Auszug - Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine hier: Antrag der Freien Bürger Ilsede (FBI) und Antrag des Schulelternratsvorsitzenden der VGS Ölsburg auf Beschulung Solschener Schüler im Schulzentrum Ilsede  

Herr KTA Fechner bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt von einem anderen Mitglied leiten zu lassen, weil er sich dazu selber äußern möchte.

Aufgrund dessen übernimmt Herr KTA Thiemann die Leitung dieses Tagesordnungspunktes und erteilt sogleich das Wort an Herrn EKR Heiß.

Herr EKR Heiß erklärt, dass dieser Punkt im Wesentlichen bereits in der Vorlage erläutert wurde. Das Interesse des Landkreises besteht darin, alle seine Schulen zu erhalten, in die ja auch viel Geld investiert wurde. Im Gegensatz dazu ist das Interesse der Eltern auf die Schülerinnen und Schüler gerichtet. Er möchte heute den Beschluss laut Beschlussvorlage fassen. Der Landkreis Peine möchte in naher Zukunft in die Schulentwicklungsplanung einsteigen. Dann wird eine bessere Grundlage geschaffen, um eine solche Entscheidung zu treffen.

Herr KTA Fechner ist der Ansicht, dass hier das Problem nicht darin besteht, dass Freunde auf getrennte Schulen müssen, denn die Kinder würden auf der neuen Schule neue Freunde kennenlernen. Das Problem besteht darin, dass in diesem Fall die Grundschule sich mit mehreren weiterführenden Schulen inhaltlich abstimmen muss. Das ist nicht zumutbar.

Herr KTA Fechner ist der Ansicht, dass dem Antrag der Freien Bürger zugestimmt werden sollte.

Herr EKR Heiß erklärt, dass die Probleme beim Übergang auf weiterführende Schulen nicht nur in Ilsede bestehen, sondern ein grundsätzliches Problem darstellen. Es besteht auch seiner Meinung nach ein erheblicher Bedarf, dieses Thema zu besprechen.

Herr KTA Fechner gibt jedoch zu bedenken, dass die Schüler/innen aller anderen Grundschulen im Landkreis Peine nach der vierten Klasse auf dieselben weiterführenden Schulen wechseln. Die Grundschule Ölsburg mit Außenstellen in Solschen und Groß Bülten ist die einzige Schule, die nach der vierten Klasse auf zwei verschiedene Standorte verteilt wird. 

Herr KTA Frank Hoffmann ist der Ansicht, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung ist. Es sollte die Schulentwicklungsplanung abgewartet werden. Außerdem steht die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes bevor, sodass auch diese abgewartet werden sollte. Ansonsten würden jetzt Änderungen vorgenommen, die dann evtl. erneut zu ändern wären.

Er spricht außerdem die Situation an den Lengeder Schulen an, wo die Kinder auf verschiedenste weiterführende Schulen geschickt werden. Dort herrscht die gleiche Problematik. Seiner Meinung nach sollte die Schulentwicklungsplanung zügig vorangebracht werden und dann die Situation für den gesamten Landkreis Peine optimiert werden.

Herr KTA Leinz sieht hier Handlungsbedarf. Hier sollte auf die Interessen der Kinder eingegangen werden. Auf die Schulentwicklungsplanung zu warten, dauert seiner Meinung nach zu lange. Es sollte hier eine für die Kinder positive Entscheidung getroffen werden.

Frau KTA Weyberg kann diesen Ausführungen nicht zustimmen. Sie ist der Ansicht, dass es überall so ist, dass Kinder aus der gleichen Schule auf ganz verschiedene weiterführende Schulen gehen, zum Teil auch auf Schulen mit besonderen Bildungsgängen, die außerhalb des Landkreises Peine liegen. Demnach wird so eine Klasse nach der Grundschule ohnehin gesplittet, nicht zuletzt auch aufgrund der Trennung zur Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Der Standort Hohenhameln wäre auch ihrer Meinung nach gefährdet, wenn man die Schuleinzugsbereiche dahingehend ändern würde.

Herr KTA Franz stimmt den Ausführungen von Frau Weyberg in allen Punkten voll zu. Er ist ebenfalls der Meinung, die Schulentwicklungsplanung sollte vorerst abgeschlossen werden und nicht vorher eine Einzelfallentscheidung zu treffen.

Herr KTA Fechner sieht es als falsch an, ein Schulzentrum zu schützen und nicht die Schülerinnen und Schüler. Er schlägt vor, die Schulentwicklungsplanung umgehend durchzuführen und diesen Punkt dabei zu entscheiden.

Herr KTA Streichert ist der Ansicht, dass die Schulübergänge bei allen Schulen gleich sein sollten. Auch er sieht einer baldigen Schulentwicklungsplanung entgegen. Außerdem sollten sich in diesem Zusammenhang auch Gedanken über die Entwicklung der Hauptschulen gemacht werden, ob diese bleiben oder Kooperationen zwischen Haupt- und Realschulen gebildet werden müssen.

Herr EKR Heiß gibt zu jedoch bedenken, dass sich das Problem mit den Solschener Schülern nach Durchführung der Schulentwicklungsplanung nicht auflösen wird. Es wird so kommen, dass der Schulstandort Hohenhameln in Gefahr sein wird, deshalb fällt die Entscheidung jetzt auch so aus.

Herr KTA Fechner stellt den mündlichen Antrag, die Verwaltung durch den Ausschuss aufzufordern, die Schulentwicklungsplanung innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre aufzustellen.

Herr Kreinjobst erfragt vorerst, wie lange die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung aus Sicht der Verwaltung dauern wird, woraufhin Herr Heiß erklärt, dazu keine Angaben machen zu können. Das Thema ist sehr komplex, dazu kommt noch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, sodass es jetzt fahrlässig wäre, hier genauere Angaben über die Dauer zu tätigen. Ein derartiger Beschluss wird nicht zu realisieren sein.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt KTA Thiemann die Aussprache und stellt fest, dass der Antrag von KTA Fechner der weitergehende gegenüber dem Beschlussvorschlag ist und über ihn zuerst abzustimmen ist. 

Der Antrag von KTA Fechner wird vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bei 5 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss daran wird durch Herrn KTA Thiemann die Vorlage zur Abstimmung aufgerufen. Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.