Auszug - Förderrichtlinie des Landkreises Peine zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte und Institutionen der Arbeitsbereiche Soziales, Jugend und Gesundheit  

FBL Dr. Buhmann erläutert kurz die Beschlussvorlage. Er erklärt, dass die bisherige Förderrichtlinie Ende des Jahres 2008 auslaufen werde und mit dem vorgeschlagenen Beschluss die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängert werden solle. Allerdings werde im Jahre 2009 die Notwendigkeit einer Präzisierung aufgrund der Bestimmungen des Vergaberechts erforderlich werden. Dennoch müsse die Verlängerung der Laufzeit vorher beschlossen werden. Die vorgenommenen Änderungen seien lediglich redaktioneller Art.

KTA Schlaugat regt an, auf Seite 1, 2. Absatz das Wort ‚mittelfristig’ in dem Satz „…Der Landkreis strebt für die Zuwendungsempfänger eine mittelfristige Planungssicherheit an. …“ ersatzlos zu streichen.

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass der Text der Förderrichtlinie vor fünf Jahren in Übereinstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden beschlossen worden sei. Insoweit sehe er keine Notwendigkeit, das Wort zu streichen. Im Übrigen scheine das Vergaberecht sehr heftige Auswirkungen zu haben, sodass bei der entsprechenden Anpassung eine Präzisierung des Begriffes ‚mittelfristig’ erfolgen könne. Der Beschluss über die Verlängerung der Laufzeit sei ein grundsätzlicher Beschluss, nachträgliche Änderungen seien selbstverständlich möglich.

Nach kurzer, intensiver Diskussion stellt KTA Schlaugat den Antrag, das Wort ‚mittelfristig’ an der oben genannten Stelle zu streichen. KTA Meyermann unterstützt den Antrag.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, zunächst über den Antrag von KTA Schlaugat abstimmen. Mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Anschließend stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die geänderte Beschlussvorlage-Nr. 124/2008 mit dem Text „Der Kreistag beschließt die Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte und Institutionen der Arbeitsbereiche Soziales, Jugend und Gesundheit mit den umseitig dargestellten Änderungen sowie der Streichung des Wortes ‚mittelfristig’ auf Seite 1, 2. Absatz.“ Zur Abstimmung. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird die geänderte Beschlussvorlage angenommen.