Auszug - Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs 2007 (Gesetzentwurf)  

EKR Heiß bestätigt die bereits in der Sitzung am 12. Februar 2007 geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs für den Landkreis Peine. Verglichen mit den alten Berechnungsgrundlagen, treffen den Landkreis Peine durch die sich abzeichnende Gesetzesänderung jährliche Einbußen in Höhe von rd. 1,822 Mio. Euro, die – gemessen an hiesigem Finanzvolumen – erheblich sind. Ob von den durch die Neuregelung des Niedersächsischen Finanzausgleichs betroffenen Kommunen eine Klage in Betracht kommt, wird erst nach Vorlage der Bescheide abschließend beurteilt werden.

KTA Manns bedauert es, wenn das Land – unabhängig der Couleur der jeweiligen Regierung – Finanzausgleichsleistungen politisch ausrichtet. In derartigen Fällen wären Klagen aussichtsreich. Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen kommt, würde seine Fraktion/Gruppe ein etwaiges Streitverfahren positiv begleiten.

Im Anschluss daran stellt der Ausschussvorsitzende, KTA Michael, fest, dass der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz von der Informationsvorlage Nr. 55/2007 Kenntnis genommen hat.