Auszug - Zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine - Umsetzung der Handlungsschwerpunkte 2007/2008 gem. KT-Beschluss vom 25. April/05. Dez. 2007  

FBL Dr. Buhmann erläutert kurz die Hintergründe dieser Beschlussvorlage. Anschließend stellt FDL Schröter den Umsetzungsstand im Fachdienst Soziales (Anlage 2 der Beschlussvorlage-Nr. 80/2008) vor. Bezüglich der örtlichen Pflegekonferenz erwähnt er das Fehlen der Pflegekassen.

KTA Fechner stellt die Frage, was getan werden müsse, um die Pflegekassen zu beteiligen.

FDL Schröter antwortet, dass es keine Pflicht zur Teilnahme gebe und insoweit nur durch Telefonate und Schreiben für eine Teilnahme geworben werden könne.

KTA Schlaugat fragt nach, ob man die Teilnahme der Pflegekassen nicht öffentlich anmahnen könne. Möglicherweise ergebe sich auch eine Verpflichtung zur Teilnahme aus dem Niedersächsischen Pflegegesetz, in dem die örtliche Pflegekonferenz geregelt sei.

FDL Schröter sichert eine entsprechende Prüfung zu.

Anschließend skizziert FDL Scharf den Umsetzungsstand im Fachdienst Arbeit (Anlage 3 der Beschlussvorlage-Nr. 80/2008). Dabei erklärt sie, dass es nur einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gebe. Bezüglich des Fanshops ergänzt sie die Ausführungen in der Beschlussvorlage um den Hinweis, dass alle Jugendlichen vermittelt worden seien.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, verweist auf die von ihr verteilte Tischvorlage, die neben einem Sachstandsbericht die ‚Richtlinie für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten’ umfasst. Sie stellt ihre Arbeit und Aktivitäten dar.

KTA Fechner verweist unter Bezug auf die ‚Richtlinie für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten auf ein Schreiben der Gleichstellungsstelle, in dem diese als ‚Frauenbüro’ bezeichnet werde. Er bittet um eine entsprechende Anpassung der Bezeichnung.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erwidert, dass die E-Mail-Adresse nicht von ihr geändert werden könne. Bis zu einer entsprechenden Änderung durch die dazu berechtigte Stelle müsse sie diese verwenden. Im Übrigen sei die unkorrekte Bezeichnung nicht problematisch, da sie natürlich Gleichstellungsarbeit betreibe. Des Weiteren weist sie auf eine Abendveranstaltung am 05. Nov. 2008 mit dem Thema Sozialpolitik, Kunst und Kultur hin.

Abschließend erläutert FBL Dr. Buhmann den Umsetzungsstand im Fachdienst Gesundheitsamt (Anlage 1 der Beschlussvorlage-Nr. 80/2008) sowie den Stand beim Integrationsmonitoring (Anlage 4 der Beschlussvorlage-Nr. 80/2008) und erklärt, dass beide Themen in der November-Sitzung des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales behandelt werden sollen.

KTA Meyermann fragt nach dem Stand der Umsetzung der in der Sachdarstellung aufgeführten laufenden Nummer 20 ‚Umorganisation/Umbau des Fachdienstes bezüglich der Ausländerbetreuung.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass dieses Ziel hauptsächlich den Fachdienst Ordnungswesen betrifft und nur am Rande den Fachdienst Soziales. Derzeit sei die Planung bereits sehr weit fortgeschritten, sodass er davon ausgehe, dass das Ziel noch in diesem Jahr erreicht werden könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales Kenntnis von der Beschlussvorlage-Nr. 80/2008 genommen habe.