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Vorlage - 2007/036  

Betreff: Verwendung der Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung

a.) Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes („Starenkasten“)
an der Bundesstraße 1/Denstorf-Klein Gleidingen
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 22. Februar 2007

b.) Mittel für Verkehrserziehung und -sicherung
-gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 27. Februar 2007

c.) Straßensicherungsmaßnahmen und Einsatz weiterer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
21.03.2007 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Im Haushalt 2007 werden Ausgaben im

Im Haushalt 2007 werden Ausgaben im

 

-          Vermögenshaushalt in Höhe von 200.000 Euro und im

 

-          Verwaltungshaushalt in Höhe von 25.000 Euro

 

für Maßnahmen der Verkehrserziehung und -sicherheit veranschlagt. Die Benennung einzelner Projekte und Maßnahmen erfolgt nach Beratung im Fachausschuss. 

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 14

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 14.02.2001 werden die Überschüsse aus der Geschwindigkeitsmessung teilweise für Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Hierzu haben die CDU-Kreistagsfraktion am 22. Februar 2007 und am 02. März 2007 sowie in einer gemeinsamen Entschließung die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 27. Februar 2007 Anträge zum Haushalt 2007 eingebracht.

 

Die Anträge sind in einen Kontext zu der kalkulierten Überschussentwicklung des laufenden Jahres zu bringen. Erträge aus den Geschwindigkeitsmessungen wurden bisher nach kostenrechnerischen Grundsätzen ermittelt. Diese Kalkulationen waren danach auch Grundlage der Beratungen in den entsprechenden Fachausschüssen. Anliegend ist eine Ausfertigung der Vollkostenrechnung des vergangenen Jahres zur Kenntnis beigefügt. Durch den Einsatz neuer Messgeräte wird in diesem Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 225.000 Euro gerechnet.

 

Unter Berücksichtigung der gestellten Anträge ist aus dieser Summe ein Betrag von 25.000 Euro für Verkehrserziehung im Verwaltungshaushalt einzustellen. Weitere Mittel in Höhe von 200.000 Euro sind zum Zwecke des Radwegebaus (150.000 Euro) und für Straßensicherungsmaßnahmen sowie dem Einsatz weiterer Messgeräte (50.000 Euro) im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung im Verwaltungshaushalt zu buchen sind. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden mangels anderer Einnahmen durch eine Darlehenserhöhung finanziert. Der hierfür aufzuwendende Schuldendienst ist wiederum aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen.

 

Mit dieser Klassifikation ist der haushaltspolitische Rahmen gesetzt. Eine Beratung der Maßnahmen sollte im Detail dem Fachausschuss vorbehalten bleiben.

 

Die sich aus den Anträgen ergebenden Änderungen sind im Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes 2007 nur zum Teil (25.000 Euro Verwaltungshaushalt) enthalten. Die entsprechenden Mehrausgaben (200.000 Euro Vermögenshaushalt) wurden aber in die Vorlage zum Haushaltsbeschluss (s. Änderungsliste) eingearbeitet.