Auszug - Antrag des Schützenvereins 1905 Ölsburg auf Gewährung eines Zuschusses  

Herr Heuer erläutert die Vorlage.

Im Landkreis Peine seien die Schießstände vom Landkreis Peine als untere Bodenschutzbehörde auf Bleiverunreinigungen untersucht worden. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse habe sich Handlungsbedarf ergeben und die Schützenvereine seien als Verursacher informiert und zur Sanierung herangezogen worden.

Dies sei auch beim Schützenverein Ölsburg der Fall gewesen.

KTA Flöge führt aus, dass ihm bekannt sei, dass die finanzielle Situation aufgrund von Zuwendungen für die durchgeführte Sanierung inzwischen so verbessert habe, dass die Restkosten nunmehr durchaus vom Verein getragen werden können.

Herr Heuer weist darauf hin, dass auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller Schützenvereine als Verursacher dieser Bodenverunreinigungen grundsätzlich die Gewährung eines Zuschusses nicht möglich sei. Zudem ständen hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Dem Protokoll ist als Anlage eine Liste der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen beigefügt.

Herr Schulze vom Kreissportbund Peine kritisiert die Vorgehensweise des Landkreises Peine und hält weitere Gespräche mit der Verwaltung für erforderlich. Seiner Ansicht sei den Vereinen nicht die Möglichkeit gegeben worden, selbst Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Herr Gemba weist die erhobenen Vorwürfe gegen die Verwaltung zurück. Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der fachgerechten Entsorgung der bleibelasteten Böden seien sachgerecht gewesen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag des Schützenvereines 1905 Ölsburg auf Gewährung eines Zuschusses abzulehnen.