Auszug - Produktbericht Jahresabschluss 2015 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"
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Wortprotokoll |
EKR Heiß weißt auf einige Punkte hin. U.a. auf die erhöhten Zahlungseingänge der Kreiskasse. Diese konnten durch eine Rechtsänderung im Vollstreckungsverfahren erreicht werden.
KTA Baumeister fragt nach, warum die Schadensersatzleistungen in Bezug auf die
Nutzung der Gebläsehalle nicht vom Land übernommen werden bzw. ob hier vielleicht ein Kompromiss geschlossen werden kann. EKR Heiß antwortet, dass die Schadensersatzleistungen Teil eines Gesamtpakets sind und mit dem Geld des Landes insgesamt gut ausgekommen wird.
Die Informationsvorlage wird sodann zur Kenntnis genommen.