Auszug - Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011  

Der stellv. Kreistagsvorsitzenden Ahlers weist zunächst auf eine Änderung der Beschlussvorlage hin. Dem letzten Satz ist folgender Text in Klammern zuzufügen: Gegenwärtiger vorläufiger Fehlbetrag ca. 57 Mio €.

Im Anschluss erklärt Landrat Einhaus, dass er bei der Verabschiedung des Gesamthaushaltes 2008 bereits darauf hingewiesen habe, dass die Verankerung einer finanzpolitischen Zielsetzung als strategisches Ziel unumgänglich sei. Dieses Ziel müsse in Verbindung mit der Neuausrichtung des Haushaltssicherungskonzept und der erforderlichen Anpassung an die aktuelle Erlasslage des Landes Niedersachsen verabschiedet werden.

Eine gute Nachricht habe Landrat Einhaus vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erhalten. In einem der letzten Gespräche sei die Genehmigung des Haushaltes 2008 bereits mündlich in Aussicht gestellt worden.

Neben den bisher vom Kreistag verabschiedeten Zielen sei es nun erforderlich, auch ein strategisches Finanzziel festzulegen, welches die positive konjunkturelle Entwicklung berücksichtige. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt, um mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen.

Die Kreisverwaltung hätte sich in den letzten Wochen intensiv mit diesem Thema befasst. Der heute vorliegende Vorschlag eines strategischen Finanzzieles sei sehr ambitioniert. Sofern dieser heute so verabschiedet werden würde, müssten sich alle zukünftigen Beschlüsse der nächsten Jahre daran orientieren, um letztendlich zu einer Entschuldung des Landkreises Peine beizutragen.

Im Anschluss stellt Landrat Einhaus des strategische Finanzziel für den Planungszeitraum bis 2011 vor und erläutert dessen Folgewirkungen (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Zunächst sei es von großer Bedeutung, im Haushaltsvollzug 2008 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Der in der letzten Kreistagssitzung verabschiedete Haushalt habe noch einen jahresbezogenen Fehlbetrag in Höhe von 2 Millionen Euro aufgewiesen. Dem gegenüber hätte das Jahr 2007 mit einem Überschuss von 5,7 Millionen Euro abgeschlossen werden können, wovon 1,5 Millionen Euro Überschuss jahresbezogen seien. Der Differenzbetrag ergebe sich  aus den Vorjahren und werde in das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Der jahresbezogene Überschuss von 1,5 Millionen Euro sei durch günstiger ausgefallene Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen für die sozialen Aufgaben des Kreises entstanden.

Die Finanzplanung bis 2011 sehe für 2008 einen Haushaltsausgleich vor. Im Jahre 2009 müsse ein jahresbezogener Überschuss von 0,3 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Für das Jahr 2010 werde ein Überschuss in Höhe von 2,0 Millionen Euro kumulierend angestrebt und für das Jahr 2011 müsse ein Überschuss von 3,8 Millionen Euro kumulierend realisiert werden, um den Gesamt-Fehlbetrag im Planjahr 2011 von jetzt 71,3 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu reduzieren.

Als notwendige Verbesserungen zur Erreichung dieses Zieles seien folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Zahlung geringerer Zinsen für Kassenkredite (3,5 Millionen Euro)
• Höhere Einnahmen durch Erstattungen seitens des Landes Niedersachsen für die Erfüllung sozialer Aufgaben durch den Kreis Peine in Verbindung mit höheren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung und laufender Aufgabenkritik (5,3 Millionen Euro)
• Erwirtschaftung eines Überschusses in folgenden Handlungsfeldern: Vermeidung von Heimunterbringung, Interkommunale Zusammenarbeit, Personalsteuerungsmaßnahmen, Energieeinsparungen, Neukonzipierung der Schülerbeförderung, Optimierung der Gebäudemanagementleistungen, technische Konsolidierung des Kreisstraßennetzes und Feinsteuerung im Rahmen der Haushaltsführung (6,8 Millionen Euro)

Eine Umsetzung sei nur möglich, wenn die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in der Vorbereitung entsprechender Maßnahmen intensiv tätig werde. Die Einladung dieser Arbeitsgruppe sei bereits in der Vorbereitung. Unerlässlich sei es zudem, dass das zentrale Controlling bei entsprechenden finanzwirksamen Vorlagen überprüfe, in wieweit der Landkreis Peine sich mit einer möglichen Entscheidung von dem Finanzziel entferne oder sich ihm nähere. Auf diese Weise könne eine verpflichtende Struktur zwischen Politik und Verwaltung geschaffen werden, die es ermögliche, die inhaltlichen Ziele mit dem Kreishaushalt in Einklang zu bringen.

Landrat Einhaus dankt für die Aufmerksamkeit und bittet die anwesenden Kreistagsabgeordneten, diesen schwierigen, aber nicht unmöglichen Weg gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu gehen.

KTA Hesse erklärt, dass sich die Kreisverwaltung mit dem vorliegenden Finanzziel eine ehrgeizige Marke gesetzt hätte, es sich im Grunde aber um die Fortsetzung einer Debatte aus den Haushaltsberatungen handele. Haushaltskonsolidierung sei ein fortwährender Prozess. Es gelte, einzelne Produkte hinsichtlich ihrer Systematik auf den Prüfstand zu stellen. Einige der daraus resultierenden Konsequenzen habe Landrat Einhaus nun in einer Zielzahl formuliert. Dies sei eine mutige Entscheidung gewesen, die aber aufgrund ihrer logischen Begründung auch realistisch angestrebt werden könne.

Nun gelte es, sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Im Hinblick auf die Qualität und die soziale Nachhaltigkeit einzelner Entscheidungen sei es erforderlich, genau abzuwägen. Die Langfristigkeit von sozialen Investitionen spiele hierbei eine genauso große Rolle wie die Nachhaltigkeit in ökologischen Orientierungen. Nur so könne eine Haushaltskonsolidierung auch zu qualitativen Verbesserungen bei ökonomisch rationelleren Verfahren führen.

Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Finanzziel daher zustimmen.

KTA Plett bezeichnet das vorgelegte Finanzziel als das wohl ehrgeizigste Projekt des Landrates in seiner bisherigen Dienstzeit. Die vorgestellten Handlungsfelder seien jedoch eher weich formuliert, sodass in diesem Bereich noch viel Arbeit nötig sei. Hinsichtlich weiterer Einsparungen sei es wichtig, auch eigene Leistungen dafür zu erbringen und sich nicht nur auf erhöhte Zuschüsse von Bund und Land zu verlassen. Im Hinblick auf den bereits genannten Überschuss von 5,7 Millionen Euro in 2007 stelle sich die Frage, wie knapp die einzelnen Budgets bisher kalkuliert worden seien. Hier gelte es, künftig genauer hinzuschauen, um den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und –klarheit mehr zu entsprechen.

Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Finanzziel ebenfalls zustimmen.

KTA Flöge erklärt, dass sich der Landrat mit dem hier vorliegenden Finanzziel eine sehr hohe Messlatte gelegt hätte. Zurzeit herrsche eine relativ angenehme konjunkturellen Lage, sodass sich die Finanzsituation aufgrund von Einflüssen, die der Kreis nicht selber steuern könne, etwas günstiger darstelle. Dies könne sich jedoch auch wieder ändern. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass zukünftig bei allen ausgabewirksamen Beschlüssen ausgesprochene Zurückhaltung notwendig sei. Zudem müsse man der Versuchung widerstehen, Popularität zu erzielen. Dieser Appell richte sich an den Kreistag und die Verwaltung, denn nur wenn alle mit vereinten Kräften daran arbeiteten, könne dieser Erfolg auch erreicht werden.

Die FDP-Fraktion werde daher das vorliegende Finanzziel unterstützen.

KTA Streichert stellt fest, dass es bis zum Erreichen dieses Finanzzieles noch eines langen Weges bedürfe. Wichtig sei, zukünftige Entscheidungen nicht allein durch die Haushaltskonsolidierungsgruppe fällen zu lassen. Die finanziellen Ziele dürften nicht völlig losgelöst von den politischen Handlungsfeldern betrachtet werden. Vielmehr sei hier eine intensive Zusammenarbeit mit den Ausschüssen erforderlich, die die einzelnen Punkte noch einmal auf den Prüfstand stellen müssten. Hinsichtlich des vorgelegten Produktberichtes äußert er den Wunsch einer differenzierteren Darstellung der einzelnen Positionen.

Die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen werde daher das vorliegende Finanzziel ebenfalls unterstützen.

Geänderter Beschluss: (einstimmig)

In Ergänzung des Kreistagsbeschlusses vom 25.04.2007 bezüglich der mittelfristigen Entwicklungsziele und der Handlungsschwerpunkte wird das dort beschlossene Finanzziel wie folgt konkretisiert:

„Zum Ende dieser Wahlperiode bzw. dieses Finanzplanzeitraumes (2011) wird der in der Finanzplanung ausgewiesene Gesamt-Fehlbetrag im Planjahr 2011 von jetzt rd. 71,3 Mio € auf 50 Mio € reduziert (gegenwärtiger vorläufiger Fehlbetrag ca. 57 Mio €).“

- KT 05.03.2008 -