Auszug - Kiesabbau Wipshausen  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 01.07.2014 sowie den ausliegenden Erweiterungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 15.09.2015.

KTA Baumeister erklärt, dass der Kiesabbau in Wipshausen eine längere Vorgeschichte hätte, er sich jedoch nur auf die Zeit ab dem Jahre 2012 konzentriere. In diesem Jahr sei unter der CDU/FDP-Landesregierung das überarbeitete Landesraumordnungsprogramm in Kraft getreten. Trotz eines entsprechenden Antrages der Firma Papenburg sei die besagte Erweiterungsfläche nicht aufgenommen worden. Der betroffene Bereich sei Vorranggebiet für Natur und Landschaft geblieben.

Zudem würden zwei Gerichte, das Verwaltungsgericht Braunschweig im Jahre 2014 und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2015, das Ansinnen der Firma Papenburg ablehnen.

Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion liege eine sehr detaillierte und fundierte Stellungnahme der Kreisverwaltung vor, in der die Begründung der Ablehnung des CDU-Antrages hervorragend dargestellt werde.

Die CDU-Kreistagsfraktion nehme zudem nicht zur Kenntnis, dass einer der Eigentümer der beantragten Flächen nicht bereit sei, zu verkaufen. Diese Flächen würden im Zentrum der gewünschten Erweiterung liegen.

Auch die Begründung des Antrages sei so nicht korrekt, da anstatt der angegebenen 50 Arbeitsplätze höchstens eine Handvoll wegfallen würde. Auf der Homepage der Firma Papenburg würden derzeit 8 Arbeitsplätze für Kraftfahrer in diesem Raum angeboten. Von Arbeitsplatzabbau könne somit keine Rede sein. Weitere Aussagen in der Begründung des CDU-Antrages seien sehr nebulös formuliert.

Die Firma Papenburg betreibe in Harvesse einen weiteren Kiesabbau. Dort scheine eine Erweiterung möglich zu sein.

Trotz der vielen Argumente fordere die CDU-Kreistagsfraktion in ihrem Erweiterungsantrag vom 15.09.2015 die Erstellung eines Gutachtens. Die Firma Papenburg sei ein ‚global player‘ mit 115 Standorten, darunter 19 Standorte für Rohstoffe. Es sei ihm daher unverständlich, warum die CDU-Kreistagsfraktion ausgerechnet dieses kleine Stückchen Erde ausbeuten lassen wolle.

Die Anträge der CDU-Kreistagsfraktion würden völlig an der Realität vorbei gehen.

KTA Fechner stellt fest, dass es hier nicht um die Frage der rechtlichen Situation gehe, denn diese sei geklärt. Da sich jedoch die Situation hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes zwischenzeitlich geändert hätte, bestehe die Chance zum weiteren Abbau des hochqualitativen Rohstoffes. Insofern gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Naturschutz, die Rohstoffgewinnung sowie eine Wirtschaftsförderung im Landkreis Peine. Es sollte daher versucht werden, das Land neu dafür zu gewinnen, das Landesraumordnungsprogramm zu verändern, um so den weiteren Abbau der Rohstoffe zu ermöglichen. Die Firma fühle sich nicht ernst genommen, nicht genug gewürdigt und bemängele zudem den Umgang mit ihr.

KTA Fechner fühle sich als Kreistagsabgeordneter dazu verpflichtet, um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu kämpfen und Betriebe zu unterstützen, damit diese im Landkreis Peine blieben. Er bittet daher die anwesenden Kreistagsabgeordneten, dem Erweiterungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 15.09.2015 zuzustimmen.

Aus Sicht von KTA Hustedt sei in der Vergangenheit bei der Auseinandersetzung um das Thema Kiesabbau eine doch recht rüde Tonart gewählt worden. In Wipshausen liege ein kostbarer Rohstoff, der für hochqualifizierte Betonwaren benötigt werde. Die Wirtschaft sei heute komplex. Daher würden von dem Werk in Wipshausen auch zwei Betonwerke sowie die Spedition Keunecke in Ilsede leben. Doch welche Zukunft hätte ein Unternehmen in einem Landkreis, der ihm nicht wohlgesonnen sei?

Das von KTA Baumeister erwähnte Werk in Harvesse baue einen Rohstoff ab, der nur für minderwertige Arbeiten genutzt werden könne.

In diesem Jahr hätten völlig unübliche Kontrollen der Kreisverwaltung beim Kieswerk Wipshausen stattgefunden. Beanstandungen hätte es jedoch nicht gegeben. Der örtliche Betriebsleiter hätte jedoch nie ein Ergebnis hinsichtlich der Kontrollen von Seiten der Kreisverwaltung erhalten.

Das Klima in Wipshausen sei durch diese Vorkommnisse massiv gestört. Am 26.09.2015 hätte die Übung eines Pyrotechnikers stattgefunden, der sich auf diese Weise auf eine große Übung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr vorbereitet hätte. Bürgerinnen und Bürger hätten daraufhin beim Gewerbeaufsichtsamt angerufen und nachgefragt, ob es Vorkommnisse bei der Firma Papenburg gäbe.

Die vorliegende Beschlussvorlage sei eine Zusammenfassung der Thematik aus Sicht der Kreisverwaltung und der Mehrheitsfraktionen. Die Firma Papenburg hätte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angeschrieben. Dieses hätte die Ausbeutung befürwortet. Die vorgesehene Erweiterungsfläche liege innerhalb eines Rohstoffsicherungsgebietes von überregionaler Bedeutung für Kiessandgewinnung. Eine Erweiterung an dieser Stelle würde den raumordnerischen Vorgaben einer vollständigen Nutzung des vorhandenen Rohstoffpotenzials entsprechen.

KTA Hustedt bittet die anwesenden Kreistagsabgeordneten, dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung nicht zu folgen und schlägt vielmehr die Einrichtung eines runden Tisches mit allen Beteiligten vor, um doch noch zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen.

KTA Konrad stellt fest, dass es zu der Thematik nicht einen einzigen neuen Aspekt gebe, der nicht im Vorfeld in den Ausschüssen, im Kreisausschuss und im Kreistag intensiv diskutiert worden sei. Die Koalition hätte nach reiflicher Abwägung, Überlegung und Diskussion einvernehmlich wie bekannt entschieden. Die Firma Papenburg könne aufgrund ihrer Größe und Struktur die knapp 10 Arbeitsplätze, die hier betroffen seien, in ihren anderen Betrieben im Landkreis Peine unterzubringen. Das Gericht hätte zudem explizit auf die Nichtmachbarkeit der weiteren Auskiesung hingewiesen.

Laut KTA Schulz stehe außer Frage, dass ein Gerichtsurteil zu achten sei. Es gäbe jedoch keine Beschlüsse auf Landesebene für die Ewigkeit. Es gehe bei dieser Thematik auch um wirtschaftliche Perspektiven in der gesamten Region. Bei der Firma Papenburg seien somit um die 600 Arbeitsplätze betroffen. Sie bittet daher die anwesenden Kreistagsabgeordneten darüber nachzudenken, wie die festgefahrenen Fronten vielleicht aufgelöst werden könnten.

KTA Laaf betont, dass es hier nicht um Pro Firma Papenburg oder Contra Firma Papenburg gehe, sondern um die Wahrnehmung einer kommunalen Aufgabe, also die entsprechende Umsetzung der Planungshoheit. In dem Moment, in dem die Aufgabe wahrgenommen werde, gelte es Belange gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung könne bei jedem unterschiedlich ausfallen.

Seine Beurteilung der Lage basiere auf dem Recht und den Aussagen der Personen, die von der Thematik mehr Ahnung hätten, als viele der Kreistagsabgeordneten.

Insbesondere auf der Basis des Rechts käme KTA Laaf zu dem Ergebnis, dass er diesen Antrag ablehne.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Erweiterungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 15.09.2015. Dieser wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Kreistag beschließt im Anschluss bei 25 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 19 Gegenstimmen: