Auszug - Produktbericht vorläufiger Jahresabschluss 2007 der Produktgruppe Jugendamt  

Herr Scharenberg stellt den Produktbericht über den vorläufigen Jahresabschluss 2007 vor und stellt fest, dass das Ergebnis bereits im Oktober 2007 recht genau prognostiziert worden ist. Lediglich bei den Außenständen im Bereich der Unterhaltsvorschusszahlungen ist eine stetige steigende Tendenz zu verzeichnen, die aufgrund der damit einhergehenden Erhöhung der pauschalen Restebereinigung das Ergebnis noch einmal um rund 361.000 Euro verschlechtert hat.

Herr Fechner nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.09.2007, in der es unter anderem um die Ursachen der Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII) ging. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Maliers hatte Herr Fechner folgende Wünsche an die Verwaltung gerichtet:

1. Übersicht über die Fallzahlen im Zusammenhang mit § 35a SGB VIII (auch Ablehnungen)
2. Übersicht über die Herkunft und die Art der Anträge
3. Beschreibung des Antragsverfahrens
4. Beschreibung der Organisation
5. Übersicht über die Zuordnung der Aufwendungen

Die Antworten der Verwaltung sind dem Protokoll beigefügt.

Herr Fechner erkundigt sich darüber hinaus nach der Arbeitsgruppe zum Thema § 35 a SGB VIII und dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerium über die finanzielle Unterstützung der Präventionsprojekte im Rahmen der Förderung seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher in den Schulen. Seiner Ansicht nach sind auch die Schulen hier gefordert.

Herr Dr. Buhmann berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe § 35a SGB VIII noch in der Phase der Zusammenstellung befindet und daher noch nicht getagt hat. Mit den Schulen wird noch vor den Osterferien über eine eventuelle Kostenbeteiligung verhandelt. Beim Ministerium wurde inzwischen zunächst telefonisch angefragt, ob eine finanzielle Unterstützung denkbar sei. Dort hat man sich jedoch nicht in der Pflicht gesehen. Die Verwaltung wird in Kürze eine schriftliche Anfrage formulieren.

Da offensichtlich weiterer Diskussionsbedarf besteht, bittet Herr Fechner, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Abschließend nimmt der Jugendhilfeausschuss von dem Bericht zum produktorientierten Budgethaushalt für die Produkte der Produktgruppe Jugendamt Kenntnis.