Auszug - Produktbericht vorläufiger Jahresabschluss 2007 der Produktgruppe Schule, Kultur und Sport   

Herr Scharenberg erläutert den vorläufigen Produktbericht 2007, welcher der Einladung zur Sitzung beigefügt war. Er berichtet, dass es noch zu einigen kleineren Änderungen kommen kann, da noch Restarbeiten in der Kämmerei zu erledigen sind. Bei der nächsten Sitzung im Mai wird jedoch das endgültige Ergebnis feststehen, von dem er sodann berichten wird. Er erklärt, dass es zu einer geringen Verschlechterung in Höhe von etwa 1 % des Gesamtvolumens gekommen ist, die Erläuterung dazu ergibt sich aus der Vorlage.

Herr KTA Fechner erkundigt sich zum Produkt Partnerschaften, wonach in der Sachdarstellung eine Steigerung der Ausgaben um ca. 50.000,00 € damit begründet wird, dass erwartete Zuschüsse nicht geflossen sind. Diese Zuschüsse waren jedoch nur in Höhe von etwa 15.000,00 € zugesagt, sodass das alleine seiner Meinung nach nicht der Grund für die große Abweichung sein kann. Er hält es für unvertretbar, dass solche Ausgaben ohne Beschluss des Ausschusses getätigt werden. Er möchte, dass künftig solche Ausgaben per Antrag in diesem Ausschuss und im Kreisausschuss beraten werden.

Herr EKR Heiß erklärt dazu, dass die Kosten vorher nicht so hoch eingeschätzt wurden. Es wurden allein 46.000,00 € für Dolmetscher ausgegeben. Diese Kosten wurden erst bekannt, als bereits alle eingeladen waren. Ein politischer Beschluss kann bei solchen Projekten gefasst werden, hier wurde jedoch nur eine Information in den Ausschuss gegeben, da die Kosten geringer eingeschätzt wurden.

Frau KTA Weyberg stimmt Herrn Fechner zu und findet es selbstverständlich, dass solche Maßnahmen künftig im Ausschuss beraten werden.

Außerdem fragt sie sich, warum der Antrag zur Sportentwicklungsplanung nicht umgesetzt wurde, wenn weitere 33.000,00 € im Budget eingespart wurden.

Herr EKR Heiß erklärt, dass Gelder nur ausgegeben werden können, wenn konzeptionelle Überlegungen vorliegen. Diese liegen vom Kreissportbund jedoch noch nicht vor.

Herr Kanngiesser erläutert, dass Herrn Bode seinerzeit ein Konzept zur Sportentwicklungsplanung vorgelegt wurde. Es ist jedoch festgestellt worden, dass Betreuung und Zuarbeit von außen nötig sind, um Sport und gesellschaftliche Belange zusammen zu bringen. Es werden Daten benötigt, weswegen eine Datenbank angelegt wurde. Danach ist erkennbar, welcher Sport wo stattfindet. Bis Mitte des Jahres oder bis zum Herbst müsste dies ausgearbeitet sein. Außerdem stört es ihn, dass zur Verfügung stehende Gelder nicht abgerufen wurden. Es gibt eine Vereinbarung mit dem Landkreis Peine, jedoch mussten Schlüsseldienste vom Kreissportbund organisiert und finanziert werden. Gelder hierfür wurden abgelehnt. Offensichtlich scheint nicht allen bewusst zu sein, was der Kreissportbund alles leistet.

Frau KTA Heilmann-Eschemann erklärt, dass über Konzepte diskutiert werden muss. Da nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen, muss geprüft werden, wie diese eingesetzt werden.

Frau KTA Weyberg hält es für wichtig, dass sich der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit dem Thema Sportentwicklungsplanung beschäftigt. Es sollten sich in der nächsten Sitzung darüber Gedanken gemacht werden, wie es mit der Sportentwicklungsplanung aussieht und warum keine Umsetzung erfolgt, wenn es eine Vereinbarung mit dem Landkreis gibt. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang auch über Hallenbenutzungsgebühren diskutiert werden.

Frau KTA Heilmann-Eschemann sagt für die nächste Sitzung zu, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.

Frau KTA Jütte erkundigt sich zum Produkt Schulverwaltung. Sie kann die Verschlechterung nicht verstehen. Wenn es eine Vereinbarung hierzu mit der Stadt Peine gibt, warum sind die Zahlungen von der Stadt nicht erfolgt. Finanziell ist die Stadt Peine doch gut aufgestellt.

Herr Scharenberg erklärt daraufhin, dass die Vereinbarung auf die Ist-Kosten laut Schülerzahlen basiert und danach abgerechnet wird. Ein großer Teil der Ausgaben sind Spekulationen. Hier gab es aufgrund der IGS jedoch höhere Ansprüche. Aufgrund der Vorschriften der Kameralistik kann die Stadt Peine keine Ausgaben tätigen, die über dem Ansatz im Haushaltsplan liegen. Daher konnte die Zahlung letztes Jahr überplanmäßig nicht mehr geleistet werden. Eine Nachzahlung erfolgt dieses Jahr.

Weiterhin erklärt Herr Scharenberg dazu, dass in diesem Jahr bereits im März oder April die Daten vom IWB angefordert werden, so dass im Sommer die Abrechnung fertig ist. Der Stadt steht dann noch genügend Zeit zur Verfügung, um noch Beträge in ihren Haushalt einfließen zu lassen.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stellt fest, dass der Ausschuss von dem Tagesordnungspunkt Kenntnis genommen hat.