Auszug - Gesamthaushalt 2016  

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt) und verweist auch auf die ausliegenden Änderungsunterlagen zum Haushalt 2016.

Der heute vorliegende Haushalt sei im Hinblick auf seine Größenordnung als historisch anzusehen. Er umfasse eine Summe von über 250 Millionen Euro. Dieses Volumen sei größer als alle Haushalte der kreiseigenen Gemeinden und der Stadt Peine zusammen.

Da im Herbst letzten Jahres bestimmte Veränderungen im Haushalt noch nicht absehbar gewesen seien, sei die Haushaltsverabschiedung auf den heutigen Tag verschoben worden. Anfang Oktober 2015 sei ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro veranschlagt worden. Durch höhere Schlüsselzuweisungen, eine höhere Kreisumlage sowie höhere Zuweisungen im übertragenden Wirkungskreis sei zwischenzeitlich auf der Einnahmeseite eine Verbesserung von rund 2,7 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen. Auf der Ausgabenseite hätte es durch zusätzlich Containermieten, der Reduzierung des Bundes-/Landeszuschusses an Kosten der Unterkunft und weiteren Veränderungen eine Verschlechterung von rund 560.000 Euro gegeben.

Aufgrund der sehr schwierigen Flüchtlingssituation sei es erforderlich gewesen, Stellen in der Kreisverwaltung deutlich auszubauen, um sich zeitnah auf diese große Herausforderung einstellen zu können. Gegenüber dem Haushalt 2015 hätten 37 Stellen neu veranschlagt werden müssen, um den Zustrom der Flüchtlinge bewältigen zu können, denn bei der Abarbeitung der Aufgabenstellung seien auch ordnungspolitische Größenordnungen zu berücksichtigen, d.h. dass bei entsprechenden Fallzahlen auch entsprechende Stellen einzurichten seien. Aufgrund der Zahlen, die vom Land mitgeteilt worden seien, werde Ende 2016 von 3.500 bis 4.000 Flüchtlingen ausgegangen. Für das Jahr 2016 sei im Durchschnitt von 2.400 Flüchtlingen als Rechnungsgröße für die Kalkulation der Kosten ausgegangen worden. Neben den bereits erwähnten 37 zusätzlichen Stellen hätten 10 weitere Stellen berücksichtigt werden müssen. Hierbei handele es sich im Wesentlichen um Stellen im Bereich der KFZ-Zulassung. Hier sei ein großes Unternehmen, das Fahrzeuge importiere, an den Landkreis Peine herangetreten, um die Zulassung von Fahrzeugen in hohen Stückzahlen durch den Fachdienst Straßenverkehr vornehmen zu lassen. Diese Maßnahme sei für den Landkreis Peine sehr lukrativ. Daher seien alleine für diese Maßnahme 6 Stellen veranschlagt worden. Darüber hinaus hätten freie Vereinbarungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, sodass insgesamt 10 Stellen, die nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stünden, in den Stellenplan hätten aufgenommen werden müssen.

Auf der Ausgabenseite seien im Ergebnishaushalt auf Basis der Haushaltszahlen im Oktober 2015 durch höhere Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Mehrkosten in Höhe von rund 17,9 Millionen Euro zu berücksichtigen. Diesen Aufwendungen würden Einnahmen in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Es sei im Verbund der kommunalen Spitzenverbände gelungen, das Land davon zu überzeugen, dass hier auch entsprechende Einnahmen verzeichnet werden könnten. Das Land hätte die finanzielle Unterstützung für diesen Bereich deutlich angehoben. Vor Jahren sei lediglich ein Betrag von 6.500 Euro pro Asylbewerber/Asylbewerberin gezahlt worden. Diese Summe sei in Stufen auf 9.500 bzw. 10.500 Euro deutlich angehoben worden. Von einer Kostendeckung könne jedoch keine Rede sein, da der Landkreis Peine bereits mit einem Defizit von über 4 Millionen Euro in die Problematik eingestiegen sei. Die Kreisverwaltung sei derzeit noch mit der Phase der existenziellen Unterbringung beschäftigt. Die Phase der Integration in die verschiedensten Lebensbereiche in der Gesellschaft müsse folgen. Hierfür seien zusätzlich erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen, wobei der Bund und das Land in diesem Bereich massive finanzielle Unterstützung leisten müssten.

Bei Zusammenfassung dieser genannten Beträge ergebe sich im Ergebnishaushalt insgesamt ein leichter Jahresüberschuss mit Stand vom 20.01.2016 in Höhe von 118.500 Euro.

Trotzdem lasse der Landkreis Peine nicht in seinem Bestreben nach, ein guter Dienstleister für die Bevölkerung im Landkreis Peine zu sein. Die Transferaufwendungen im Haushalt 2016 seien mit rund 158 Millionen Euro beachtlich. Der Fokus dürfe nicht nur auf die Flüchtlingsthematik geworfen werden. Auch andere hilfsbedürftige Gruppen in der Bevölkerung benötigten Unterstützung. So stünden für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fast 30 Millionen Euro und für die Grundsicherung im Alter rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden rund 21 Millionen Euro bereitgestellt. Fast 22 Millionen Euro seien für die Jugendhilfe und rund 62 Millionen Euro für den Bereich des ALG II berücksichtigt worden.

Weitere gravierende Einzelposten seien die Schülerbeförderung mit 7,4 Millionen Euro, die Straßenunterhaltung mit 1,2 Millionen Euro, die Bauunterhaltung mit 4,9 Millionen Euro, die Ver- und Entsorgung im Bereich der Immobilien mit 6,4 Millionen Euro und der Rettungsdienst mit 6,1 Millionen Euro.

Der Landkreis sei mit einer Größenordnung von rund 14,5 Millionen Euro auch weiterhin investiv tätig. Bei der Neuveranschlagung der Kosten für die Kreishauserweiterung in Höhe von 2 Millionen Euro handele es sich nicht um eine Kostensteigerung, sondern lediglich um eine buchhalterische Maßnahme. Insgesamt seien 3 Millionen Euro für eine Kreishauserweiterung vorgesehen.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die wichtigsten Investitionsmaßnahmen 2016. Neben der Kreishauserweiterung seien 5,2 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen der größte Posten.

Landrat Einhaus berichtet im Anschluss über die finanziellen Auswirkungen der Bauverzögerungen bei der Kreishauserweiterung. Neben den erheblichen Mietkosten für die Bürocontainer würden unter anderem auch die höheren Energiekosten den Ergebnishaushalt belasten. Insgesamt würden die Mehrkosten bei 350.000 Euro liegen. Dies sei kein Zustand, der über einen längeren Zeitraum akzeptiert werden könne, zumal es sich um Steuergelder handele. Auch die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger würde in diesem Kontext leiden. Hier sollte so bald wie möglich eine Entscheidung der Stadt Peine über den Bauantrag erfolgen.

In Folge der Veränderungen bei der Investitionstätigkeit verändere sich auch die Höhe der Kreditaufnahmen auf nun rund 11,3 Millionen Euro.

Ein großes Problem hinsichtlich der Liquidität betreffe die Entwicklung der Kassenkredite. Die zeitversetzte Erstattung der Asylaufwendungen um zwei Jahre durch das Land führe dazu, dass der Landkreis Peine in Vorleistung treten und dieses Geld im Rahmen von Kassenkrediten auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsse. In Folge dessen würde der Kassenkreditbedarf steigen.

Die Risiken/Chancen bei der Haushaltsplanung 2016 bestünden in der endgültigen Höhe der Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage sowie der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Zudem müssten hinsichtlich der bisher vom Kreis nicht gedeckten Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber noch Gespräche mit den Gemeinden geführt werden. Der Landkreis Peine übernehme die nachweisbaren Kosten für die Unterkunft in den Gemeinden sowie für die soziale Betreuung zu 100 Prozent. Dennoch gebe es Kosten, die in den Gemeinden angesichts der Größenordnung in besonderer Weise zu Buche schlagen würden, wie diese planerisch in Vorleistung gehen und Wohnungen anmieten müssten. Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes hätte der Landkreis Peine jedoch bislang für die planerischen Leerstände in den Gemeinden keine Leistungen vorgesehen. Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass es hier zu einer fairen Lösung kommen werde, die den besonderen Belastungen der Gemeinden Rechnung trage, zumal die Gemeinden sehr engagiert mit dem Thema umgingen.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt Landrat Einhaus den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

KTA Hoffmann dankt Landrat Einhaus und der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit und die Aufstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes, das heute zur Beschlussfassung vorliege. Es handele sich hier um den ersten Haushalt nach den gescheiterten Fusionsbemühungen. Die fiskalischen Herausforderungen seien aber weiterhin vorhanden. Es müsse daher nach anderen Alternativen gesucht und Lösungen gefunden werden. Erste Ansätze würden sich in dem Haushaltsentwurf und den Beschlüssen in den letzten Monaten finden. Der Haushalt 2016 sei jahresbezogen ausgeglichen und es könne in einem vertretbaren Umfang investiert werden. Dies sei jedoch keine Selbstverständlichkeit. Trotz einer immer noch gut verlaufenen Konjunktur seien die Einnahmen des Landkreises Peine im niedersächsischen Vergleich seit Jahren und leider auch künftig unterdurchschnittlich. So trage der Landkreis Peine eine Schuldenlast der Vorjahre, die zum einen eine Belastung durch Zinsen und zum anderen auch eine Gefahr für künftige Haushalte darstelle, sollte das Zinsniveau wieder steigen.

Dieses Jahr müsse der Haushalt thematisch in zwei Teilen gesehen werden. Den „normalen“ Teil mit den vielfältigen Aufgaben des Landkreises Peine und den Teil zum Thema Flüchtlinge, der sowohl hinsichtlich der Herausforderungen als auch der Finanzierung getrennt betrachtet werden müsse. Auch wenn vom Bund und vom Land zugesagt worden sei, dass die Gelder in den nächsten Jahren zurückflössen, sei es unausweichlich, dass sich der Landkreis Peine für die Vorfinanzierung der Aufgabenerledigung in diesem Bereich weiter verschulden müsse. Gebe es größere Abweichungen in den Flüchtlingszahlen oder den Finanzierungsbedingungen müsse im Laufe des Jahres nachgesteuert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei als Aussage wichtig, dass der Landkreis Peine eine faire Aufteilung der Lasten mit den kreisangehörigen Kommunen anstrebe. Die Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Peine sei sehr gut.

Die Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft zu integrieren, werde die große Aufgabe der nächsten Jahre sein. Es gelte dabei, die Befürchtungen der heimischen Bevölkerung sehr ernst zu nehmen. Die demokratischen Parteien müssten darauf achten, dass nicht mit vermeindlich einfachen Parolen Ängste und Vorbehalte noch verstärkt würden. Vielmehr gelte es, sich für die Verständigung einzusetzen. Hierzu gebe es schon viele gute Beispiele im Kreisgebiet. Eine wichtige Grundlage für die Verständigung sei die Sprache und gleich darauf folgend das Verständnis für die hiesigen Geflogenheiten. Die im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte müssen den Migrantinnen und Migranten vermittelt und von ihnen anerkannt werden. Nach dem großen freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung und dem herausragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden und Kommunen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen liege bei der Integration die größte Aufgabe für die nächsten Jahre. Dies werde viel Kraft und Geld kosten, sei aber gut angelegt.

Vom Haushaltsvolumen des Kreises entfielen rund 2/3 auf Sozialleistungen. Dementsprechend sei der Anteil, der kreativ eingesetzt werden könne, sehr gering. Es gelte daher für die Kreistagsabgeordneten, auch unterjährig bei den Produktberichten, die in den Fachausschüssen regelmäßig gegeben werden, die Kreisverwaltung kritisch und konstruktiv beim Haushaltsvollzug zu begleiten.

Damit die Beschäftigten des Kreises gute Arbeit leisten könnten, seien auch gute Arbeitsbedingungen erforderlich. Der Kreishausanbau käme schon sehr lange nicht voran. Die Unterbringung der Beschäftigten in zum großen Teil angemieteten Objekten außerhalb der Kernverwaltung oder in Bürocontainern sei nicht mehr hinnehmbar. Sofern die Stadt Peine Wert darauf lege, dass die Kreisverwaltung weiter zum größten Teil im Mittelzentrum angesiedelt bleibe, so müsse sie jetzt etwas dafür tun. Geschehe dies nicht, müsse in Verantwortung für die Beschäftigten nach Alternativen gesucht werden.

Die Förderung der ehrenamtlichen Strukturen der Sozialverbände und Freien Wohlfahrtsverbände sei ebenfalls wichtig. Einen herzlichen Dank an alle in diesem Bereich Engagierten, deren Arbeit für das Gemeinwesen besonders wertvoll sei. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf sei daher die Erhöhung der institutionellen Förderung der Sozialverbände auf 25.000 Euro je Verband und Jahr, die die SPD-Kreistagsfraktion beantragt hätte, enthalten. Über die weitere Finanzierung dieses wichtigen gesamten Bereiches der sozialen Dienste müsse der begonnene Dialog mit den Verbänden kontinuierlich weiter geführt werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Fechner stellt fest, dass der Haushaltsplan 2016 aus zwei mehr oder minder verflochtenen großen Blöcken bestehe. Einerseits werde der „normale“ Haushalt mit allen seinen erforderlichen Ausgaben und zur Verfügung stehenden Einnahmen fortgeschrieben, andererseits fordere der Haushaltsblock „Flüchtlinge – Aufnahme, Versorgung und Integration“ seine Berücksichtigung. Die Fürsorge, die hier im Landkreis aufgrund der Menschlichkeit, aber auch auf rechtlichen Grundlagen für die Flüchtlinge übernommen werde, dürfe nicht zu unkontrollierten und allzu leichtfertigen Verhaltensweisen verführen, da sich der Landkreis sonst in eine allzu starke finanzielle Belastung hinein manövrieren könnte, aus der eine Rückkehr in eine normale vertretbare Realität äußerst schwer fallen würde. Es gelte daher, unbedingt die Übersicht über den aktuellen Finanzpunkt „Flüchtlinge“ zu behalten. Der Kreis sei gefordert, die ihm zustehenden Mittel vom Bund und vom Land in jedem Fall zurückzuholen und dort deutlich, konsequent und nachhaltig vorstellig zu werden. Für die Transparenz der diesbezüglichen Aktivitäten und eine verantwortlich umsetzbare Fortschreibung der finanziellen Erfordernisse bedürfe es hier vor Ort vorzulegender, strukturell geordneter, festgeschriebener und nachvollziehbarer Orientierungshilfen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Kreistag auch in dieser Situation nur auf Grundlage möglichst klarer Fakten über die finanzielle Steuerungsgrundlage für das kommende Haushaltsjahr entscheiden könne, verringere sich die grundsätzliche Akzeptanz in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen und sich für sie zu engagieren, sehr, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten und fehlende Transparenz die Bevölkerung verstärkt verunsichern und den Eindruck erwecken würden, dass hier etwas immer stärker in Unordnung gerate.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde diesem Haushalt trotz vieler offener Fragen zustimmen, gehe aber davon aus, dass bei allem erschwerten Arbeits- und Finanzaufwand durch die Flüchtlingsproblematik die Sensibilität für die Probleme und Aufgabenbereiche im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht aus dem Blick gerate. Hier seien beispielsweise die Verstärkung der Heimaufsicht in Altenpflegeheimen, die Intensivierung der Schulsozialarbeit, die Verbesserung der Infrastruktur des Landkreises und der Denkmalschutz zu nennen.

Ein Dankeschön richte sich an die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine, die sich für die Flüchtlingsarbeit engagiert hätten. Zudem sei der gesamten Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung ein Dank auszusprechen, da sie fast aus dem Stand die Fürsorge der Flüchtlinge übernommen hätte.

Auch dieser Haushaltsplan stehe noch sehr unter der Forderung, umgehend und gezielt für Hilfen zu sorgen. Tragende Strukturen könnten nicht so kurzfristig entwickelt werden, aber die CDU-Kreistagsfraktion erkenne die in der Umsetzung befindlichen prakmatischen Schritte und Zielsetzungen an und wolle zu diesem Zeitpunkt diese Aktivitäten durch ein positives Votum stützen.

KTA Flöge erklärt, dass die Kreistagsfraktion FDP/FBI dem Haushalt zustimmen werde.

Wie Landrat Einhaus bereits ausgeführt hätte, gebe es in diesem Jahr noch größere Ungewissheiten, wie sich die Ausgabenseite des Haushaltes gestalten werde, als sonst. Die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen seien aber nötig, darin bestehe kein Zweifel. Die Probleme, die daraus resultierten, seien nicht hausgemacht, sondern im Wesentlichen ein Ausfluss der Bundespolitik und Dingen, die nicht von hier beeinflussbar seien. Das Instrument, mit dem es gelungen sei, den Haushalt auszugleichen, indem regelkonform eine Forderung im Haushalt verankert worden sei, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt ohne diese Maßnahme ein erhebliches Defizit aufgewiesen hätte.

In den vergangenen Jahren hätte der Landkreis Peine einiges zur Konsolidierung seines Haushaltes getan, dennoch seien die Gesamtschulden immer noch gewaltig. Dabei handele es sich nicht nur um Kassenkredite, sondern auch um Investitionskredite, die bei 60 Prozent des Haushaltsvolumens liegen würden.

Die Kreistagsfraktion FDP/FBI ziehe eine Projektförderung der institutionellen Förderung für die Sozialverbände vor. Deshalb werde die Erhöhung der institutionellen Förderung als kritisch angesehen. Zudem würden die einzelnen Aufgaben, die die Verbände anböten, vom Landkreis Peine nur für jeweils einen Verband gefördert und zwar von dem Verband, der die jeweilige Aufgabe zuerst wahrgenommen hätte. Hier sei es angebracht, die gleiche Leistung der Verbände künftig zu vergleichen.

KTA Baum stellt fest, dass der vorliegender Haushalt der aktuellen Situation, der Aufnahme von Flüchtlingen in nie da gewesenen Dimensionen, geschuldet sei. Er dankt, auch im Namen seines Fraktionskollegen, Landrat Einhaus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie den Ehrenamtlichen für die seit Oktober vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik geleistete Arbeit. Die sonst eher unliebsame Gebläsehalle in Ilsede hätte sich in diesem Zusammenhang als wahrer Glücksgriff erwiesen.

Dem vorliegenden Haushalt dürfte trotz des geringen Überschusses eigentlich niemand zustimmen. Es würden rund 47 neue Stellen geschaffen, Kassenkredite in Höhe von 18 Millionen Euro aufgenommen und Forderungsbuchungen vorgenommen, die in der freien Wirtschaft eher als Spekulationsblase bezeichnet werden würden. Diese 17,5 Millionen Euro würden dem Kreis vom Land erst in den nächsten Jahren erstattet werden und die Zinsen müsste der Landkreis Peine zusätzlich aufbringen. Es sei aus seiner Sicht eine Zumutung, was dem Kreis an finanziellen Verbindlichkeiten für eine lange Zeit auferlegt werde. Daher könne nur an die nächsten politischen Ebenen appelliert werden, ausreichende Mittel für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung zu stellen. Bei allen Aufwendungen für die Flüchtlinge sei es bemerkenswert, dass der Kreis durchaus auch noch für Schulen und die vorhandene Infrastruktur Mittel aufwende.

In Zeiten knapper Mittel mit hohen Verbindlichkeiten sei selbstverständlich zu hinterfragen, welche Investitionen notwendig und sinnvoll und welche der neuen Stellen im Stellenplan zwingend notwendig seien oder ob sich der Kreis die Erhöhung der Zuwendungen an seine Sozialpartner vor Ort um jeweils 5.000 Euro überhaupt erlauben könne.

Die Kreistagsfraktion PB/Baum werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen, nicht zuletzt, um Landrat Einhaus den Rücken für die Verhandlungen in Hannover und darüber hinaus zu stärken, um eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, zu erwirken.

KTA Sachtleben erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde. 47 neue Stellen seien im Stellenplan enthalten, davon 40 mittelbar oder unmittelbar für die Flüchtlingsarbeit. Derzeit gebe es im Land Niedersachsen pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 5 Flüchtlinge. Eine ähnliche Anzahl hätte es bereits zu Zeiten des Balkankrieges 1992 gegeben. Hinzu seien die deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR gekommen. Die damalige Situation sei sehr gut gemanagt worden. U.a. sei viel in den sozialen Wohnungsbau investiert worden. Solche Programme gelte es, wieder aufzulegen. Gerade bei dem sozialen Wohnungsbau sei es wichtig, dass dieser nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Gesellschaftsschichten erfolge, die diesen benötigten. Ähnliches gelte auch für Beschäftigungsinitiativen.

Er weist zudem darauf hin, dass 1949 teilweise 300 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Peine lebten. Auch dies sei damals gemanagt worden und sollte bei der heutigen Flüchtlingsthematik Ansporn sein. Derzeit würden in Deutschland 1,5 Personen aus Syrien pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner aufgenommen. Damit werde die gleiche Zahl wie in Malta oder Zypern aufgenommen.

Im vorliegenden Haushalt seien die Zuwendungen für die Sozialverbände erhöht worden. Es werde in den Straßenbau und auch in die Schulsozialarbeit investiert. Anfang Februar würden zudem zahlreiche Einweihungen von Fachunterrichtsräumen in den kreiseigenen Schulen stattfinden. Die Ausstattung dieser Räume sei zwar sehr kostenintensiv, für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler aber immens wichtig.

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig:

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste,

b)   dem Stellenplan

zu.

Der Kreistag beschließt

c) die Haushaltssatzung 2016,

d) das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm,

e) den Beteiligungsbericht.