Auszug - Einrichtung einer "Zentralen Vergabestelle" / Neuregelung der Vergabezuständigkeiten  

Herr Görs berichtet von der Tätigkeit der Vergabestelle und verdeutlicht den Kern der Vorlage, in dem eine Änderung des Vergabeverfahrens vorgeschlagen wird. An den Wertgrenzen ändert sich nichts. Durch die Änderung wird eine klare Trennung zwischen Verwaltung und Vergabe erreicht.

Frau BD’in Raeder gibt weitere Erläuterungen zu den Aufgaben einer Vergabestelle, die auch in wesentlichen Teilen den formalen Bereich einer Vergabe betrifft.

KTA Laaf verweist ausdrücklich auf die Landkreisordnung und die Maßgabemöglichkeit des Landrates, eine Änderung des Vergabeverfahrens scheint nicht unbedingt erforderlich.

KTA W. Belte begrüßt und befürwortet die Einrichtung einer Vergabestelle.

Herr Görs macht darauf aufmerksam, dass entgegen der bisherigen Regularien der KA vor der eigentlichen Vergabe die Freigabe der notwendigen Mittel beschließt und nicht mehr die eigentliche Vergabe an einen konkreten Auftragnehmer.

KTA Laaf bittet die Verwaltung hierzu noch einmal um eine ausführliche Sachdarstellung.

Herr Schrader erläutert zum Verständnis noch einmal ergänzend die Ausführungen von Herrn Görs zum neuen Verfahren.

KTA Olbrich bittet den Ausschuss nunmehr um Abstimmung.

Der Ausschuss stimmt mit 6 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen der Vorlage zu.