Auszug - Gesamthaushalt 2007  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf folgende Änderungen zum produktorientierten Budgethaushalt in der Beschlussvorlage hin:

1. Anlage 2, Seite 1, Zeile 2: Der Betrag in Höhe von 200.000 € (Saldo Ausgaben) für die Sanierung von Bodenkontamination auf dem Gelände der ehem. Firma ELMEG ist auf Empfehlung des Kreisausschusses mit einem Sperrvermerk zu versehen.
2. Anlage 2, Seite 3, Zeile 2: Der Betrag in Höhe von 200.000 € (Saldo Ausgaben) ist um 50.000 € auf 150.000 € zu kürzen.
3. Anlage 2, Seite 3, Zeile 4: Der Betrag in Höhe von 423.100 € (Saldo Einnahmen) ist um 50.000 € auf 373.100 € zu kürzen.

Im Anschluss stellt Landrat Einhaus den produktorientierten Budgethaushalt 2007 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt).

Die für diese Sitzung geplante Vorstellung der strategischen Ziele des Landkreises Peine könne aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes erst in der nächsten Kreistagssitzung am 25. April erfolgen.

Am Ende eines langen „Beratungsmarathons“ der verschiedenen Budgets durch die Fachausschüsse läge nun der produktorientierte Budgethaushalt 2007 vor. Die Anträge der Fraktionen seien in die Änderungsliste aufgenommen und in den Entwurf des Gesamtbudgets 2007 eingearbeitet worden. Sie stünden heute somit ebenfalls zur Abstimmung.

Im Anschluss geht Landrat Einhaus auf die wesentlichen Positionen der Einnahmen und Ausgaben des Gesamtbudgets 2007 ein:

Der Fehlbedarf insgesamt belaufe sich, einschließlich der Fehlbedarfe aus den Vor­jahren, auf 65.143.500 €. Der jahresbezogene Fehlbedarf betrage 4.245.400 €. Das Rechnungsergebnis 2006 ergäbe eine zu erwartende Verbesserung im Gesamt­fehl­bedarf. Dieser belaufe sich, einschließlich der Fehlbedarfe aus den Vorjahren, auf 61.785.400 €. Hinsichtlich der Entwicklung der Fehlbedarfe sei ab dem Jahr 2001 eine laufende Steigerung bis zum Jahr 2004 zu erkennen. 2005 habe es jahresbezogen eine leichte Verbesserung gegeben, die sich bis zum heutigen Tage fortgesetzt hätte. So sei im Finanzplan für 2007 zunächst ein Fehlbetrag von 13.300.000 €, gegenüber jetzt 4.245.400 €, vorgesehen gewesen. Diese Tendenz gäbe Hoffnung, noch in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Hier seien jedoch auch die Gemeinden, für die die ständig steigenden Sozialleistungen durch den Landkreis Peine erbracht würden, im Rahmen der Kreisumlage gefordert. Trotz dieser positiven Entwicklung sei der Landkreis Peine noch deutlich vom Abbau seiner Schulden entfernt, zumal die weiterhin steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben des Landkreises Peine sowie die steigenden Zinsen für die Kassenkredite eine hohe Belastung darstellten.

Die Überlegungen des Niedersächsischen Landtages zur neuen Systematik des FAG (Verteilungsschlüssel beim Soziallastenausgleich, Einführung eines Flächenfaktors und Einführung eines demographischen Faktors) hätten zudem negative Auswirkungen auf den Landkreis Peine. Aufgrund der konjunkturellen Situation und der somit erhöhten Steuereinnahmen des Landes könne der Landkreis Peine andererseits eine Steigerung der FAG-Zuweisungen in Höhe von 14,9 % gegenüber 2006 verzeichnen. Dies sei im Hinblick auf die durchschnittliche Steigerung aller Landkreise in Niedersachsen in Höhe von 29,8 % jedoch nicht zufriedenstellend. Die Mindereinnahmen des Landkreises Peine würden sich aufgrund der neuen Systematik des FAG auf 2.109.000 € belaufen. Hierbei seien die konjunkturellen Wirkungen herausgerechnet worden.

Zum Abschluss dankt Landrat Einhaus den Abgeordneten aller Fraktionen für die konstruktiven Beiträge während des Beratungsprozesses.

KTA Cramm erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Vorgehensweise voll unterstütze. Während die Ausgaben des Landkreises Peine stetig anstiegen, hätte sich die Einnahmesituation der Gemeinden derart verbessert, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte absolut gerechtfertigt sei. Die Gemeinden Ilsede und Lahstedt sollen für die Revitalisierung des Ilseder Hüttengeländes zweckgebunden je 100.000 € erhalten. Andernfalls sei eine Erhöhung der Kreisumlage für sie nicht zu verkraften. Zudem solle eine Förderung der Infrastruktur durch den Ausbau von Ganztagszentren, ein umfangreiches Straßenausbauprogramm und die Bereithaltung eines kulturellen Angebotes (Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule, Kreismuseum) abgesichert werden. Trotz der prekären Haushaltssituation, seien folgende Präven­tions­maßnahmen unbedingt erforderlich:

• 40.000 €, mit denen über den Kreissportbund Sportförderung in Kindertagesstätten, Schulen, im Bereich des Behindertensportes und zur sozialen Integration erfolgen sollte.
• 150.000 € für den Klimaschutz (Untersuchung kreiseigener Einrichtungen zur Energieeffizienz und zur Reduzierung der Treibgasemission)
• 75.000 € für Verkehrs- und Straßensicherungsmaßnahmen

Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen zustimmen.

KTA Jacke betont im Namen der CDU-Fraktion den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. So seien bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zunächst Ausgaben zu kürzen bevor eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt werde. Im Hinblick auf die genannten mittelfristigen Entwicklungszielen werde die CDU-Fraktion Landrat Einhaus an der Umsetzung der sich daraus ergebenen Handlungs­schwer­punkte messen. Gegenüber dem Vorjahr bekäme der Landkreis Peine eine deutlich höhere Zuweisung aus dem FAG, sodass hierdurch eine Verbesserung der Haushalts­lage erreicht werde. Dies sollte dazu genutzt werde, das strukturelle Defizit langfristig zu reduzieren und den Einstieg in einen konsequenten Schuldenabbau zu finden. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion des Landkreises seien in diesem Jahr die Gemeinden Ilsede und Lahstedt mit je 100.000 € berücksichtigt worden. Wünschenswert wäre, im nächsten Jahr auch andere Gemeinden auf diese Weise zu berücksichtigen. Der Antrag der Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klimaschutz werde begrüßt, sollte jedoch zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zurückverwiesen werden, um dort über die weitere Verwendung der Mittel zu beraten. Zudem sollten

50 % der für die Sportförderung vorgesehenen Mittel direkt an die Vereine ausgezahlt werde, um deren Arbeit bei der Umsetzung des Ganztagsangebotes in den Schulen zu honorieren.

Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen mehrheitlich zustimmen, erwarte im Gegenzug aber zukünftig mehr Offenheit gegenüber den eigenen Anträgen. So sollte verstärkt über eine Streichung der Hallennutzungsgebühren für Sportvereine nachgedacht werden.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hebt KTA Streichert hervor, dass der Landkreis Peine durch die Einführung des neuen FAG finanziell benachteiligt werde. Hier bestünde auf Landesebene ein dringender Handlungsbedarf. Die Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion des Landreises Peine gegenüber den Gemeinden Ilsede und Lahstedt könne nicht als einmalige Unterstützung angesehen werden. Hier sei eine langfristige Hilfe nötig. Die geplanten Ausgaben für den Klimaschutz würden ausdrücklich begrüßt. Hier könne durch verschiedene Projekte, wie z.B. Solardach­börsen oder Biogasblockheizkraftwerke viel erreicht werden. Langfristig könnte dies auch zu Kosteneinsparungen führen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen zustimmen.

KTA Flöge gibt zu bedenken, dass der reduzierte Schuldenzuwachs des Landkreises Peine durch die positive konjunkturelle Entwicklung, das neue FAG und die Erhöhung der Kreisumlage entstanden sei. Ein ausgeglichener Haushalt ließe sich jedoch nicht allein durch erhöhte Einnahmen erreichen. Auch Ausgabenkürzungen durch intelligentes Sparen seien hier gefragt. Zudem müsse der weitere Substanzverzehr bei den Kreisimmobilien aufgehalten werden, um einen Investitionsstau in den kommenden Jahren zu verhindern.

Die FDP-Fraktion werde sich zum vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen enthalten.

KTA Fechner stellt fest, dass der vorliegende Budgethaushalt nicht von ihm mitgetragen werde. Im Hinblick auf die Gesamtmeinung der CDU-Fraktion könne jedoch mit seiner Enthaltung zum vorliegenden Budgethaushalt gerechnet werden.

Er kritisiert fehlende Innovationen zu einer Verbesserung der Finanzen des Landkreises Peine. Lediglich die Verbesserung der Konjunktur in Bund und Land sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte erhöhten den finanziellen Spielraum.

Er stellt erneut folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt den Zuschuss für die Diakonie der Propstei Vechelde für den Bereich Alltagshilfen in Höhe von 2.000 €. Für zukünftige Bezuschussungen der Wohlfahrtsverbände werden die Grundsätze der Förderung mit Zielsetzung für die Haushaltsjahre 2008 und folgende neu überarbeitet.

KTA Hesse äußert sich, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Gemeinsam­keiten zwischen den Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung, enttäuscht über die Ausführungen von KTA Fechner.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag von KTA Fechner.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht nochmals auf den Antrag ein und erklärt, dass der zweite Teil des Antrages bereits im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales mit den Stimmen aller Fraktionen so empfohlen worden sei.

Daher erfolge nun lediglich eine Abstimmung über den ersten Teil wie folgt:

Der Kreistag beschließt den Zuschuss für die Diakonie der Propstei Vechelde für den Bereich Alltagshilfen in Höhe von 2.000 €.

Dieser Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss fasst der Kreistag folgenden Beschluss zum Gesamthaushalt 2007:

Den Punkten a.) bis f.) des Beschlussvorschlages einschließlich der eingangs genannten Änderungen wird einstimmig bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

- KT 21.03.2007 -