Auszug - Verwendung der Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung a.) Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes („Starenkasten“) an der Bundesstraße 1/Denstorf-Klein Gleidingen - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 22. Februar 2007 b.) Mittel für Verkehrserziehung und -sicherung -gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2007 c.) Straßensicherungsmaßnahmen und Einsatz weiterer Meßgeräte -gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2007 d.) Bau von Radwegen - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 02. März 2007   

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Hennigs begrüßt im Namen der Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Ausbau der Radwege im Kreisgebiet. Hinsichtlich der Vorgehensweise werde eine Kooperation mit den Gemeinden angeregt. So könnten je nach Dringlichkeit bestimmte Projekte im Rahmen einer Kofinanzierung umgesetzt werden.

Landrat Einhaus sagt dies von Seiten der Verwaltung zu.

Beschluss: (einstimmig)

Im Haushalt 2007 werden Ausgaben im

-          Vermögenshaushalt in Höhe von 200.000 Euro und im

-          Verwaltungshaushalt in Höhe von 25.000 Euro

für Maßnahmen der Verkehrserziehung und -sicherheit veranschlagt. Die Benennung einzelner Projekte und Maßnahmen erfolgt nach Beratung im Fachausschuss.  

- KT 21.03.2007 -