Vorlage - 2007/035  

Der Kreistag stimmt

a)      dem produktorientierten Budgetplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5),

b)      dem Stellenplan (Anlage 7),

c)       den Wirtschaftsplänen des Immobilienwirtschaftsbetriebes, der Kreisvolkshochschule (einschließlich der Jugendkulturschule) und der Musikschule.

zu.

Der Kreistag beschließt

d)      die Haushaltssatzung 2007 (Anlage 1),

e)       das Haushaltssicherungskonzept 2007 mit Haushaltssicherungsbericht 2005 (§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

f)        die Finanzplanung einschließlich Investitions- und Investitionsförderungsprogramm.

a) Produktorientierter Budgetplan der Verwaltung

Den Kreistagsabgeordneten wurde mit Schreiben vom 21.12.06 der Entwurf eines produktorientierten Budgetplans sowie die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2006 und mit Schreiben vom 08.01.07 und 05.02.07 das Haushaltssicherungskonzept 2007 mit dem Haushaltssicherungsbericht 2005, der Beteiligungsbericht, und die Wirtschaftspläne für den Immobilienwirtschaftsbetrieb (IWB), die Kreisvolkshochschule (KVHS) und die Kreismusikschule (KMS) und das Investitions-/Investitionsförderungsprogramm sowie den berichtigten Finanzplan übersandt. Eine Aufstellung über die Entwicklung der Kreisschulbaukasse (Anlage 6) und der Budgetvermerk (Anlage 5) und eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 4) sind dieser Vorlage beigefügt.

Dieser Entwurf enthält bereits die Haushaltssicherungsmaßnahmen für das zu beschließende Haushaltsjahr 2007. Sich ergebende notwendige Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse der Verwaltung oder aufgrund von Fachausschussempfehlungen ergeben sich aus anliegender Änderungsliste (Anlage 2). Folgende Anträge der Fraktionen sind als Anlage beigefügt:

1.SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.02.2007, (Anlage 8)

(Klimaschutz – 150.000 € –)

2.SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.03.2007, (Anlage 9)
(Sportförderung – 40.000 € –)


Die in den Anträgen zu 1. und 2. sowie die in der Vorlage Nr. 36/2007 betreffend Anträge der Fraktionen zu Verkehrsmaßnahmen aufgeführten Ausgaben sind in die Änderungsliste (Anlage 2) übernommen worden.

Die Beträge in der Änderungsliste sind in die Haushaltssatzung (§ 1) eingearbeitet.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2007 (Zuschussantrag Diakonisches Werk – 2.000 € –Anlage 10) wurde nicht in die Änderungsliste übernommen. Die Förderung wird voraussichtlich durch die Gemeinde Vechelde erfolgen.
 

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht abschließend beraten. Über die Beratungsergebnisse werden die Gremien mündlich bzw. durch Ergänzungs- oder Tischvorlage informiert.

Die wesentlichen Haushaltsdaten sind dem Vorbericht (Anlage 3) zum produktorientierten Budgetplan und dem Gesamtbudgetplan zu entnehmen.

Informationen zum Finanzausgleich Budget 80

Zur aktuellen Entwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Vorbericht (Seite V4) und auf die Abweichungen und die Erläuterungen dazu in der o.g. Änderungsliste, Budget 80 Vwh, verwiesen.

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b) Stellenplan

Die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2006 entnehmen Sie bitte dem Ihnen am 21.12.06 bzw. am 08.01.07 vorgelegten gleichnamigen Dokument.

Der komplette Stellenplan liegt als Anlage 7 bei.

Kosten:

Es entstehen aus dem Haushaltsbeschluss keine Kosten.