Auszug - Wohnheime für Asylbewerber  

(Anmerkung des Protokollführers: Dieser Punkt wurde auf Beschluss des Ausschusses vor Tagesordnungspunkt 10 behandelt, aber weil die Software eine Abweichung von der in der Einladung genannten Tagesordnung nicht zulässt, muss insoweit von der chronologischen Behandlung abgewichen werden.)

KTA Meyermann erklärt, dass die Asylbewerberheime besichtigt worden seien. Sie kritisiert die späte Terminabfrage und betont, dass die erzeugte Hektik bei der Terminfindung unnötig gewesen sei, weil die Besichtigung bereits im März beschlossen worden sei. Des Weiteren kritisiert sie, dass nicht alle Ausschussmitglieder angesprochen worden seien. Es sei genug Zeit gewesen, um alles besser organisieren zu können. Zudem hätte keine Uhrzeit gewählt werden sollen, an denen Berufstätige keine Zeit haben. Die Besichtigung selber habe ergeben, dass die Einrichtung in Hohenhameln in einem guten Zustand sei. In Groß Lafferde habe man bei dem Besuch mehrere Personen kennen gelernt und konnte deren Zimmer besichtigen. Alle Personen sprachen gut deutsch. Anschließend erläutert sie anhand von Beispielen die Belegung und weist dabei immer wieder auf Differenzen zwischen den vorgefundenen Zuständen und den Aussagen der Verwaltung zur Belegung hin. Zusammenfassend wirft sie die Frage auf, ob die vorgefundenen Wohnverhältnisse den Vorstellungen des Ausschusses entspreche. Des Weiteren stellt sie fest, dass die Busverbindung nicht gut sei, es würde lediglich der Schulbus verkehren. Sie konstatiert, dass die Situation gerade für Kinder in Groß Lafferde alles andere als optimal sei und Familien mit Kindern in zentrale Lagen gehören. Anschließend betont sie, dass sie dem Verkauf des Hohenhamelner Wohnheimes zustimmen würde, aber erst in der nächsten Sitzung.

Bürgervertreter Lange erklärt, dass seitens der Bürgervertreter Frau Papenberg teilgenommen habe. Er fragt, wer zu der Besichtigung eingeladen habe.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass der Fachdienst Soziales eingeladen habe. Es sei vereinbart worden, dass die Bürgervertreter eine/n Vertreter/in benennen. Außerdem hätte eine Absprache der Bürgervertreter/innen mit den Parteien erfolgen können. Hinsichtlich der von KTA Meyermann angesprochenen Einzelfälle erläutert FBL Dr. Buhmann kurz die Position des Landkreises, die von den Schilderungen von KTA Meyermann abweicht. Außerdem betont er, dass die Frage der Unterbringung von dem Status abhängig sei. diesen lege jedoch nicht der Fachdienst Soziales fest, sondern der Fachdienst Ordnungswesen, der zum Fachbereich I gehöre. Hinsichtlich der Unterbringung von Familien oder Personen mit Kindern verweist er auf die ablehnende Haltung der Stadt Peine als aufnehmende Kommune sowie auf die Weigerung von Familien, mit ihren Kindern aus Lahstedt wegzugehen.

KTA Meyermann wünscht Vorschläge zum weiteren Verfahren des Umganges von Frauen mit Kindern.

KTA Fechner stellt fest, dass das Wohnheim in Hohenhameln über 75 Plätze verfüge, von denen 14 belegt seien, während es in Groß Lafferde noch freie Kapazitäten gebe. Er halte es daher für sinnvoll, eine Einrichtung zu schließen. Für die nächste Sitzung wünscht er eine Übersicht zum Status der Bewohner/innen und eine Diskussion über den weiteren Umgang mit den abgelehnten Asylbewerbern unter Einbeziehung des Fachdienstes Ordnungswesen.

Bürgervertreterin Papenberg erklärt, dass eine Abstimmung sehr schwer sei, wenn man die Einrichtungen nicht gesehen habe.

KTA Konrad stimmt KTA Fechner hinsichtlich der Einbeziehung des Fachdienstes Ordnungswesen und der Information zum Status der Bewohner/innen zu. Des weiteren entgegnet er KTA Meyermann, dass man auch die Situation der in Groß Lafferde wohnenden deutschen Familien sehen müsse, die auch nicht immer über ein Auto verfügen und daher die gleichen Probleme haben würden. Bezüglich der Bleiberechtsregelung wünscht er die Daten aller Bewohner/innen vom Fachdienst Ordnungswesen, um zu sehen, wer unter diese Regelung falle. Er bittet um Zustellung innerhalb von drei bis vier Wochen an die Fraktionen. Anschließend fragt er, ob die Abstimmung über die Beschlussvorlage-Nr. 54/2007 verschoben werden könne.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass der Kreisausschuss die Angelegenheit am Mittwoch, also in zwei Tagen, behandeln werde, sodass eine Verschiebung nicht möglich sei. Des Weiteren sichert er zu, dass der Fachdienst Ordnungswesen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales hinzugebeten werde. Schon jetzt könne jedoch gesagt werden, dass es sich bei allen Personen um abgelehnte Asylbewerber handele, die nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen.

KTA Fechner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem er die sofortige Abstimmung über die Beschlussvorlage-Nr. 54/2007 und die Verlegung der Diskussion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales wünscht.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, stellt daher die Beschlussvorlage-Nr. 54/2007 zur Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt. (Anmerkung des Protokollführers: KTA Plett und KTA Baum haben die Sitzung während der Diskussion verlassen und waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend.)