Vorlage - 2008/089  

Der Kreisausschuss beschließt, die Nutzungsordnung in der vorliegenden Fassung zum 01. Oktober 2008 in Kraft zu setzen.

An den Landkreis Peine sind in der Vergangenheit immer wieder Bitten herangetragen worden, Räumlichkeiten in den Schulen des Landkreises Peine für außerschulische Zwecke nutzen zu dürfen. Die Vergabe erfolgte dabei bisher ohne eine entsprechende Grundlage.

Um für die Zukunft die außerschulische Nutzung von Schulräumen einheitlich zu regeln, wurde eine Nutzungsordnung erstellt. Dabei wurde auch darauf geachtet, dass den lokalen Anbietern von entsprechenden Räumlichkeiten kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen soll. Es werden künftig nur solche außerschulischen Veranstaltungen zugelassen, die einen bildungsfördernden, kulturellen, sozialen und / oder gemeinnützigen Charakter besitzen und wenn vergleichbare Räumlichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Größe und die Art der Nutzung, in der jeweiligen Gemeinde nicht zur Verfügung stehen. Der Landkreis Peine strebt dabei im Rahmen dieser Regelung eine sehr flexible Handhabung bei der Nutzungsgestattung an.

Seitens der Gemeinden des Landkreises Peine wird die Nutzung von Schulräumen für außerschulische Zwecke sehr differenziert betrachtet. Teils erfährt die außerschulische Nutzung eine strikte Ablehnung, teils wird eine derartige Nutzung als unbedingt erforderlich angesehen. Mit der jetzigen Nutzungsordnung soll zwar eine Öffnung der schulischen Räume erreicht, diese aber dennoch in einem vertretbaren Umfang gehalten werden.

Die Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten durch politische Parteien ist von dieser Nutzungsordnung nicht erfasst. Ihnen ist über das Parteienprivileg des Art. 21 GG die Nutzung zu gestatten.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass von der Nutzungsordnung Sportstätten ebenfalls nicht erfasst werden, da für diese Sonderregelungen gelten.

Ergänzung aufgrund der Empfehlung des ABKS am 30.10.2008

Nachdem der ABKS eine Empfehlung zur Nutzungsordnung in seiner Sitzung am 18. September 2008 zur Beratung in den Fraktionen vertagt hatte, wurde nunmehr in der ABKS - Sitzung am 30. Oktober 2008 die Empfehlung ausgesprochen, der Kreisausschuss möge die Nutzungsordnung beschließen.

Dabei sind die bereits in der Sitzung am 18. September 2008 erörterten Änderungen hinsichtlich des Ausschanks von alkoholischen Getränken (z.B. Bürgerfastnacht) und die Nutzung durch Schachvereine, die nicht schlechter gestellt werden sollen als andere Vereine, die die Sporthallen kostenlos nutzen dürfen, zu berücksichtigen

Ferner wurde festgelegt, dass in der Entgeltordnung das Nutzungsentgelt für Mensen über 1.000 m2 gestrichen werden soll, da diese Position in der Realität nicht zum Tragen kommt.

/Die geänderte Fassung der Nutzungsordnung ist beigefügt.