Auszug - Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Ausschüssen  

Landrat Einhaus nimmt die mündliche und förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsabgeordneten Frank Busse gem. § 60 NKomVG vor. KTA Busse unterschreibt hierzu auch die ausliegende Erklärung.

Der Kreistag stellt fest bzw. nimmt Kenntnis:

a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Marita Heuer fest.

b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.

c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.

d) Der Kreistag stellt mit sofortiger Wirkung folgende Änderung im AZVF fest:

Herr Frank Busse wird neues Mitglied im AZVF, Matthias Möhle verlässt den Ausschuss.