Inhalt

Vorlage - 2015/112  

Betreff: Sitzübergang im Kreistag,
Umsetzung im Ausschuss AZVF
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Personalrat Bearbeiter/-in: Sieja, Carmela
Beratungsfolge:
Kreistag des Landkreises Peine
22.07.2015 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Marita Heuer fest.

 

b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.

 

c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.

 

d) Der Kreistag stellt mit sofortiger Wirkung folgende Änderung im AZVF fest:

 

Herr Frank Busse wird neues Mitglied im AZVF, Matthias Möhle verlässt den Ausschuss.

 

 

a - c) Mit Schreiben vom 08.07.2015 hat die Kreistagsabgeordnete Marita Heuer (SPD-Kreistagsfraktion) dem Landrat die Niederlegung ihres Kreistagsmandates mit sofortiger Wirkung mitgeteilt.

 

Gemäß § 44 Abs. 6 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes hat der Kreiswahlleiter am 08.07.2015 festgestellt, dass für die Kreistagsabgeordnete Frau Marita Heuer, Herr Peter Goor als Ersatzperson zu benachrichtigen ist. Herr Goor hat mit Verzichtserklärung vom 10.07.2015 auf sein Mandat als Kreistagsabgeordneter verzichtet. Nächste Ersatzperson ist Gerhard Monitzkewitz, auch dieser hat am 13.07.2015 auf sein Mandat verzichtet. Daher ist

 

Herr Frank Busse, Meersfeld 2 A, 31241 Ilsede

 

als nächste Ersatzperson in den Kreistag nachgerückt. Herrr Busse hat mit Schreiben vom 13.07.2015 erklärt, dass er das Mandat annimmt.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) hat der Kreistag den Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Frau Marita Heuer festzustellen; zuvor ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Nach der Feststellung des Sitzverlustes ist der Nachrücker Herr Kreistagsabgeordneter Frank Busse nach der Pflichtbelehrung gem. § 43 NKomVG vom Landrat gemäß § 60 NkomVG förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

 

d) Mit Schreiben vom 15.07.2015 teilte die SPD-Kreistagsfraktion mit, dass Herr Frank Busse neues Mitglied im AZVF wird und KTA Matthias Möhle den Ausschuss verlässt.