Auszug - Option - auf Dauer gestellt
|
Wortprotokoll |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf Vorlage ein.
Beschluss (einstimmig):
Der Landkreis Peine wird die bisher im Rahmen der Experimentierklausel gemäß § 6a SGB II befristet bis 31.12.2010 übertragenen Aufgaben als „zugelassener kommunaler Träger“ nach dem Sozialgesetzbuch II auf Dauer wahrnehmen.
Der Beschluss wird umgesetzt, sobald der Gesetzgeber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
- KT 03.12.2008 -