Auszug - Mittagessenzuschuss für Kinder von Bedürftigen  

Herr EKR Heiß erklärt das bereits bekannte zentrale Thema. Es wurde seinerzeit bei den Haushaltsanmeldungen bereits diskutiert. Der Vorschlag der Verwaltung ist die Variante C, nämlich den Zuschuss so weit aufzustocken, dass jedes Kind nur 1,--  Euro zu zahlen hätte. Er erläutert weiter, dass damit gerechnet werden kann, dass 1.074 Schülerinnen und Schüler dieses Angebot in Anspruch nehmen würden. Das sind die Schüler/innen, die auch von der Lernmittelfreiheit partizipieren. Nach der Vorlage würden dafür rund 200.000,00 € ausgegeben werden müssen. Voraussichtlich werden aber nicht alle von den Kindern teilnehmen, sodass die vorgesehenen rd. 125.000,00 € ausreichend sein sollten. Es ist vorgesehen, den Schulen den Betrag zur Verfügung zu stellen und diese damit selbständig arbeiten zu lassen. Die Schulleitungen hätten dafür zu sorgen, die Gelder entsprechend auf die  Bedürftigen aufzuteilen. In welcher Form (z.B. Bargeld oder in Essensmarken) ist den Schulen selbst überlassen. Das Ziel dabei ist es, alle Kinder zu erreichen, dass jeder unabhängig von der finanziellen Situation der Familie am Essen teilnehmen kann. Es soll so einfach wie möglich und ohne großen Verwaltungsaufwand gehandhabt werden. Den Schulen muss in diesem Zusammenhang Vertrauen entgegengebracht werden. Nach Aussagen der Schulleitungen, und das sieht Herr Heiß als sehr positiv an, wissen die Schulen, ohne großen Aufwand betreiben zu müssen, wer bedürftig ist. Der Ablauf im Detail wird mit den Schulen noch abgestimmt. Wenn ein Beschluss im Kreisausschuss gefällt wird, könnte vielleicht noch vor den Sommerferien damit begonnen werden.

Frau KTA Jütte ist unzufrieden darüber, dass sie letztendlich durch die Zeitung darauf aufmerksam geworden ist, dass heute über dieses Thema ein Beschluss gefasst werden soll. Erst am Abend hat sie die Beschlussvorlage erhalten und konnte sich nicht mehr mit ihrer Fraktion beraten. Aus diesem Grunde möchte sie heute nicht über diese Vorlage beschließen.

Herr KTA Hoffmann ist der Ansicht, da das Thema bereits bekannt ist, es heute zu beraten und zu beschließen, damit die Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in den Genuss des Zuschusses kommen. Er begrüßt das unbürokratische Verfahren bei der Durchführung der Zahlung des Zuschusses sehr. Nach einem Jahr müsste dann geschaut werden, wie es auf Bundes- und Landesebene läuft.

Herr KTA Streichert stimmt zu, dass das Thema nicht neu ist, da es im Herbst eigentlich schon beschlossen wurde. Neu ist lediglich, dass das Land sich daran beteiligt. Es sollte im Sinne der Kinder eine schnelle Lösung geben. Er gibt jedoch zu bedenken, dass zum Beispiel das Gymnasium in Ilsede Schwierigkeiten in der Umsetzung sieht. Die Schulen benötigen hier noch Hilfestellungen.

Herr KTA Franz ist der Meinung, dass es keine Probleme mit der Umsetzung geben sollte, wenn die Verteilung auf diejenigen Kinder erfolgen soll, die bereits von der Lehrmittelpflicht befreit sind. Über diese Schülerinnen und Schüler liegen den Schulleitungen bereits entsprechende Listen vor.

Herr KTA Streichert geht noch einmal auf das von ihm geschilderte Problem ein und macht deutlich, dass es nicht darum geht die Kinder zu erfassen oder festzustellen wer hilfebedürftig ist, sondern um die Umsetzungswege. Es stellen sich Fragen wie zum Beispiel, ob die Bezuschussung im Rahmen von Bargeld oder Essensmarken erfolgen soll und ob diese weiterverkauft werden könnten. Der Mensaverein wäre damit überlastet, wenn dieser auf solche Dinge achten müsste.

Daraufhin erklärt Herr EKR Heiß, dass sicherlich noch nicht jeder Schritt feststeht und dass die Schulen aufgefordert sind, sich hier entsprechend zu organisieren.

Frau KTA Jütte gibt zu bedenken, dass die Vorgehensweise so sein muss, dass die Kinder nicht stigmatisiert werden, die nur 1,-- Euro bezahlen müssen.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stimmt dem zu, und erklärt, dass dies allen Beteiligten bewusst ist und die Verteilung anonym zu erfolgen hat. Sie macht weiterhin deutlich, dass der heute zu fassende Beschluss nicht über die Umsetzung im Detail gefasst werden soll, sondern darüber, dass hilfebedürftige Kinder bezuschusst werden und welche Variante zum Zuge kommen soll. Wenn die einzelnen Vorgehensweisen feststehen, wird dies dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Herr KTA Fricke ist ebenfalls der Meinung, dass die Organisation in den Schulen liegen sollte. Er ist nicht bereit, diese für die Schulen zu erarbeiten. Es ist sicherlich auch in allen Schulen unterschiedlich, sodass jede Schule ein auf sich angepasstes Verfahren erarbeiten sollte. Ein Beschluss ist seiner Ansicht nach heute zu fassen.

Auch Herr KTA Hoffmann vertritt die Meinung, dass die Schulen es für sich selbst organisieren und die optimalen Rahmenbedingungen erarbeiten sollten. Es wäre falsch, wenn hier im Ausschuss ein Einheitsverfahren für alle festgeschrieben werden würde.

Herr KTA Fechner bemerkt, dass sich über den Punkt, dass es einen Zuschuss geben soll, alle einig sind. Die Frage ist nur noch, welche Variante genutzt werden soll. Er schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt auf einen Termin, der noch vor den Osterferien liegt, zu vertagen. Bis dahin haben die einzelnen Fraktionen noch Zeit, um sich zu beraten. Bei der eingeschobenen Sitzung können dann die Themen Mittagessenzuschuss und Sportentwicklungsplanung diskutiert werden.

Frau KTA Weyberg entgegnet, dass ihrer Meinung nach keine zusätzliche Sitzung nötig ist. Der Kreisausschuss tagt noch vor Ostern, darin könnte es beschlossen werden.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stimmt dem zu, es wurde hier im Ausschuss diskutiert und kann im Kreisausschuss beschlossen werden.

Herr EKR Heiß macht noch mal deutlich, dass diese Thematik mit allen Schulleitungen diskutiert wurde und offensichtlich niemand Probleme gesehen hat.

Der Vorschlag wird sodann von allen Ausschussmitgliedern so angenommen.