Auszug - Nutzungsordnung für außerschulische Nutzung von Räumen in Schulen des Landkreises Peine  

Herr EKR Heiß erläutert, dass die Vorlage aus der letzten Sitzung des Ausschusses bekannt ist und das Thema hier noch mal aufgegriffen werden sollte.

Er berichtet, dass einige Gemeinden diese Regelung gut finden, andere wiederum sehen das anders.

Herr KTA Fechner ist der Meinung, dass Fachunterrichtsräume und Lehrküchen schwer zu vermieten sind und schlägt vor, diese zu streichen.

Herr KTA Streichert gibt jedoch zu bedenken, dass bei Hobbyausstellungen z.B. Kaffee und Kuchen gereicht wird, dann wird dort das Geschirr gespült, was dann nicht mehr möglich wäre.

Herr EKR Heiß erklärt, dass die Nutzungsordnung einen groben Rahmen vorgibt, es wird aber auch Einzelfallentscheidungen geben müssen.

Frau KTA Jütte erkundigt sich, wie mit Rauch- und Alkoholverbot verfahren wird, wenn z.B. Mensen und Vereine an den Landkreis herantreten und die Räumlichkeiten für Jahresversammlungen nutzen wollen. Herr Göldner erklärt, dass es bereits bei der letzten Sitzung angesprochen wurde und der Passus mit dem Alkoholverbot rausgenommen wird. Herr EKR Heiß fügt hinzu, dass das Rauchverbot jedoch nicht rausgenommen wird.

Herr KTA Frank Hoffmann wünscht sich einen Abgleich mit anderen Kommunen, auch mit kreisangehörigen Gemeinden, was üblich ist und was für Kosten veranschlagt werden, damit die Regelungen einheitlich sind.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen wird der Tagesordnungspunkt mit den noch durchzuführenden Änderungen gem. der 10. Sitzung des Ausschusses einstimmig beschlossen.