Die kommunale Geschwindigkeitsmessung stand auch im vergangenen Jahr im Fokus des öffentlichen Interesses. Mehr und mehr setzt sich dabei in weiten Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durch, dass die Kontrollen ein Instrument der Gefahrenabwehr darstellen und nicht der „Gängelung“ oder „Abzocke“ dienen. Diesem positiven Gesamteindruck soll auch in Zukunft durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit Rechnung getragen werden. Wie im vergangenen Jahr ist daher auch dieser Vorlage eine Auswahl der im Berichtszeitraum erschienenen Presseberichte beigefügt.

Besondere Bedeutung hat in den vergangenen Jahren die stark ansteigende Verkehrsbelastung und die damit einhergehende Gefährdungslage auf der Bundesautobahn 2 gewonnen. Diesem Risiko sind als Pendler oder durch Rückstaus bei Unfällen auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Peine ausgesetzt. Obwohl die Verwaltung dieser Fernstraßen in der Zuständigkeit der Bundes liegt, konnte die zunehmend eskalierende Situation auch aus kommunaler Sicht nicht weiter hingenommen werden. Nicht zuletzt auf Grund vielfältiger Initiativen des Landkreises Peine finden seit Oktober 2007 Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen auf der BAB 2 statt.

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

Angesichts weiter ansteigender Verkehrsdichte sind Unfälle leider nicht zu vermeiden. Trotz intensiver Prävention starben im vergangenen Jahr 11 (Vorjahr: 8) Menschen auf den Straßen im Kreisgebiet. Beunruhigend war auch die Entwicklung bei den Baumunfällen. Nachdem 2006 keine Opfer an Bäumen zu beklagen waren, ist die Zahl der Toten nach Baumkollisionen im Berichtszeitraum auf 4 gestiegen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass in diesem Bereich nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf gegeben ist. Darauf wird aber im Folgenden näher eingegangen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist mit 2.802 Kollisionen ebenfalls gegenüber dem Vorjahr (2.545) gestiegen. Neben dem individuellen Fehlverhalten hat nach Einschätzung von Verkehrsexperten aber auch die wirtschaftliche Entwicklung einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Verkehrsunfallgeschehen. So ist statistisch nachgewiesen, dass bei positiver Konjunkturlage die Zahl der Unfälle ansteigt, da der Personentransfer und der Warenaustausch ein höheres Niveau erreicht. Trotz dieser relativ schwer beeinflussbaren Faktoren ist es auch weiterhin geboten, Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in die Verkehrssicherheit zu investieren.

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2007

Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrswacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie hat am 03.01.2008 getagt und ist dabei auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 Euro zu folgenden Empfehlungen gekommen:

Die schulische und vorschulische Verkehrserziehung genießt auch in diesem Jahr eine hohe Priorität. Ziel ist es, das hohe Niveau des Vorjahres zu halten. Die Verkehrswacht soll daher auch in diesem Jahr entsprechende Mittel für die Bildungsträger zur Verfügung stellen. Wie in den Vorjahren auch umfassen die Angebote für die

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Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“ – Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung – Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

- Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos    

  mit folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimula-     

  tor, Überschlagssimulator  

- Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

- Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

Die Aufteilung der Kosten ist mit dem Vorjahr identisch und basiert auf folgender Kalkulation:

Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,                                           Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos                                                   3.000 Euro

Miete für die Geräte                                                                                                  3.000 Euro

Mobilitätserziehung für 25 Grundschulen mit Materialen a 300 Euro                        7.500 Euro

Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien                                          3.500 Euro

Aktion gelbe Füße zum Schulanfang, Busbegleitdienste                                         3.000 Euro

                                                                                                                                20.000 Euro

Beamte des Polizeikommissariats Peine haben im November 2007 partiell Geschwindigkeitsmessungen im Nahbereich von Schulen und Kindergärten durchgeführt. Dabei wurden z. T. erhebliche Regelverstöße festgestellt. Um die Gefahrensituation auch hinsichtlich des Einsatzes neuer und z. T. kostenintensiver Messtechnik dokumentieren zu können, soll durch die Verkehrswacht ein Seitenradarmessgerät beschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.500 Euro, so dass der Gesamtzuschuss an die Verkehrswacht 23.500 Euro beträgt.

Baumunfälle stellen nach wie vor ein hohes und schwerwiegendes Unfallrisiko dar. Diese Einschätzung wird nicht zuletzt durch die wieder ansteigenden Todeszahlen dokumentiert. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in den vergangenen Jahren keine Unfallbrennpunkte herauskristallisiert haben.

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Angesichts dieser Ausgangslage lassen sich die Unfallrisiken vor allem durch eine gezielte Präventionsarbeit mit entsprechender Medienbegleitung eindämmen. In den vergangenen Jahren wurden bereits Unfälle am Baum mit einer entsprechenden Hinweisbeschilderung simuliert. Das dazu erforderliche Equipment war zuvor aus den Überschüssen der Ge-

schwindigkeitsüberwachung beschafft worden. In diesem Jahr ist ein ganzjähriger Einsatz an verschiedenen Gefahrenstellen geplant. Die Umsetzungskosten werden mit 1.500 Euro veranschlagt.

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2006

Im Jahr 2006 wurde mit 49.089 Geschwindigkeitsübertretungen ein neuer und bisher auch nicht mehr übertroffener Höchststand gemessen. Dementsprechend haben sich auch die Einnahmen aus den festgesetzten Buß- und Verwarngeldern entwickelt. Angesichts dieser Entwicklung war es möglich, neben den wie zuvor auch zur Verfügung stehenden Mitteln von 25.000 Euro erstmals 200.000 Euro für Investitionen in die Verkehrssicherheit bereit zu stellen.

Die seit Jahren bewährten Programme der Verkehrswacht zur vorschulischen und schulischen Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen wurden im vergangenen Jahr noch intensiviert. Mit 46 teilnehmenden Bildungsträgern ist eine neue Rekordmarke erreicht worden. Folgerichtig war der Finanzbedarf mit 20.000 Euro entsprechend hoch. Die einzelnen Maßnahmen wurden bereits unter dem Punkt „Verwendungsvorschläge für 2007“ erläutert.

So hat sich auch im Berichtszeitraum kein tödlicher Schulwegeunfall ereignet.

Eine Initiative des Polizeikommissariats Peine und des Fahrlehrerverbandes für den Landkreis Peine zur Verbesserung des Fahrverhaltens bei Verkehrsanfängern und auch langjährigen Führerscheininhabern wurde mit einem Betrag von 2.000 Euro gefördert. Im Rahmen eines Verkehrssicherheitstrainings haben Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, ihre Handlungsweise in Extremsituationen zu üben und zu verbessern. Der Landkreis übernimmt dabei im Rahmen einer Anschubfinanzierung den Kostenaufschlag zu einer normalen Fahrstunde.

Die wachsende Tendenz bei Unfällen mit Wildtieren hat sich mit einer Steigerungsquote von 23,1 % auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Diese Entwicklung ist nicht allein auf den Landkreis Peine beschränkt, sondern landesweit festzustellen u. a. auch auf eine steigende Population zurückzuführen. Um die Gefahren an besonders exponierten Strecken einzudämmen, wurden im Berichtszeitraum Wildwarnreflektoren durch die Kreisjägerschaft an der K 40 zwischen Harber und Haimar installiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 1.338,68 Euro.

Die nach wie vor hohe Wildbelastung an der K 3  zwischen Eixe und Abbensen hat über diese  Sicherungsmaßnahme hinaus einen weiteren Handlungsbedarf erforderlich gemacht. Über gesonderte Wildwarnschilder sollen auch die Verkehrsteilnehmer auf das hohe Gefährdungsrisiko hingewiesen werden. Diese Schilder sind mobil und können bei Bedarf an anderen Strecken eingesetzt werden. Der Herstellungspreis betrug 1.349,20 Euro.

Auf die Gefahren durch die Baumbepflanzung an Straßen wurde bereits hingewiesen. Für das Versetzen der Autowracks im Rahmen des Simulationsprojektes sind Kosten in Höhe von 285,60 Euro entstanden.

Im Berichtszeitraum wurden erstmals Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in Höhe von 150.000 Euro für den Bau von Radwegen bereit gestellt. Durch ein geschicktes Finanzierungskonzept ist es möglich, auch Landes- und Gemeindemittel in diese Vorhaben

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einzubinden, so dass sich der Kosteneinsatz vervielfältigt und sich damit auch die Möglichkeiten potenzieren. Dadurch können vorfristig Radwege an der K 41 zwischen Ohlum und Hohenhameln, der K 25 zwischen Liedingen und der Bundesstraße 1 sowie der K 57 zwischen der Bundesstraße 1 und Klein Gleidingen erstellt werden. Entlang dieser Strecken wird

damit die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger aber auch für Kraftfahrer wesentlich verbessert.

Für die Errichtung einer stationären Messanlage in der Gemeinde Vechelde, Ortschaft Denstorf, waren Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt. Leider war es nicht möglich, das erforderliche Benehmen mit den beteiligten Verkehrsbehörden herzustellen. Um die Interessen aller Verfahrensbeteiligten zu wahren, wurde die DEKRA um eine gutachterliche Bewertung der Sachlage gebeten. Damit wird gleichzeitig auch Rechtssicherheit bei künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen hergestellt. Sollte das Gutachten im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ausfallen, kann über die Mittel verfügt werden, da ein entsprechender Haushaltsrest besteht.

Im Rahmen der Präventionsmaßnahmen gegen Baumunfälle wurde eine Schilderserie zum Thema „Deine letzte Sekunde“ beschafft. Die Tafeln wurden im vergangenen Jahr an der K 74 zwischen Broistedt und Salzgitter sowie der neu ausgebauten K 41 zwischen Hohenhameln und Ohlum aufgestellt. Es handelte sich hierbei einmal um einen Unfallschwerpunkt sowie eine Strecke, die auf Grund ihres erneuerten Bauzustandes zum Rasen verleitet.

Auf Grund noch nicht abschließend geklärter Gewährleistungsansprüche wurde der Kaufpreis von 10.000 Euro noch nicht gezahlt, sondern ebenfalls als Haushaltsrest in dieses Jahr übertragen.

Die Restsumme von 20.000 Euro war nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe für die Installation von Schutzstreifen im Kurvenbereich zweier Straßen, die sich in den Jahren zuvor als Unfallschwerpunkt herauskristallisiert hatten, geplant. Dieser Empfehlung hat sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 23. Mai 2007 jedoch nicht angeschlossen.

Die freien Mittel wurden daraufhin für die Finanzierung eines Abstands- und Geschwindigkeitsmessfahrzeuges an der BAB 2 eingesetzt.

Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2

Die Gefährdungssituation auf der BAB 2 und der daraus resultierende Handlungsbedarf wurden eingehend in den Vorlagen 58/2007 und 68/2007 dargestellt. Nachdem dazu die Willensbildung sowohl in den beteiligten Kommunen (Landkreise Gifhorn, Helmstedt und Peine) als auch beim Land Niedersachsen positiv ausgefallen war und die erforderlichen Mittel zur Verfügung standen, konnten umgehend das Messfahrzeug und die Messtechnik beschafft werden.

Seit Mitte Oktober 2007 ist das Messfahrzeug auf den Autobahnbrücken in den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt und Peine im Einsatz. Die relativ schlechten Einsatzbedingungen im Herbst/Winter sollen primär dazu genutzt werden, den Einsatz der Technik und die Zusammenarbeit mit unterschiedlicher Software in den Bußgeldstellen zu erproben. Insoweit handelt es sich im Folgenden um erste Auswertungen, deren Aussagekraft erst im Laufe dieses Jahres beurteilt werden kann.

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Monat                            Oktober              November             Dezember                Gesamt

Messtage                             2                         6                             1                             9

Messzeit                           02:31                  10:23                      02:20                      14:74

OWig-Verfahren                252                     791                         129                        1.172

davon Abstand                 248                     742                          129                       1.119

Pkw                                    243                    693                           125                       1.061

Fahrverbote                        23                    122                              12                          157

Lkw                                       3                       43                               4                             50

Omnibusse                           1                         0                               0                               1

Gefahrgut                             1                         0                               0                               1

davon Geschwindigk.         4                        49                               0                            53

Fahrverbote                         1                        14                               0                            15

Ausländer Abstand           37                       248                            34                           319

Ausländer Geschw.            0                          12                              0                             12

Die Zahlen belegen ein Risikopotenzial, das auf dieser Fernstrecke im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich angewachsen ist. Bis zum Frühjahr/Sommer soll daher eine Verfahrensoptimierung mit einer spürbaren Ausweitung der Messzeiten ausgearbeitet werden. Ein erstes Sondierungsgespräch mit den anderen Kommunen hat bereits stattgefunden.