Auszug - Verfahren der Identittätsfeststellung/Passbeschaffung bei geduldeten Ausländern  

Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wegen inhaltlicher Verknüpfungen nicht streng nacheinander behandelt werden.

Sodann gibt KAR Effenberger zur Vorlage Nr. 147/2007 aktuelle Zahlen bekannt. Danach durchlaufen gegenwärtig 13 Personen im Landkreis Peine das Asylverfahren (Stand: 30.01.08).

Von den 342 geduldeten Ausländerinnen und Ausländern haben 56 Personen Anträge aufgrund der gesetzlichen Bleiberechtsregelung nach § 104 Aufenthaltsgesetz gestellt. Diese Anträge sind noch nicht abschließend entschieden.

Nach der Bleiberechtsregelung aus dem Jahre 2006 liegen 166 Anträge vor. Davon wurden 42 Anträge positiv beschieden. Gleichzeitig wurden 44 Anträge abgelehnt.

Anderweitig haben sich 20 Anträge erledigt.

Frau KTA Meyermann begrüßt, dass der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz dem Caritasverband für den Landkreis Peine e.V. Gelegenheit zur Präsentation seiner Arbeit gibt. Dem Caritasverband dankt sie dafür, der Einladung gefolgt zu sein.

Mit einleitenden Worten erklärt der Geschäftsführer des Caritas-Kreisverbandes, Herr Gerhard Nolte, dass seinem Verband die politische Arbeit der Kreisverwaltung nicht fremd sei, denn sowohl an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses, als auch an der des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales hat der Verband zuweilen Anteil.

Mit zwei vor Sitzungsbeginn verteilten Flyern wird die Arbeit der Caritas näher dargebracht. Die finanzielle Absicherung des Vereins, der 4,2 Vollzeit-Arbeitsstellen unterhält, erfolgt über Förderungen anhand bestehender Richtlinien. Danach werden die jährlichen Gesamtkosten in Höhe von aktuell rd. 260.000 Euro, mit 38.400 Euro (= rd. 15%) vom Landkreis Peine bezuschusst.

Im Folgenden erhält Herr Udo Fliegner das Wort, der seit 15 Jahren für den Caritasverband tätig ist. Er führt dort u. a. Sozialberatungen durch. Anhand von vier Fällen zeichnet er Einzelschicksale von Flüchtlingen nach.

Herr Fliegner begrüßt die Entwicklung, dass sich aufgrund gesetzlicher Änderung die Situation für Jugendliche mit Duldung in Arbeit zu kommen, deutlich verbessert hat. Problematisch sei es hingegen immer noch, wenn ein Pass fehle. Der Landkreis Peine wende seiner Meinung nach in diesen Fällen das Recht sehr restriktiv an.

KTA Fechner gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kosten für passlose Ausländer, die über die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen (ZAAB) in den Landkreis Peine kommen, letzterem letztlich kein Geld kosten, weil es hier zu vollständigen Erstattungen vom Land kommt.

Er bittet die Verwaltung, eine Idee aufzugreifen, dass die Kabinen in den Sprechzimmern des Ausländersachgebietes im Kreishaus abgeschafft werden, weil sie geeignet sind, Unbehagen bei den Kundinnen und Kunden hervorzurufen.

Da eine längerfristig angelegte Betreuung von Migranten ohne Pass sehr schwierig ist – sie werden in der Regel jeweils geduldet mit Fristverlängerungen von lediglich zwei Wochen – sollen Verwaltung und Politik des Landkreises Peine ihre Einflüsse geltend machen, damit erreicht wird, dass Pässe früher ausgegeben werden können, was wiederum die Verfahren abkürzen würde.

Frau KTA Meyermann äußert in diesem Zusammenhang die Bitte, die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für diese Gruppe von Personen zu erleichtern, indem deutscher Passersatz – wo möglich – rasch ausgestellt wird.

Dem entgegnet KAR Effenberger, dass die betreffenden Kunden im Regelfall kein Interesse an einer pflichtigen Mitwirkung haben, wenn ihnen hiernach die Abschiebung droht. Ein großes Problem sei zudem, dass nicht nur vereinzelt Personen, insbesondere aus Nahost, falsche Identitäten vorweisen.

Zum Vorschlag von KTA Fechner auf Abschaffung der Sprechkabinen teilt EKR Heiß mit, dass die Verwaltung dieses Thema bereits für sich gewonnen habe. Ob sich eine bauliche Umgestaltung ergeben wird, hänge vom Verbleib des Sachgebietes in den gegenwärtigen Räumlichkeiten ab. Bei einem Umzug wäre das Thema obsolet.

Was die Beurteilung ausländerrechtlicher Fälle anbelangt, würden die Verwaltungs-mitarbeiterInnen, so EKR Heiß, in jedem Einzelfall die Möglichkeiten ausloten. Trotz eines Bestrebens nach Kundenorientierung kann dies von Fall zu Fall allerdings auch dazu führen, dass unangenehme, harte Entscheidungen zu treffen sind.

Ferner stellt EKR Heiß heraus, dass der Umstand von Kostenerstattungen keine Auswirkungen auf Verfahrensdauern habe. Die Sachbearbeitung erfolge frei von derlei Erwägungen.

Herr Nolte erklärt, dass sich auch die Beratungstätigkeit der Caritas um Objektivität bemüht. So werden den Beratungssuchenden auch Rückführungen empfohlen, wenn sie sich als vorteilhaft herausstellen. Insoweit sieht er zwischen Landkreis und Caritas auch keine Gegnerschaft, wenngleich zuweilen unterschiedliche Betrachtungsweisen bestehen.

Zum Abschluss der Beratungen zu diesen drei Tagesordnungspunkten stellt Frau KTA Meyermann den Antrag, dass die Verwaltung aufgefordert wird, vorhandene Ermessensspielräume jeweils im Sinne der Antragsteller auszuschöpfen. Nachdem EKR Heiß rechtliche Bedenken äußert, stellt KTA Baum einen Antrag, dass der Antrag von Frau KTA Meyermann zunächst in die Fraktionen zur Beratung verwiesen wird.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, stellt zunächst fest, dass der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz von den Vorlagen Nrn. 147/2007, 148/2007 und 149/2007 Kenntnis genommen hat.

Hiernach lässt der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, über folgenden Antrag von KTA Fechner abstimmen: „Die Landkreisverwaltung Peine wird umgehend aufgefordert, verstärkt und kontinuierlich Kontakt mit den für Ausländerinnen und Ausländer ohne Pass zuständigen Landes- bzw. Bundesbehörden aufzunehmen, damit die Situation der passlosen Personen im Landkreis Peine frühestmöglich beendet werden kann.“

Diesem Antrag wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Im Weiteren beschließt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz einstimmig, den o. a. Antrag von Frau KTA Meyermann in die Fraktionen zur Beratung zu verweisen.