Auszug - Produktorientierter Budgethaushalt 2009 der Produktgruppe Schule, Kultur und Sport   

Herr KTA Heiß geht kurz auf die Vorlage ein. Es soll bei der Schülerbeförderung         1 Million € eingespart werden. Er macht deutlich, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Zurzeit werden ca. 5 Mio. € für die Schülerbeförderung ausgegeben. Einsparungen wären z.B. dadurch möglich, dass Sammelschülerzeitkarten auf Anforderung ausgegeben werden, diese abzuholen sind, Anreize für die Nichtinanspruchnahme geschaffen werden oder die Km – Grenze angehoben wird. Hierzu wird eine Strategie entwickelt werden.

Herr KTA Franz berichtet von den Besichtigungen der Fachunterrichtsräume in allen Schulen des Landkreises Peine, deren Ergebnis ihn erschüttert hat. Er sieht hier großen Handlungsbedarf. Die Ergebnisse sollten seiner Meinung nach auch in den Bauausschuss gegeben werden, da auch baulicher Handlungsbedarf festgestellt wurde.

200.000 € sind bereits vorgesehen, doch diese werden nicht ausreichen. Er ist sich sicher, dass Mehrkosten nötig sein werden, es muss diesbezüglich ein Konzept erstellt werden, damit die Schulen mittelfristig gut ausgestattet werden.

Dem stimmt Herr KTA Streichert zu und ergänzt, dass Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt werden sollten und solche Begehungen in ein paar Jahren, ggf. mit dem Bauausschuss, wiederholt werden sollten.

Er kündigt einen entsprechenden Antrag aus der Fraktion an.

Frau KTA Jütte ist erschüttert über den Zustand der Fachunterrichtsräume und darüber, dass seit mindestens 10 bis 15 Jahre keine nennenswerten Erneuerungen vorgenommen wurden. Die Politik war auch nicht informiert über solche Zustände an den Schulen. Auch sie ist der Meinung, dass ein grundsätzliches Konzept benötigt wird. Man kann die Schulen nicht in solchen Zuständen lassen.

Herr KTA Fechner erkundigt sich, ob die Sicherheitsaspekte an den Schulen überprüft wurden.

Herr Göldner erklärt dazu, dass diese im Einzelnen nicht überprüft wurden, jedoch bei der Bereisung bei manchen Schulen starke Bedenken im Bezug auf Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Die Gasanschlüsse sind teilweise bereits abgestellt. Er berichtet aber auch darüber, dass manches zu hoch aufgehängt wird, wie z.B. die Angelegenheit mit den dreibeinigen Hockern, die angeblich nicht mehr zulässig sind. Sie können lt. GUV weiterbenutzt werden.

Herr KTA Fechner ist der Ansicht, dass der Ausschuss handeln muss, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass keine Sicherheit gegeben ist. Er bitte in diesem Zusammenhang darum, die Sicherheit an den Schulen zu überprüfen. Er weiß z.B. von einem Problem mit der Ablüftung an der Realschule in Ilsede.

Die 200.000 €, die bereits im Haushalt veranschlagt sind, sollten dafür genommen werden, Sicherheitsmängel an den Schulen auszuräumen.

Herr Göldner erklärt hierzu, dass das Problem an der Realschule Ilsede bereits beseitigt ist.

Herr EKR Heiß teilt mit, dass jedes Jahr dasselbe Problem auftaucht. Die Finanzmittel       reichen nicht um alle Anträge der Schulen zu bewilligen. So entwickeln sich die Mängel immer weiter. Er macht aber deutlich, dass der Landkreis viel in Bildung investiert.

Herr KTA Streichert erklärt, dass ein Konzept erstellt werden sollte, aus dem hervorgeht, in welcher Reihenfolge die festgestellten Mängel aufgearbeitet werden sollen, woraufhin Herr Göldner erklärt, dass es bereits eine Prioritätenliste gibt.

Der Tagesordnungspunkt wird nicht beschlossen. Es wird in den Fraktionen beraten und dann im KA entschieden.