Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2017 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

Die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 werden gemeinsam beraten. EKR Heiß weist auf die Tischvorlage für die allgemeinen Finanzierungsmittel hin.

Herr Scharenberg ergänzt, dass die allgemeinen Finanzierungsmittel bei der Verteilung des Haushaltes am 02.11. noch nicht feststanden, da die entsprechenden Daten vom Landesamt für Statistik erst zum 20.11. jeden Jahres herausgegeben werden. Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen und der Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises gibt es eine ziemliche Punktlandung. Bei der Kreisumlage wirkt sich positiv aus, dass die Gemeinden 1,8 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Die Mehrerträge bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln sind aber durch Mehrbedarfe bei anderen Ausschüssen und aufgrund der Besprechung des Landrates mit den Bürgermeistern teilweise wieder aufgezehrt. Für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schlagen hier 240.000 € und für die Förderung für Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege 301.200 € mehr zu Buche.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 13 möchte KTA Semper  wissen, ob für die Stabsstelle Migration 3 neue Stellen geschaffen wurden. EKR Heiß bejaht dies, wobei es sich aber um befristete Stellen handelt, die über Zuschüsse finanziert werden.

KTA Hauschke möchte wissen, wann ein neues Informationssystem für die Kreistagsmitglieder beschafft wird. EKR Heiß erklärt, dass die entsprechende Ausschreibung und Entscheidung bereits gelaufen ist und es sich um das System AURIS handelt.

KTA Baumeister bezieht sich auf Seite 364 des Haushaltes und möchte wissen, warum der Zuschuss des ZGB um 95.000 € steigt. EKR Heiß entgegnet, dass der ZGB die entsprechende Umlage selbst festsetzt und vom Landkreis für den Bereich ÖPNV immer noch ein Zuschuss zu leisten ist.

Herr Bock möchte wissen, warum der Rettungsdienst (Seite 112) Fehlbeträge erwirtschaftet, obwohl es sich um eine kostenrechnende Einrichtung handelt. Herr Hornemann erklärt, dass nicht alle Aufwendungen von den Kostenträgern erstattet werden, bspw. der ganze Bereich der inneren Verrechnungen.

KTA Kramer ergänzt hinsichtlich des ZGBs, das neue Buslinien in Vechelde, Lengede und zwischen Vechelde und Braunschweig errichtet wurden und es sich bei dem Rest um eine Anpassung an die gemeine Kostenentwicklung handelt.

Der Ausschussvorsitzende möchte wissen, warum es bei der Gewerbeüberwachung so drastische Einbrüche bei den Erträgen gibt (Seite 104). Herr Hornemann führt hierzu aus, dass der Landkreis nicht mehr für die Gaststättenerlaubnisse zuständig ist, die Maklererlaubnisse nunmehr von der Industrie- und Handelskammer erteilt werden und in 2016 eine einmalige Erhöhung wegen anstehender Spielhallenerlaubnisse stattgefunden hat.

KTA Rieck möchte wissen, ob sich das auch im Personalaufwand niederschlägt. Hier ergänzt Herr Hornemann, dass das Sachgebiet auch noch für weitere Aufgaben zuständig ist und man zukünftig verstärkt Waffenbetreiber überprüfen möchte und hierfür die freigewordenen Personalkapazitäten benötigt werden.

Der Ausschussvorsitzende möchte zudem über die EDV-Entwicklung im Landkreis Peine informiert werden. EKR Heiß sagt dies zu, macht aber darauf aufmerksam, dass man dieses Thema nicht innerhalb von 10 Minuten behandeln kann, sondern einen angemessenen Zeitrahmen hierfür finden muss.

Die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 werden sodann jeweils mit 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.