Auszug - Antrag des KTA Lächelt, DIE LINKE. NIEDERSACHSEN, vom 23.10.2007  

Landrat Einhaus unterstützt grundsätzlich das mit dem Antrag verbundene Anliegen, weist aber auf die Bindung an gesetzliche und rechtliche Vorgaben hin. Er betont nachdrücklich, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten jeder Art von extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.

Unter Hinweis auf die Vorlage schlägt Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat vor, das Wort „rechtsextremistisch“ durch das Wort „extremistisch“ zu ersetzen.

Der Kreistag fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landkreis Peine verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, jeder Art von extremistischen Aktivitäten entgegen zu wirken.

- KT 21.11.2007 -