Auszug - Pauschalzuschüsse an die Jugendverbände - Jahrespauschalen  

Herr Fechner weist auf die Tischvorlage des Jugendringes für Stadt und Kreis Peine e.V. vom 31.05.2008 zu diesem Tagesordnungspunkt hin (siehe TOP 3).

Herr Krenz betont, dass sich die Beschlussvorlage lediglich auf die Verteilung der vorhandenen Haushaltsmittel auf der Grundlage der Richtlinien bezieht. Ein Beschluss über die Veränderung des Haushaltsansatzes für 2008 ist nicht möglich. Herr Krenz bedauert, dass die Richtlinien wenig Transparenz bezüglich der Verteilung der Mittel bieten, und würde sich statt konkreter Euro-Beträge eher ein Punktesystem wünschen.

Frau Will erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage.

Herr Matzel informiert darüber, dass die Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen nach einem Verteilungsschlüssel gesucht hat, durch den auch die Qualität der Jugendarbeit gewürdigt werden kann. Hier besteht seines Erachtens noch Handlungsbedarf. Insgesamt ist erfreulich, dass über die Jahre eine Zunahme der Maßnahmen der Jugendarbeit festzustellen ist, auf die die Kriterien zutreffen, die also qualitativ hochwertig sind. Andererseits muss dadurch bereits das vierte Jahr hintereinander eine Kürzung der Pauschalzuschüsse hingenommen werden. Seiner Ansicht nach ist es erforderlich, diese Tendenz durch eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2009 in Höhe von rund 8.500 Euro aufzufangen.

Nach kurzer Diskussion ergeht der vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossene Auftrag an die Arbeitsgruppe, die Richtlinien für das Haushaltsjahr 2009 zu überarbeiten und einen Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Haushaltsberatungssitzung des Jugendhilfeausschusses im November vorzubereiten.

Der vorliegende Antrag des Jugendringes für Stadt und Kreis Peine e.V. vom 31.05.2008 wird mit 4 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussvorlage über die Pauschalzuschüsse an die Jugendverbände wird mehrheitlich zugestimmt.