• Regionale Ausprägung und Entwicklung  Ein Handlungsschwerpunkt beinhalte hier die Erarbeitung von Eckpunkten einer regionalen Kulturentwicklung.

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung  In diesem Bereich sei geplant, beim Aufbau eines Verkehrsleitsystems im Streckenabschnitt Peine der Bundesautobahn mit zu wirken.

Im Anschluss weist Landrat Einhaus auf eine Konferenz im nächsten Jahr hin, in der die Ergebnisse der Handlungsschwerpunkte 2007/2008 dem Kreisausschuss und dem Kreistag präsentiert würden und dankt für die Aufmerksamkeit.

Frau KTA Jütte stellt fest, dass die zielorientierte Steuerung bereits 2007 ein Thema im Kreistag gewesen sei. Damals hätte Einigkeit in allen Fraktionen hinsichtlich des hohen Stellenwertes dieses Themas bestanden. Zur Art der Umsetzung hätte es jedoch unterschiedliche Auffassungen gegeben. So habe die CDU-Fraktion ein Grundsatzpapier erarbeitet, welches im Kreistag jedoch mehrheitlich abgelehnt worden sei. Dies sei umso bedauerlicher gewesen, weil der CDU-Fraktion kein Weg aufgezeigt worden sei, der von ihr mit getragen hätte werden können.

Der nun vorliegende Ergänzungsantrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen mache es der CDU-Fraktion unmöglich, den vorliegenden Beschlussvorschlag mit zu tragen, da er kontraproduktiv für den Haushalt und die Steuerung des Landkreises Peine sei.

So halte die CDU-Fraktion auch die geplante Einrichtung weiterer Gesamtschulen ohne einen bereits vorliegenden und mit dem betreffenden Fachausschuss abgestimmten Schulentwicklungsplan für nicht tragbar. Hinsichtlich der Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Grundbildung durch die Erneuerung und Ergänzung von Fachunterrichtsräumen gelte ähnliches. Sicher sei dies ein Ziel, zunächst sollten die kreiseigenen Schulen jedoch mit dem Notwendigsten aus­ge­stattet werden.

Unter den derzeitigen Voraussetzungen könne die CDU-Fraktion der Beschluss­vorlage daher nicht zustimmen.

KTA Hesse erklärt, dass der Kreistag 2007 nach verschiedenen Diskussionen mehrheitlich darüber entschieden hätte, wie zukünftig mit Handlungsschwerpunkten und Entwicklungszielen umgegangen werden solle.

Er sähe es daher als problematisch an, wenn die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit auf­grund der bereits genannten Mehrheitsentscheidung verweigere, zumal auch sie die Möglichkeit gehabt hätte, einen Antrag zu der vorliegenden Beschlussvorlage zu stellen.

Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen plane, im Finanzbereich 1 % im Zuge der Haushaltsumsetzung in den einzelnen Budgets in Zusammenarbeit von Fach­diensten und Fachausschüssen einzusparen. Weitere Schwerpunkte würden die inter­kommunale Zusammenarbeit und der Klimaschutz bilden. Die Erweiterung des energetischen Zieles von 10 % auf 30 % des Energieverbrauchs sei natürlich als sehr ehrgeizig anzusehen. Hier gelte es abzuwägen, welcher Investitionsaufwand für die Umsetzung erforderlich sei, denn diese Zielsetzung ließe sich wahrscheinlich nicht an allen Objekten ohne Weiteres erreichen. Zudem sei die Fortführung des Ausbaus und die weitere Ausgestaltung der kreiseigenen Schulen zu Ganztagszentren als mittelfristiges Entwicklungsziel festgelegt worden. Die hohen Anmeldezahlen an der IGS in Peine zeigten, dass der Bedarf nach einem gemeinsamen Lernen bei Schülern und Eltern hoch sei. Daher gelte es, schon jetzt Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen Schullandschaft anzustellen und nicht bis zur Fertigstellung des Schul­entwicklungsplanes und seiner mittelfristigen Prognosen zu warten. Hier sei vielmehr ein paralleles Arbeiten in beiden Bereichen erforderlich. Dazu gehöre auch die Aus­stattung der kreiseigenen Schulen mit Fachunterrichtsräumen. Nach derzeitigem Kennt­nisstand bestehe dort ein Bedarf, der durch entsprechend eingestellte Mittel im Produkthaushalt gedeckt werden könne.

Zum Abschluss seiner Ausführungen bittet KTA Hesse die CDU-Fraktion, der vor­liegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

KTA Flöge äußert seine Bedenken hinsichtlich der energetischen Sanierung des Immobilienbestandes mit dem Ziel, mittelfristig 30 % des Energieverbrauches ein­zu­sparen. Alle Kreistagsabgeordneten sollten sich darüber im Klaren sei, welche hohen finanziellen Mittel hierfür jährlich zur Verfügung gestellt werden müssten. Zudem stehe die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes unter Berücksichtigung des derzeitigen Bedarfes und des Elternwillens im Widerspruch zu dem Ergänzungs­vorschlag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen, der die Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen zum Ziel habe. Seiner Meinung nach sei entweder das eine oder das andere möglich. Auch hinsichtlich des Aufbaus eines gemein­wohlorientierten und öffentlich Arbeitsmarktes äußert KTA Flöge seine Bedenken. Er vertritt die Auffassung, dass nicht jeder angebotene Fördertopf mit Eigenanteil unbedingt in Anspruch genommen werden müsse. Der Aufbau eines sub­ventionierten Arbeitsmarktes hätte durch den zu tragenden Eigenanteil des Kreises erhöhte Ausgaben zur Folge, die jedoch nicht dazu führen würden, Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Frau KTA Weyberg betont, dass sich die CDU-Fraktion für die Erhaltung der Schul­standorte einsetze, um eine wohnortnahe Beschulung zu gewährleisten. Sollte nach Aufstellung des Schulentwicklungsplanes der Elternwille und der Bedarf zur Ein­richtung weiterer Schulformen vorhanden sein, könne dies nur unter dem Primat der Erhaltung und des qualitativen Ausbaus bestehender Schulstandorte erfolgen.

KTA Konrad stellt fest, dass die SPD-Fraktion für die Erhaltung der Schulzentren eintrete. Aus diesem Grunde sei auch der besagte Handlungsschwerpunkt 12 „Erstellung eines Schulentwicklungsplanes“ in der letzten Sitzung des Kreisaus­schusses um den Zusatz „... unter der Maßgabe der Aufrechterhaltung aller Schul­zentren“ ergänzt worden. KTA Konrad erklärt zudem, dass laut Niedersächsischem Schulgesetz keine integrierte Gesamtschule ohne Zustimmung der Eltern im Ein­zugs­bereich dieser Schule eingerichtet werden könne. Der dazugehörige Frage­bogen zur Feststellung des Elternwillens werde im Vorfeld mit der Landes­schulbehörde abgestimmt.

KTA Fechner weist darauf hin, dass die Qualität einer Schule nicht von der Schul­form, sondern vom Schulort und der Qualität abhänge, die die Schule dort bieten könne. Problematisch sei es jedoch, wenn manche Schulen zu groß würden. Abschließend bittet KTA Fechner darum, nicht weiter über Schulformen zu diskutieren.

KTA Streichert erklärt, dass alle Fraktionen ca. 1,5 Jahre Zeit gehabt hätten, sich mit den Handlungsschwerpunkten zu befassen und entsprechende Anträge einzubringen. Auch das Thema IGS sei bereits mehrfach diskutiert worden. Spätestens nachdem die Anmeldezahlen an der IGS Peine für dieses Schuljahr vorgelegen hätten, seien weitere Überlegungen hinsichtlich der Zukunft der Bildungslandschaft im Landkreis Peine, auch in den Fraktionen, erforderlich gewesen. Festzuhalten sei zudem, dass Schulen nicht nur vom Schulträger, sondern auch vom Land entsprechend ausgestattet werden müssten.

Auf Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen sei bei den Handlungs­schwerpunkten das Ziel der Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen auf­genommen worden. Ob dieses Ziel jedoch erreicht werden könne, werde erst die Zukunft zeigen.

Die Zielperspektive, 30 % des Energieverbrauches des Immobilienbestandes ein­zusparen, bleibe bestehen. Laut vorliegenden Informationen des kreiseigenen Mitarbeiters für das Energiemanagement seien allein durch nutzerbedingtes Verhalten Einsparungen zwischen 25 % und 30 % möglich. Dies könne durch geringfügige Investitionen noch unterstützt werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 16 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

a)      Die vom Kreistag am 25.04.2007 beschlossenen mittelfristigen Entwicklungsziele werden ergänzt um

   Öffentliche Sicherheit und Ordnung:

   Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch konsequente                                                   und zeitnahe Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen geltende               Rechtsvorschriften.

   Vorhalten einer optimierten Infrastruktur zum Schutz der Bevölkerung vor              Schadensereignissen.

    Dauerhalte Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten

    Rettungsdienstes.

b)     Zur Umsetzung der mittelfristigen Entwicklungsziele werden für die Jahre 2009 und 2010 die aufgeführten Handlungsschwerpunkte gesetzt.

- KT 03.12.2008 -