Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2016 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der Zentralen Vergabestelle  

Herr KBR Gemba führt hierzu aus und beantwortet Fragen. Die Stellenplanveränderungen des FB 2 und die Produkthaushalte der Fachdienste werden einzeln angesprochen.

Auf Fragen von Herren KTA Flöge und KTA Laaf zum investiven Rückstand beim Straßenbau nennt Herr Burgdorf einen Betrag von 15 Mio. €. Dieser Rückstand ist entstanden, weil in den vergangenen Jahren wenig in den Straßenbau investiert wurde.

Herr KTA Flöge bittet um eine Aufstellung über die Ablauffristen zu den Planfeststellungen und den Bewilligungsfristen zu den Fördermitteln, um die Dringlichkeit von Maßnahmen erkennen zu können.

Für den IWB nennt Frau Wedekind Beispiele zu geplanten größeren Sanierungsmaßnahmen. Herr KTA Laaf schlägt vor, mit außerschulischen Nutzern von schulischen Außenanlagen (Sportstätten) einen Vertrag zu schließen, worin Zuständigkeiten und insbesondere Kostentragungen geregelt sind. Anlass zu diesem Vorschlag ist, dass ihm derzeitig ein Streitfall zu einer Reparatur bekannt ist, den er aber hier nicht benennen und einzeln geregelt sehen will. Herr KTA Hoffmann sieht einige offene Punkte im Rahmen der grundsätzlichen Haushaltsgenehmigung. Dadurch können auch Änderungen in den jetzt hier zu beschließenden Produktbereichen entstehen. In einem solchen Fall wäre es notwendig, vor der endgültigen KT-Sitzung noch eine zusätzliche Ausschusssitzung einzuberufen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Der Beschlussvorlage wird einstimmig (ohne Enthaltungen) zugestimmt.