Auszug - Dritter Sachstandsbericht über die Flüchtlingsarbeit im Landkreis Peine  

FBL Dr. Buhmann erläutert die Vorlage und gibt zunächst eine Bewertung der vom Land Niedersachsen gezahlten Pauschale je Flüchtling ab. Des Weiteren gibt er einen Überblick zu den Themenbereichen Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse.

KTA Plett stellt bezüglich der Deutschkurse die Frage, ob es eine Verpflichtung zur Teilnahme gebe oder ob man kommen und gehen könne, wie es gerade passe. Über letztere Handlungsweise soll es diverse Berichte geben.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Verpflichtung zur Teilnahme nur bei den BAMF-Kursen bestehe, räumt aber ein, dass es eine gewisse Fluktuation gebe. Flüchtlinge aus anderen Kulturen seien es nicht gewohnt, dass es feste Zeiten gebe, an die man sich zu halten habe. Des Weiteren sei die Konzentration nicht immer gegeben, insbesondere bei den Personen aus Kriegsgebieten, von denen sich noch Familienmitglieder im Krisengebiet aufhalten. Der Großteil der Teilnehmer/innen sei aber zuverlässig dabei.

KTA Plett verweist auf Berichte, nach denen weibliche Dozenten als Unterrichtende abgelehnt werden und fragt nach den Erfahrungen im Landkreis Peine.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass von solchen Problemen nichts bekannt sei, aber er könne das Vorkommen eines solchen Verhaltens nicht ausschließen.

Der im Zuschauerraum anwesende Herr Nolte, Geschäftsführer des Caritasverbandes im Landkreis Peine e.V., erklärt auf Anfrage durch FBL                   Dr. Buhmann, dass die Caritas auch weibliche Dozenten einsetze und es keine Probleme gebe.

FBL Dr. Buhmann setzt die Erläuterung der Vorlage fort und behandelt dabei die Themen SPRINT, Integration in Arbeit und Gesundheit. Dabei geht er auf die Anfrage von KTA Lächelt (siehe Tagesordnungspunkt 6) ein und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass angesichts des derzeitigen Sachstandes von einer Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im ersten Quartal 2016, spätestens aber im ersten Halbjahr 2016 auszugehen sei.

KTA Lächelt fragt nach, warum Niedersachsen hinterherhänge, da doch andere Bundesländer die Gesundheitskarte bereits eingeführt haben. Des Weiteren wirft er die Frage auf, ob es für den Landkreis preiswerter sei, die Belege selber auszustellen. Er gehe davon aus, dass diese Variante bereits geprüft worden sei.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass die Bundesländer Hamburg und Bremen die Gesundheitskarte eingeführt haben. Der Bund habe inzwischen diese Angelegenheit auf die Länder delegiert. Deshalb müsse jedes einzelne Bundesland individuell mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verhandeln. Bezüglich der Kosten gehe er durch die Gesundheitskarte von einer Kostensteigerung aus, aber dafür werde die Diskriminierung in diesem Bereich wegfallen.

KTA Konrad verweist auf die Sachdarstellung bezüglich der vom Land Niedersachsen gezahlten Pauschale und merkt an, dass sich an einigen Stellen die Werte auf den Landkreis Peine beziehen, an anderen Stellen auf das Land Niedersachsen. Dies führe zu Irritationen.

KTA Meyermann erklärt, dass Integration mehr sei als Sprache und Arbeit, nämlich die Integration ins Leben. Sie wünscht zu wissen, ob es Überlegungen an eine diesbezügliche Herangehensweise gebe.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Vermittlung von Normen und Werten den praktischen Teil der Integrationsarbeit ausmache. Um diesen Bereich würden sich Sozialarbeiter/innen kümmern, insbesondere um die Bereiche Ankunft und Eingliederung ins Schulsystem. Die Integration geschehe durch die aktive Teilnahme. Was über das bisher bestehende Angebot hinaus getan werden sollte, müsse noch diskutiert werden.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, merkt an, dass zu diesem Punkt gerade die Politik gefordert sei, um entsprechende Konzepte zu entwickeln. Es sei nicht fair, dies alleine der Verwaltung aufzubürden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss über die Vorlage-Nr. 172/2015 umfassend informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.