Auszug - Nutzungsordnung für außerschulische Nutzung von Räumen in Schulen des Landkreises Peine  

Herr KTA Konrad verweist auf die Vorlage. Herr Göldner fügt noch hinzu, dass die CDU einen Antrag an die Verwaltung gestellt hat, indem darum gebeten wird, ein schlüssiges Konzept zur Nutzung der Mensen vorzulegen. Auf Nachfrage erklärt Frau KTA Weyberg, dass mit der erstellten Vorlage der Antrag der Kreistagsfraktion als erledigt angesehen werden kann.

Herr Göldner berichtet weiter, dass seitens des Kreissportbundes darauf hingewiesen wurde, dass die Schachvereine nach der vorliegenden Benutzungsordnung für die Nutzung von Klassenräumen zahlen müssten. Dies würde gegenüber den anderen Vereinen, die die Hallen kostenlos nutzen dürfen, eine Schlechterstellung darstellen. Er erklärt, dass die Verwaltung daher beabsichtigt, in den §§ 2 und 5 Regelungen einzufügen, die es auch den Schachvereinen ermöglichen, die Räumlichkeiten außerschulisch unentgeltlich zu nutzen.

Herr KTA Franz erklärt hierzu, dass noch Erörterungsbedarf besteht und die Vorlage deshalb an die Fraktionen zur Beratung verwiesen werden sollte.

Frau KTA Weyberg gibt zu bedenken, dass sie sich zum Beispiel die Fastnachtsfeier, die in der Mensa in Edemissen stattfindet, ohne alkoholische Getränke nicht vorstellen kann. Sie vertritt die Ansicht, dass es die Veranstaltungen, die es vorher schon gab, auch weiterhin geben sollte.

Herr Göldner stimmt dem zu und erklärt, dass es in Edemissen eine Sonderregelung geben wird, da die Gemeinde seinerzeit den Bau der Aula mitfinanziert hat, weil es dort kein Gemeinschaftshaus oder Ähnliches gibt. Eine bereits vorhandene Nutzungsvereinbarung, die auch entsprechende Veranstaltungen zulässt, wird in der nächsten Zeit an die neue Raumsituation angepasst.

Frau KTA Jütte erkundigt sich zu den Größenangaben der Mensen auf der letzten Seite der Nutzungsvereinbarung. Dort ist die Rede von Mensen unter 1000 m2 und über 1000 m2. Sie würde einen einheitlichen Betrag für alle Mensen besser finden. Herr Göldner sagt zu, in der nächsten Ausschusssitzung die Größen der Mensen bekannt zugeben.

Nachdem es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, stellt Herr KTA Konrad die Verweisung der Vorlage in die Fraktionen zur Abstimmung. Dies wird einstimmig beschlossen.

Herr KTA Konrad fügt noch hinzu, dass evtl. Änderungsvorschläge vor der nächsten Sitzung eingereicht werden sollten, damit dann abschließend darüber entschieden werden kann. Änderungsvorschläge werden, so Herr EKR Heiß, den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt werden.