Auszug - Ausbau der Kreisstraße 69, Wense - B 214 mit Anlage eines Radweges
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Wortprotokoll |
Herr KTA Laaf regt an, aus dem Beschlusswortlaut die Worte „bis auf Weiteres“ zu streichen und durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „bis nach Abschluss des Verfahrens zur Anerkennung der Allee als geschützter Landschaftsbestandteil“.
Herr LBD Gemba drängt auf eine endgültige Entscheidung in der Sache und macht deutlich, dass eine Änderung nicht wünschenswert ist. Nötigenfalls wird die Vorlage zurückgezogen.
Herr KTA Laaf fragt an, ob wirklich alle Möglichkeiten zur Durchführung dieser Maßnahme umfassend geprüft wurden.
Herr LBD Gemba bejaht und möchte einen endgültigen Abschluss der Angelegenheit.
Herr KTA Hoffmann weist darauf hin, dass die Straße für Kinder usw. sehr gefährlich sei und über einen möglichen Bau eines Radweges noch einmal konkret nachgedacht werden soll.
Herr LBD Gemba nimmt umfassend Stellung zu den Anregungen und verweist abschließend auf die Beschlussvorlage.
KTA Dr. Doll erwartet einen Beschluss gemäß Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass zur möglichen Finanzierung Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen werden soll, welche sich evtl. an den Baukosten beteiligen möchte. Sollte dieses der Fall sein, ist eine erneute Vorlage in den Ausschuss einzubringen.
Herr LBD Gemba stellt fest, dass sich im Ausschuss keine Einigung zur Vorlage erzielen lässt und schlägt vor, die Vorlage zu vertagen.
Der Ausschuss vertagt einstimmig die Vorlage mit dem Auftrag an die Verwaltung, mit der Gemeinde zwecks Klärung einer möglichen Finanzierungsbeteiligung Kontakt aufzunehmen.