Vorlage - 2015/205  

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungslisten vom 04.01.2016                             und 15.01.2016,

b)    dem Stellenplan

zu.

Der Kreistag beschließt

c) die Haushaltssatzung 2016 incl. der Auswirkungen der Änderungsliste vom 15.01.2016,

d) das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm,

e) den Beteiligungsbericht.

a) Doppischer Produkthaushaltsplan der Verwaltung 2016

Den Kreistagsabgeordneten wurde in der Sitzung am 07. Oktober 2015 der Entwurf eines doppischen Produkthaushaltes inklusive Vorbericht, Änderungen zum Stellenplan 2016, Investitionsprogramm/Investitionsförderungsprogramm von 2016 – 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept 2016 übergeben. Mit Vorlage 205/2015 vom 06.01.2016 wurden weitere Unterlagen übersandt.

Nach Versendung der Unterlagen fanden am 11.01., 12.01. und 14.01.2016 noch Fachausschusssitzungen statt, aus denen sich weitere Änderungsvorschläge für den Kreistagsbeschluss ergeben haben.

Die Änderungsvorschläge sind aus der beigefügten 2. Änderungsliste zu entnehmen. In der Folge ändern sich entsprechend Teile der Unterlagen, die der Vorlage 205/2015 beigefügt waren. So ändert sich die vorläufige Haushaltssatzung hinsichtlich der in § 1 aufgeführten Werte zum Finanzhaushalt. Zudem ändert sich der Ausdruck des Gesamtbudgets 0.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich als Folge der Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales die im Verwaltungsentwurf vom 02.10.2015 auf Seite 271 aufgeführten institutionellen Zuschüsse für das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, die Paritätischen und das Diakonische Werk um jeweils 5.000 € auf jährlich 25.000 €. Im Finanzhaushalt erhöhen sich dadurch die Auszahlungen.

Im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.01.2016 hat sich gegenüber den bereits übersandten Unterlagen ergeben, dass empfohlen wird, dem Peiner Betreuungsverein einen um 700 € höheren Zuschuss und der Kontakt- und Beratungsstelle bei sexueller Gewalt (Heckenrose) einen um 900 € höheren Zuschuss zu gewähren und damit Personalkostensteigerungen zu decken. Die Veränderungen führen zu höheren Aufwendungen im Ergebnishaushalt und höheren Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 14.01.2016 haben sich keine finanziellen Veränderungen gegenüber den bereits übersandten Unterlagen ergeben. Allerdings wurde empfohlen, die bei den Stellenplanveränderungen unter Ziffer 1.17 aufgeführte Stelle einem Sperrvermerk zu unterlegen und die Entscheidung über die Besetzung dem Kreisausschuss zu überlassen.

Im Übrigen treten keine weiteren Veränderungen gegenüber der Vorlage 205/2015 vom 06.01.2016 ein.