Auszug - Produktbericht September 2007   

EKR Heiß berichtet, dass es keine wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr gibt.

Für den Stellenplan sind jedoch Personalerhöhungen vorgesehen. Es soll eine halbe Stelle für die Museumsaufsicht eingerichtet werden. Daraus würde eine Mehrbelastung in Höhe von 19.000,00 € entstehen. Bisherige Versuche, die Aufsicht mit Aushilfskräften durchzuführen, haben nicht ausgereicht. Auch im Bereich des freiwilligen sozialen Jahres soll es Personalerhöhungen geben. Dort sind fünf Stellen vorgesehen, was zu einer Mehrbelastung in Höhe von 45.000,00 € führen würde.

Es sollen auch zwei zusätzliche Stellen für Schulsekretärinnen eingerichtet werden, was aus Sicht der Verwaltung notwendig ist, da auch aufgrund der eigenverantwortlichen Schulen mehr Arbeit an den Schulen anfällt. Die Stellen sollen jedoch nicht punktuell, sondern stundenmäßig auf die Schulen aufgeteilt werden.

KTA Plett teilt einige Vorschläge der CDU mit, wonach unter anderem der sportliche Bereich gefördert werden soll, indem die Hallennutzungsgebühr entfallen sollte.

Weiterhin soll an der Aueschule in Wendeburg eine neue Sporthalle gebaut werden, wobei für Planungskosten 30.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Außerdem sollte, beginnend ab 2008/2009, jedes Mensa-Essen, nicht nur das Essen von finanziell benachteiligten Familien, bezuschusst werden.

400.000,00 € sollten in 2008 für das erste Schulhalbjahr berücksichtigt werden.

Herr Göldner erklärt, dass bereits ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezug auf Mensazuschüsse vorliegt. Eine Stellungnahme der Verwaltung wurde abgegeben.

KTA Heilmann-Eschemann erklärt, dass über diese Anträge nicht abgestimmt werden kann, da sie noch nicht vorliegen.

KTA Jütte berichtet von einer Fachkonferenz, bei der gesunde Ernährung ein Thema war. Schüler äußerten sich zu der Frage, warum sie nicht am Mensaessen teilnehmen, dass dies auf die Qualität zurückzuführen ist. Die IGS und die Aueschule haben eine eigene Versorgung, dabei handelt sich um gute „Hausmannskost“, die gerne von den Schülerinnen und Schülern angenommen wird.

KTA Fricke fügt hinzu, dass sich zu gegebener Zeit Gedanken gemacht werden müsse, wie die Bezuschussung im Detail aussehen soll. Sein bekannter Vorschlag lautete, den Zuschuss auf 3 Anteile aufzuteilen.

Er berichtet, dass in Vechelde ein Mensaverein gegründet wurde. Dort wird auf kindgerechtes Essen geachtet und kein Fastfood ausgegeben. Das Essen wurde dort von      80 % als gut und von 20 % als sehr gut bewertet. Seiner Meinung ist es sehr gut, dass es solche Mensavereine gibt.

EKR Heiß erklärt zu den Anträgen der SPD, dass der Landkreis Peine diese bezogen auf die Trägerschaft, also nur auf die kreiseigenen Schulen und nicht die Stadtschulen, bewertet. Es wurden die Kosten berechnet, die entstehen würden, wenn SGB II – Empfänger bezuschusst werden. Diese stellen in etwa einen Anteil von 17 % der Schüler dar. Die Bezuschussung in Höhe von 1,-- Euro würde zusätzliche Kosten in Höhe von circa 300.000 € mit sich bringen. Es sollten jedoch auch die Kinder einkommensschwacher Familien gefördert werden und nicht nur die tatsächlichen Empfänger von Sozialleistungen. Insgesamt ist es ein Ziel, mit den Schulen vernünftige Wege zu finden, die richtigen Empfänger für die Zuschüsse zu finden.

Herr Göldner führt aus, dass im neuen Schulverwaltungsblatt ein Erlass besagt, dass die Profilierung der Hauptschulen bis 2010 fortzuführen ist. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung des KW-Vermerkes von 2009 auf 2011 verlängert werden. Herr Göldner schlägt vor, diesen Punkt separat abzustimmen, so dass hier insgesamt drei Abstimmungen zu tätigen wären.

KTA Jütte erkundigt sich, ob die Schülerinnen und Schüler aus dem SEK II – Bereich evtl. einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben. Daraufhin erklärt EKR Heiß, dass dies geprüft wird.

An dieser Stelle schlägt Herr Göldner die weitere Vorgehensweise wie folgt vor. Zuerst sollte über den Stellenplan gemäß der Vorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Sodann über den Antrag bezüglich der zwei zusätzlichen Schulsekretariatsstellen und als letztes sollte darüber entschieden werden, die Profilierung von 2009 auf 2011 zu verlängern.

Dem Stellenplan wird mit 4 Enthaltungen zugestimmt.

Bei der Abstimmung des Haushaltes ist die Verwaltungsvorlage um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und die dadurch entstehenden erhöhten Kosten in Höhe von rund 300.000 € zu ergänzen. Dies wird bei 4 Enthaltungen so beschlossen.

Die Finanzplanungen für 2008 werden ebenfalls mit 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschlossen.