Auszug - Resolution zur Option  

Landrat Einhaus erklärt, dass diese Beschlussvorlage kurzfristig, auch nach der Beratung im Kreisausschuss, auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Es sei von großer Bedeutung, dass sich der Kreistag dafür einsetze, dass das Land Niedersachsen beim Bund dahingehend tätig werde, den Optionskommunen eine Perspektive zu eröffnen, über das Jahr 2010 hinaus die Umsetzung des SGB II im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu gestalten.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des SGB II sei es dem Landkreis Peine zwischenzeitlich gelungen, eine gute Organisation zu erstellen. Dies zeige sich insbesondere an den steigenden Vermittlungszahlen. Es habe sich gezeigt, dass sich die Entscheidung, als Optionskommune tätig zu sein, letztendlich als richtig erwiesen hätte.  Dies läge zum einen an der guten Nutzung der Synergien bei der Umsetzung der Verwaltungsaufgaben, wovon auch die Gemeinden profitieren konnten, zum anderen am Einsatz der über Jahre entstandenen Strukturen im Kreisgebiet. Ohne die Option hätte die Kreisverwaltung in diesem Bereich keinen Entscheidungsspielraum mehr, d.h. die Strukturen könnten in der jetzigen Form so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Zudem würde die Nutzung der Synergieeffekte entfallen.

Es sei daher von großer Bedeutung, dass der Kreistag ein deutliches Signal gebe, damit sich das Land Niedersachsen beim Bund für eine Perspektive über das Jahr 2010 hinaus einsetze. Dies werde sicher nicht einfach, da hierzu, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, eine Verfassungsänderung erfor­derlich sei. Auch die Landkreisversammlung in Niedersachsen werde sich am Donnerstag unter anderem mit diesem Thema beschäftigen. Es bestehe also erheblicher Handlungsdruck auf Bundesebene.

Landrat Einhaus äußert den Wunsch nach einer fairen Bewertung der Argen und der Optionskommunen, die ursprünglich auch in Aussicht gestellt worden sei, um auf dieser Basis eine vernünftige und nachhaltige Trägerentscheidung zu treffen.

Abschließend bittet er die anwesenden Kreistagsabgeordneten, in diesem Sinne zu entscheiden.

Beschluss: (einstimmig)

Der in der Sachdarstellung dargestellten Resolution an die niedersächsische Landes­regierung wird zugestimmt.

- KT 05.03.2008 -