Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2015 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.098.900 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 180.614 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 3.279.514 € zu verzeichnen ist.

Durch eine weitgehende Rückerstattung der in den Jahren 2013 bis 2015 gezahlten VBL-Sanierungsgelder hat sich ein positiver Einmaleffekt für das Jahresergebnis ergeben. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Tarifbeschäftigten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Unterschreitung des Planbudgets von rund 2,2 Mio. € zu verzeichnen.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ ist eine Unterschreitung in Höhe von rd. 468.000 € zu verzeichnen. Hierüber wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 34.000 € ergibt sich im Produkt „Fachbereichsleitung I“. Hauptgrund hierfür sind geringere Nebenkostenerstattungen an den IWB.

Der Fachdienst „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 129.000 € ab. Grund hierfür sind geringere Sachaufwendungen für die Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Wartung als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 438.000 € ergibt sich im Fachdienst „Personal und Service“, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht. Die Unterschreitung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich in Folge veranschlagter Beihilfeumlagen an die Niedersächsische Versorgungskasse. Diese wurden in voller Höhe im Produkt Personalwirtschaft veranschlagt, sind aber aufgrund des Anteils an Beamten den jeweiligen Produkten zuzuordnen.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ ergibt sich eine Unterschreitung des Budgets um rund 141.000 €. Im Produkt „Projektmanagement“ sind geringere Sachaufwendungen als geplant zu verzeichnen. Die Personalaufwendungen im Produkt „Finanzwirtschaft“ fallen in Folge einer vorübergehenden Stellenvakanz geringer aus. Im Produkt „Controlling“ ergibt sich in Folge der oben erwähnten Rückerstattung der VBL-Sanierungsgelder eine Budgetunterschreitung. Im Produkt „Kreisentwicklung“ ergibt sich eine Unterschreitung der Transferaufwendungen, da der Zuschuss an die BBg aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2014 geringer ausfällt als geplant. Eine Überschreitung ergibt sich im Produkt „ÖPNV“. Der Zuschuss zum ZGB fällt wesentlich höher aus als geplant. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

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Im Fachdienst „Kreiskasse“ ist eine Unterschreitung in Höhe von rund 171.000 € zu verzeichnen. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren und geringere Personalaufwendungen als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele wurden in vollem Umfang erreicht. Insbesondere die Zahlungseingänge durch Vollstreckungsleistungen des Innendienstes liegen um 500.000 € über dem Planwert. Hier hat sich die gesetzesbedingte Umstrukturierung des Vollstreckungsbereiches zum Jahreswechsel 2014/2015 bezahlt gemacht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 25.000 €. Grund hierfür sind zu buchende Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 212.000 €. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von AZ-Anteilen geringere Personalaufwendungen. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ wurden höhere Erträge aus Gebühren als geplant erzielt. Im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ ergibt sich in Folge geringerer Erstattungen vom Land für Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises gegenüber der Planung eine Budgetüberschreitung. Im Produkt „Ausländerwesen“ ist aufgrund höherer Personalaufwendungen in Folge der Flüchtlingssituation eine Budgetüberschreitung zu verzeichnen. Die Budgetüberschreitung im Produkt „Rettungsdienst“ resultiert aus Personalaufwendungen und internen Verwaltungskostenerstattungen, die nicht über die Verwaltungskostenpauschale durch die Kostenträger gedeckt sind. Im Produkt „Soziale Einrichtungen für Ausländer und Aussiedler“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung. Über dieses Produkt wurde der Betrieb der Ilseder Gebläsehalle als Notunterkunft für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen abgewickelt. Das Land Niedersachsen kommt im Rahmen der Amtshilfe für die Kosten auf. Allerdings werden die durch den Ausfall als Veranstaltungsort bedingten Schadensersatzleistungen an Dritte nicht vom Land übernommen, so dass hier ein Defizit entstanden ist.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 856.000 € ab. Im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ ist in Folge von Fallzahlsteigerungen eine Budgetverbesserung eingetreten. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ konnten die geplanten Erträge aus Buß- und Verwarngeldern insbesondere bei den Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB 2 nicht realisiert werden. Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht werden.

Auch im Produkt Verkehrsüberwachung konnte aufgrund gestiegener Unfallzahlen das geplante Ziel nicht erreicht werden. Die Ursachsen sind ganz vielschichtig und werden immer wieder auch im Rahmen der Verkehrssicherheitsinitiative 2020 des Landes Niedersachsen, an der sich der Landkreis Peine beteiligt, beleuchtet. Neben überhöhter Geschwindigkeit nehmen auch Unfälle aufgrund von Unaufmerksamkeiten (Stichwort: Handynutzung) und altersbedingten Ausfallerscheinungen zu.

Die Budgetunterschreitung im Produkt „Altersteilzeit“ ergibt sich aus Erstattungen der Agentur für Arbeit und geringeren Personalaufwendungen gegenüber der Planung.