Vorlage - 2008/163  

a)      Die vom Kreistag am 25.04.2007 beschlossenen mittelfristigen Entwicklungsziele werden ergänzt um

           Öffentliche Sicherheit und Ordnung:

             Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch konsequente und zeitnahe

             Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen geltende Rechtsvorschriften.

             Vorhalten einer optimierten Infrastruktur zum Schutz der Bevölkerung vor Schadensereignissen.

             Dauerhalte Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Rettungsdienstes.

b)     Zur Umsetzung der mittelfristigen Entwicklungsziele werden für die Jahre 2009 und 2010 die aufgeführten Handlungsschwerpunkte gesetzt.

Auf Grundlage der von Kreistag am 25.04.2007 – Vorlage Nr. 28/2007 – beschlossenen zielorientierten Steuerung im Landkreis Peine wird diese fortgeschrieben und die in der Anlage aufgeführten Handlungsschwerpunkte für die Jahre 2009 und 2010 gesetzt.

Zu den Handlungsschwerpunkten für die Jahre 2009 und 2010 liegt auch der beigefügte Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 14.11.2008 vor. Hierzu folgende Erläuterungen:

6.1  Neu:übernommen (siehe Anlage lfd. Nr. 2)

7  neue Formulierung:übernommen (siehe Anlage lfd. Nr. 3)

13.1  Neu: eine Übernahme in die Verwaltungsvorlage erfolgte nicht, da der

Landkreis Peine keine Einflussmöglichkeit auf die ILEK-Projekte

hat

16  Änderung:die Verwaltungsvorlage beinhaltet weiterhin den Vorschlag,

mittelfristig 10 % des Energieverbrauchs einzusparen. Eine

mittelfristige Einsparung von 30 % würde gedingt durch die

notwendigen hohen Investitionssummen die Erreichung des

von Kreistag beschlossenen Finanzzieles nicht möglich machen;

die notwendigen Investitionssummen werden von der Verwaltung

im Laufe des Jahres 2009 ermittelt und vorgelegt

16.1 Neu:übernommen (siehe Anlage lfd. Nr.12)

21  Ergänzung:übernommen (siehe Anlage lfd. Nr. 14)

22.1  Neu:unter Anlage lfd. Nr. 16 wurde der Handlungsschwerpunkt

Neukonzeption der Schülerbeförderung aufgenommen. Im

Rahmen der Neukonzeption erfolgt eine ergebnisoffene Prüfung

mit abschließender Beschlussfassung durch den Kreistag.

Die im Antrag vorgeschlagene Aktion „Gesund bewegen“ ist ein

Operative Maßnahme, die nicht in den strategischen

Handlungsschwerpunkten aufzunehmen ist.

Der Handlungsschwerpunkt Förderung der naturwissenschaftlich-

technischen Grundausbildung.......... wurde übernommen

siehe Anlage lfd. Nr. 17)

27.1  Neuübernommen (siehe Anlage lfd. Nr. 22).

Der aktuelle Bearbeitungsstand aller Handlungsschwerpunkte wird den jeweils zuständigen Fachausschüssen im halbjährigen Zeitabstand, erstmals zum 30.06.2009, vorgelegt. Eine Zwischenbilanz wird der Kreisausschuss Anfang 2010 und die Gesamtumsetzungsbilanz dem Kreistag Anfang 2011 vorgelegt.

Die finanziellen Auswirkungen der Handlungsschwerpunkte für die Jahre 2009 und 2010 werden im Einzelnen bei der operativen Umsetzung im Rahmen der Produktberatungen dargestellt.