Auszug - Informationsvorlage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2007 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2006  

Einleitend erklärt KAR Becker, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang im Landkreis Peine für das laufende Jahr – zwei Opfer sind bisher zu beklagen – als gering einzustufen ist. Er hofft, dass sich diese – verglichen mit den Vorjahreszahlen – positive Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte fortsetzt.

Nach einem kurzen Filmbeitrag über Baumunfälle beantwortet KAR Becker eine Frage von KTA Flöge zur Entwicklung der Ahndungsquoten von Vorgängen aus der Mobilen Überwachung, die in der „Information der Verwaltung zu Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis Peine – Bericht 2007“ vom 18.01.08 dargestellt wurden.

Frau KTA Waldeck wünscht sich über die vorhandenen zwei mobilen Geschwindigkeits-Anzeigentafeln hinaus weitere Geräte, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden sollten. KTA Ahlers gibt den Hinweis, dass der Städte- und Gemeindebund ein weiteres Gerät beschafft hat, das den Gemeinden zur Verfügung steht.

KAR Becker gibt zu bedenken, dass nach Expertenmeinung regelmäßige Ortswechsel der Geräte sinnvoll sein sollen, sodass letztlich alle Gemeinden bedient werden können. Auf Nachfrage von Frau KTA Weyberg zu den Erfahrungen mit den wechselnden Anzeigetafeln erklärt KAR Becker, dass diese durchaus positiv seien. Die Stadt Peine beispielsweise hat bei Einsätzen der mobilen Anzeigetafeln gelegentlich beachtenswerte Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, die dann Messungen im Rahmen der Mobilen Überwachung nach sich zogen.

KTA Ahlers bemängelt die Einmaligkeit der Verwendung von Mitteln aus Überschüssen für den Radwegebau (ein Teil der Überschüsse aus 2006 ist teilweise in den Bau von Radwegen in den Gemeinden Vechelde und Hohenhameln geflossen). Er wünscht sich die Ausweitung dieser seiner Meinung nach wichtigen Verkehrssicherungsmaßnahme.

Darüber hinaus gibt KTA Ahlers seiner Beobachtung Ausdruck, wonach in jüngerer Vergangenheit an Kreisstraßen mehrfach Waldbäume gepflanzt wurden. Da Baumunfälle besonders schwere Folgen haben können, wären an den Straßenrändern auch Bepflanzungen mit anderem Grün denkbar gewesen. Dazu teilt KAR Becker mit, dass die Richtlinien für den Straßenbau umgesetzt werden. Die geschilderten Wahrnehmungen können sich seiner Kenntnis nach nur auf Baumaßnahmen beziehen, deren Planfeststellungsverfahren vor 2004 erfolgten. Nachträgliche Bepflanzungsänderungen würden neue Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen, so dass vermeintlich hierin die Ursache liegt.

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Ausschussvorsitzende, KTA Schikorra, fest, dass der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Kenntnis von der Informationsvorlage genommen hat.