Vorlage - 2008/033  

In Ergänzung des Kreistagsbeschlusses vom 25.04.2007 bezüglich der mittelfristigen Entwicklungsziele und der Handlungsschwerpunkte wird das dort beschlossene Finanzziel wie folgt konkretisiert:

„Zum Ende dieser Wahlperiode bzw. dieses Finanzplanzeitraumes (2011) wird der in der Finanzplanung ausgewiesene Gesamt-Fehlbetrag im Planjahr 2011 von jetzt rd. 71,3 Mio. € auf 50 Mio. € reduziert.“

In dem genannten KT-Beschluss ist u.a. als mittelfristiges Entwicklungsziel festgelegt worden:

„Konsolidierung der Kreisfinanzen: Jahresbezogener Haushaltsausgleich und Einstieg in den Abbau der Fehlbeträge der Vorjahre im Verlauf dieser Wahlperiode“

Dieses soll ergänzt bzw. konkretisiert werden. Dazu werden aktualisierte Finanzdaten wie z. B. das Rechnungsergebnis 2007 einbezogen. Ferner sollen die unten aufgeführten Handlungsfelder dieses Finanzziel erreichbar machen. Im Zuge der Haushaltsausführung wird durch das Controlling die Erreichung des beschlossenen Finanzziels in einem ständigen Prozess überwacht.

Die sich aus den Handlungsfeldern ergebenden und zu beziffernden Verbesserungen werden dann in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.

Seitens der Verwaltung aber auch von der Politik darf, z. B. bei Anträgen mit finanziellen Auswirkungen, das Finanzziel nicht außer Acht gelassen werden. Daher werden künftig Gremienvorlagen nicht nur auf ihre Kosten hin, sondern auch auf ihre Auswirkungen auf dieses Finanzziel überprüft. Über den Zielerreichungsgrad wird regelmäßig berichtet.

Jahresabschluss 2007, Auswirkungen auf die Finanzplanung

Das (vorläufige) jahresbezogene Ergebnis für das Hj. 2007 (Überschuss = 1,46 Mio. €) weist gegenüber der Planung (Fehlbetrag = 4,24 Mio. €) eine Verbesserung in Höhe von rd. 5,7 Mio. € aus. Die Veränderungen gegenüber der Planung sind in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage dargestellt. Diese Verbesserung von rd. 5,7 Mio. € reduziert die vorzutragenden Fehlbeträge und führt im Ergebnis zu einer Absenkung des für 2011 ausgewiesenen Fehlbetrages in dieser Höhe.

Zielerreichung durch nachhaltige Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2007

Weitere nachhaltige Verbesserungen aus den Erkenntnissen des Abschlusses 2007 und damit eine Reduzierung der Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2011 sind aus den Fachbereichsbudgets in Höhe von insgesamt 5,3 Mio. zu erwarten. Es handelt sich hier um passgenaue Einsatzplanungen ausgelernter und zurückkehrender Kräfte, Intensivierung der Vollstreckungstätigkeit, und Mehreinnahmen bei der Verkehrsüberwachung. Dazu kommen erwartete Erstattungen für den Fachdienst 32 und Verbesserungen aus dem Abrechnungsverfah­ren für Ausgaben des Fachdienstes 33.

Die geringeren Fehlbeträge bewirken eine Absenkung der Kassenkredite und damit eine Reduzierung der zu zahlenden Kassenkreditzinsen. Im Zeitraum 2008 bis 2011 ist eine Einsparung in Höhe von rd. 3,5 Mio. € zu erwarten.

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Zielerreichung durch Handlungsfelder

Um das o.g. Finanzziel erreichen zu können, sind über die Einbeziehung der o.g. Verbesserungen hinaus in den Jahren 2008 bis einschließlich 2011 jährlich weitere 1,7 Mio. €, also in der Summe bis 2011 rd. 6,8 Mio. €, durch zusätzliche und nachhaltige Reduzierung der Ausgaben einzusparen bzw. durch zusätzlicher Einnahmen zu erzielen. Dies soll insbesondere durch nachstehende Handlungsfelder erreicht werden:

-Vermeidung von Unterbringung in Heimen in der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe               (ambulant vor stationär)

-Interkommunale Zusammenarbeit (horizontal und vertikal)

-Personalsteuerungsmaßnahmen

-Energieeinsparungen

-Neukonzipierung der Schülerbeförderung

-Energieeinsparungen, Energiecontracting, Nahwärmeversorgung auf BHKW-Basis

-Optimierung der Gebäudemanagementleistungen im Bereich Reinigung, Grünflächen­              pflege, Gebäudeautomation, PPP-Projekte im Bereich des Betriebes von Gebäuden

-Fortsetzung der technischen Konsolidierung des Kreisstraßennetzes (verbesserter Ausbau mit der Folge geringerer Unterhaltungskosten)

-Feinsteuerung im Rahmen der Haushaltsführung

(Hinweis: Die einzusparende Summe von jährlich 1,7 Mio. € entspricht rd. 0,7 % des Ausgabevolumens des Verwaltungshaushaltes)

Eine detaillierte Bezifferung der Verbesserungen aus den o.g. Handlungsfeldern ist zur Zeit noch nicht möglich. Es besteht die begründete Erwartung, durch die Umsetzung der Handlungsfelder das Finanzziel erreichen zu können.

Das Erreichen der Ziele wird nicht allein durch die Verwaltung sichergestellt werden können, vielmehr bedarf es entsprechender Gestaltung, Begleitung und Verpflichtung durch die Kreispolitik.

Zweifelsohne ist das angestrebte Ziel der Reduzierung des Fehlbedarfs bis auf 50 Millionen ehrgeizig. Auch ist sicherlich einzuräumen, dass der Weg dorthin nicht mit konkreten, im Detail bezifferbaren und den Produkten zuordnenbaren Summen benannt werden kann. Dies liegt letztlich daran, dass dieses Ziel nur jenseits der üblichen Systematik des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu erreichen ist. Es handelt sich hierbei um durchaus begründete Erwartungen bei Einnahmesteigerungen und Ausgabesenkungen, die jedoch nicht so verfestigt sind, dass sie in einer Haushaltssatzung oder in einem Haushaltskonsolidierungskon­zept Eingang finden können. Der Ordnung halber sei allerdings auch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Erreichen dieses Zieles auch daran geknüpft ist, dass bestimmte Rahmenbedingungen sich nicht negativ verändern. Hier sei nun beispielhaft die derzeitige positive wirtschaftliche Entwicklung, die Kreisumlage und die maßgeblichen Finanzzuweisungen durch Bund und Land genannt.