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Auszug - Neuwahl der/des 1., 2. und 3. stellvertretenden Landrätin / Landrates  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2016/133 Neuwahl der/des 1., 2. und 3. stellvertretenden Landrätin / Landrates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Kreistagsvorsitzender Marotz bittet um Nennung von Vorschlägen zur Neuwahl der/des 1. stellvertretenden Landrätin/Landrates.

KTA Hoffmann schlägt von Seiten der SPD-Fraktion KTA Möhle als 1. stellv. Landrat vor. Eine entsprechende Absichtserklärung von KTA Möhle, der heute nicht anwesend ist, liegt vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Mit Zustimmung des Kreistages wird offen abgestimmt.

 

KTA Möhle wird vom Kreistag einstimmig zum 1. stellv. Landrat gewählt.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz bittet um Nennung von Vorschlägen zur Neuwahl der/des 2.  stellvertretenden Landrätin/Landrates.

 

KTA Fechner schlägt von Seiten der CDU-Fraktion KTA Röcken vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Mit Zustimmung des Kreistages wird offen abgestimmt.

 

KTA Röcken wird vom Kreistag einstimmig zum 2. stellv. Landrat gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 

KTA Schulz stellt fest, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass Landrat Einhaus bei der repräsentativen Vertretung des Landkreises einer verlässlichen und durch den Kreistag gewählten Vertretung bedürfe. Nach ihrer Überzeugung würden bei einer gut durchdachten Aufgabenverteilung hierfür zwei Personen ausreichen. Diese Beschränkung sollte auch ein deutliches Zeichen in der Außenwirkung sein. KTA Schulz werde deshalb bei der Wahl der/des 3. stellvertretenden Landrätin/Landrates mit „Nein“ stimmen, was aber nicht als Zeichen gegen die persönliche Integrität dieser Person zu verstehen sei.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz bittet im Anschluss um Nennung von Vorschlägen zur Neuwahl der/des 3. stellvertretenden Landrätin/Landrates.

 

KTA Sachtleben schlägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KTA Meyermann vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. KTA Fechner beantragt die geheime Abstimmung. Der Kreistag erklärt sich hierzu bereit. Die SPD-Fraktion schlägt KTA Dr. Esser-Mönning und die CDU-Fraktion  KTA Mittal als Wahlhelferinnen vor.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich sei. Dies entspreche 26 Ja-Stimmen.

 

Im Anschluss erfolgt die geheime Abstimmung. Die Auszählung erfolgt durch die KTA Dr. Esser-Mönning und Mittal. KTA Meyermann erhält 25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

 

Da die absolute Mehrheit nicht erreicht worden ist, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Laut Kreistagsvorsitzendem Marotz sei hier nur die relative Mehrheit erforderlich.

 

Im Anschluss erfolgt erneut eine geheime Abstimmung. Die Auszählung erfolgt durch die KTA Dr. Esser-Mönning und Mittal.

 

KTA Meyermann wird mit 26 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zur 3. stellv. Landrätin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

 

Landrat Einhaus gratuliert seiner neu gewählten Stellvertreterin und seinen neu gewählten Stellvertretern und äußert die Hoffnung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.


 

Es werden gewählt:

 

 Herr Matthias Möhle

zum ersten stellvertretenden Landrat,

 

 Herr Rainer Röcken

zum zweiten stellvertretenden Landrat

 

und

Frau Meyermann

zur dritten stellvertretenden Landrätin.

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