Herr Fechner fasst die zu diskutierenden Themen zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen:

1. Anfrage der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine (KAG) über Informationen zur geplanten Umsetzung des „Dormagener Modells“
2. Antrag der Kreistagsfraktion SPD/Grüne vom 11.11.2008 zur Erhöhung des Zuschusses für externe Leistungsanbieter
3. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Begleitung der Grundschulen durch spezielle Ansprechpartner im Jugendamt
4. Antrag des KTA Fechner vom 15.11.2008

Herr Dr. Buhmann fügt einen weiteren mündlichen Antrag der Verwaltung zum Beschlussvorschlag Nr. 123/2008 hinzu: „Zur Umsetzung des „Dormagener Modells“ im Jugendamt des Landkreises Peine werden zusätzlich 200.000 Euro bereitgestellt.“

zu 1. (Anfrage KAG und Vorschlag der Verwaltung)

Herr Manns stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die von der KAG aufgeworfenen und in einer eMail formulierten Fragen zur Umsetzung des „Dormagener Modells“ nicht zu beantworten, da diese für den Budgetbeschluss nicht entscheidungsrelevant und somit an anderer Stelle zu diskutieren sind. Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Herr Friehe beantwortet die Fragen der KAG unter Bezugnahme auf einen dazu gefertigten Vermerk, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Er betont noch einmal, dass der Landkreis Peine nicht beabsichtigt, das „Dormagener Modell“ zu übernehmen, sondern dass es darum gehe, einen eigenen, bedarfsgerechten Weg für den Landkreis Peine unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen aus Dormagen zu finden.

Herr Matzel vermisst die Vorlage eines Konzeptes, auf dessen Grundlage im Budget 200.000 Euro bereitgestellt werden sollten. Er sieht sich so nicht in der Lage, die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung zum jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen.

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass es aus haushaltsrechtlichen Gründen notwendig ist, die Mittel bereitzustellen, da sonst in 2009 nicht mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann. Ein ganzes Jahr wäre verloren. Im Übrigen erinnert er an den Bericht und das Konzept des Landkreises Peine zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Landkreis Peine vom 08.04.2008, der auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und diskutiert worden ist. Dort sind eindeutige Schwerpunkte in der Prävention und Förderung der frühkindlichen Bildung gesetzt worden, die der gesamten Verwaltung, dem Landrat, der Politik u.a. oberste Priorität bedeutet. Weitere Verzögerungen in der Umsetzung dieser Ziele hätten mittelfristig fatale Auswirkungen.

Herr Zimmermann, Herr Fricke und Frau Will verlassen die Sitzung um 18:35 Uhr.

Herr Manns erklärt im Namen der Kreistagsfraktion SPD/Grüne, dass die Kreistagsfraktion den Weg des modifizierten „Dormagener Modells“ gehen wolle, und spricht sich daher für die Bereitstellung der Mittel aus, die einen größeren Spielraum bietet, einen optimalen Rahmen zur Umsetzung zu schaffen. Gleichzeitig geht Herr Manns davon aus, dass der Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die weitere Entwicklung unterrichtet und bei größeren Projekten auch der Kreisausschuss beteiligt wird.

Herr Matzel stimmt einer Mittelbereitstellung grundsätzlich zu, hofft aber, dass dadurch keine anderen Projekte blockiert werden.

Herr Nolte unterstützt im Namen der KAG ausdrücklich die frühkindliche Förderung und wünscht sich eine Beteiligung der KAG bei der Umsetzung.

Auf Nachfrage von Herrn Manns erklärt Herr Friehe, dass die Mittelbereitstellung zunächst das Produkt „Hilfen zur Erziehung“ erhöhen wird, bis sich konkrete Teilprojekte herausgebildet haben, die dann eventuell weitere Produkte berühren könnten.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, für die Umsetzung des „Dormagener Modells“ zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen, einstimmig zu.

 zu 2. (Antrag SPD/Grüne - Zuschusserhöhung für externe Leistungsanbieter)

Herr Manns nimmt Bezug auf den Antrag der Kreistagsfraktion SPD/Grüne vom 11.11.2008 und begründet ihn im Wesentlichen mit der Personalkostensteigerung der letzten Jahre, die bei den seit Jahren stagnierenden Zuschusshöhen keine Berücksichtigung gefunden haben.

Herr Dr. Buhmann beziffert eine Anpassung aller Zuschüsse, die der Landkreis Peine insgesamt über alle Ausschusszuständigkeiten hinweg gewährt, auf rd. 50.000 Euro. Auf Anfrage von Frau Waldeck, ob damit auch die Personalkostensteigerung in 2008 eingerechnet sei, erläutert Herr Dr. Buhmann, dass ein rückwirkender Beschluss für vergangene Jahre budgetrechtlich nicht zulässig ist. Er bietet allerdings an, als Grundlage für die Berechnung der Erhöhungsbeträge 2009 die Tariferhöhung 2008 zu verwenden.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag der Kreistagsfraktion SPD/Grüne auf Erhöhung der Zuschüsse für externe Leistungserbringer in der vorgeschlagenen Form einstimmig zu.

zu 3. (Antrag CDU-Kreistagfraktion – Ansprechpartner für Grundschulen)

Herr Fechner nimmt Bezug auf einen früheren Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Grundschulen durch spezielle Ansprechpartner aus dem Jugendamt zu begleiten und teilt dem Jugendhilfeausschuss die erhaltene Antwort der Verwaltung mit: Den Grundschulen steht eine Ansprechpartnerin / ein Ansprechpartner aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst des jeweiligen Bezirk bereit.

Da ihm ein persönliches Schreiben einer Schulleiterin über konkrete Probleme in der Kommunikation vorliegt, bittet Herr Fechner die Verwaltung, eine Klärung herbeizuführen. Dazu stellt er seine Unterlagen zur Verfügung.

Herr Dr. Buhmann erinnert daran, dass die Grundschulen in die Zuständigkeit der Stadt und der Gemeinden fallen, über die gegebenenfalls weiterer Kontakt zum Landkreis möglich wäre.

zu 4. (Antrag KTA Fechner)

Herr Fechner erläutert die 3 Teilanträge seines Antrages zum Haushalt vom 15.11.2008:

1. Schulverweigerung

Die Notwendigkeit für den Einsatz von Fachkräften für die Präventionsarbeit in dem Bereich wurde in der Workshoparbeit erkannt.

2. besonderes Konzept für „Generationsfamilien“ mit Besetzung einer Stelle

Hier gilt es, einen „gordischen Knoten“ zu durchschlagen, indem eine Fachkraft eingestellt wird, die ein besonderes Konzept erarbeitet und sich ausschließlich um die sogenannten „Generationsfamilien“ kümmert.

3. Fortbildung für Kindergartenmitarbeiterinnen und –mitarbeiter

Zur Erlangung der notwendigen Fachkompetenz ist die Förderung der Fortbildung in Kindergärten unerlässlich.

Über die Teilanträge wird anschließend wie folgt diskutiert:

1. Schulverweigerung

Herr Manns erinnert an die in der Kompetenzagentur eingerichtete Stelle im Bereich „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und möchte erst einmal die Entwicklung abwarten, bevor über eine weitere Fachkraft nachgedacht wird. Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne wird den Antrag ablehnen.

Auch Herr Dr. Buhmann und Frau Tödter möchten zunächst die Arbeit der Kompetenzagentur in dem Bereich beobachten.

Für Herrn Matzel ist eine erneute Meinungsbildung entbehrlich, da der Bedarf bereits mehrfach festgestellt wurde. Er wird dem Antrag zustimmen.

Herr Nolte sieht die Notwendigkeit, beim Thema Schulverweigerung die Jugendhilfeplanung einzubeziehen.

Herr Fechner empfindet den derzeitigen Ressourceneinsatz für nicht ausreichend. Zum Abwarten fehlt seines Erachtens die Zeit. Dennoch erklärt er sich bereit, seinen Antrag um ein halbes Jahr zurückzustellen, sodass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleibt.

2. besonderes Konzept für „Generationsfamilien“ mit Besetzung einer Stelle

Herr Manns ist der Meinung, dass sich der Antrag mit der Umsetzung des „Dormagener Modells“ erledigt hat, und wird den Antrag daher ablehnen.

Herr Matzel sieht aufgrund der Diskussionen in der Vergangenheit einen großen Bedarf zum Handeln und wird dem Antrag zustimmen.

Herr Dr. Buhmann gibt zu bedenken, dass eine mit der Aufgabe zu betrauende Person an vorhandene Unterstützungssysteme angekoppelt werden müsste. Seines

Erachtens ist die Aufgabe nicht durch eine einzige Person leistbar. Er sieht einen Lösungsansatz ebenfalls im „Dormagener Modell“.

Herr Nolte rückt die vorhandenen Vorschriften der §§ 27 ff. SGB VIII in den Vordergrund. Hier gilt es, stärker Leistungsanbieter und Instrumente zu nutzen.

Frau Müller Alarcón favorisiert die klassische Methode der Netzwerkarbeit, in der neben der Bezirksarbeit externe Hilfen genutzt werden können.

Herr Friehe gibt zu bedenken, dass eine erfolgreiche Arbeit mit Personen und Familien in großem Maße vom Aufbau eines Vertrauensverhältnisses geprägt ist, das nicht entstehen kann, wenn die Kontaktpersonen immer wieder wechseln.

Herr Fechner kann sich eine Einbindung seines Vorschlages in die Konzeption des „Dormagener Modells“ vorstellen und ändert seinen Antrag wie folgt:

Die Begleitung und Integration von Familien, die über mehrere Generationen immer wieder unterstützt werden müssen, werden in der Umsetzung des „Dormagener Modells“ beim Landkreis Peine besonders berücksichtigt. Der Jugendhilfeausschuss wird durch regelmäßige Berichte auf dem Laufenden gehalten.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

3. Fortbildung für Kindergartenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Herr Manns und Herr Matzel bedauern, dass Frau Chmielnik  krankheitsbedingt abwesend ist und so nicht auf ihre kompetente Meinung zurückgegriffen werden kann. Herr Matzel stellt sich die Frage nach der haushaltstechnischen Umsetzung.

Herr Dr. Buhmann erinnert daran, dass sich für den Zweck der Förderung der Fortbildung von Kindertagesstättenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bereits ein Ansatz im Haushalt des Landkreises befindet, der jedoch aufgrund der Sparmaßnahmen von bisher 20.000 Euro auf 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2009 gekürzt wurde.

Herr Fechner übernimmt den Vorschlag von Herrn Dr. Buhmann, seinen Antrag so auszulegen, dass der bisherige Ansatz von 20.000 Euro für die Förderung der Fortbildung in den Kindertagesstätten wieder eingestellt wird, sodass faktisch über eine Erhöhung des Ansatzes in Höhe von 10.000 Euro abgestimmt wird.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.

Frau von Schwartz verlässt die Sitzung um 19:30 Uhr.

Gesamtbeschluss zum TOP 9

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag Nr. 123/2008 zum Stellenplan und produktorientierten Budgethaushalt 2009 der Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der zum Tagesordnungspunkt 9 gefassten Beschlüsse (200.000 € für „Dormagener Modell“ – Produkt 3633000034 // 10.000 € Aufstockung für Fortbildung Erzieherinnen – Budget FBL  // Berücksichtigung der Personalkostensteigerungen 2008/2009 bei den Zuschüssen – verschiedene Produkte) einstimmig zu.