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Vorlage - 2007/055  

Betreff: Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs 2007 (Gesetzentwurf)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
Beratungsfolge:
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
14.05.2007 
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Die vom Nds

Die vom Nds. Landesamt f・ Statistik (NLS) inzwischen vorgelegten Probeberechnungen haben die Bef・chtungen best舩igt, dass durch die geplanten ﾄnderungen bei den Berechnungsgrundlagen des Finanzausgleichs, vor allem durch die Einf・rung eines Fl臘henfaktors, f・ den Landkreis Peine ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen wird.

 

Die beiliegende Aufstellung des NLS vergleicht - bei gleicher Verteilungsmasse – die Zuweisungen nach dem neuen Recht mit den Zuweisungen nach dem geltenden Recht.

 

Aus der Spalte 11 ist zu ersehen, dass der Landkreis Peine aufgrund der Gesetzes舅derung somit rd. 1,8 Mio. € j臧rlich weniger an Zuweisungen erhalten w・de.

 

 

Hinweis:

 

Der Betrag in Spalte 9 (23.257.000 €) ist im Produkt-/Budgetplan 2007 veranschlagt.