Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine  

Landrat Einhaus teilt mit, dass die Kreisverwaltung die Beschlussvorlage zu diesem TOP zurückziehe. Im Dezember 2014 hätte der Kreistag einstimmig beschlossen, in einem bestimmten Rahmen zu untersuchen, inwieweit sich für den Landkreis Peine Entwicklungsperspektiven in Form von Fusionen ergeben könnten. Diesen Auftrag hätte die Kreisverwaltung sehr sorgfältig und mit einem hohen Maße an Transparenz abgearbeitet. Im Zuge dieser Erarbeitungen hätten sich viele neue Erkenntnisse ergeben. Vor allem sei man sich der Situation hier im Landkreis Peine bewusster geworden. Der Landkreis Peine stehe im Spannungsfeld zwischen Hannover und Braunschweig weiterhin vor riesigen Herausforderungen. Auch wenn der Landkreis Hildesheim mit dem dortigen Kreistagsbeschluss am vergangenen Montag deutlich gemacht hätte, dass er keine Fusion mit dem Landkreis Peine eingehen wolle, gehe die Diskussion im Lande und insbesondere im Raum Braunschweig weiter.

Für einen Fusionsbeschluss mit dem Landkreis Hildesheim hätte der Landkreis Peine keine Grundlage mehr.

Landrat Einhaus bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess konstruktiv begleitet haben, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kreisverwaltung, dem Personalrat und den Gutachtern. Er selber hätte sich aufgrund der guten Ergebnisse eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim sehr gut vorstellen können. Vielleicht liege dies auch an seinem Informationsvorsprung aus den zahlreichen Bewertungsgrundlagen bzw. aus den Diskussionsbeiträgen auf Regional- und auf Landesebene.

Aber selbst wenn der Peiner Kreistag heute darüber entschieden hätte, wäre wahrscheinlich keine Mehrheit für eine solche Fusion zustande gekommen.

Nun gelte es, den Blick nach vorne zu werfen und zu schauen, wie der Landkreis Peine mit seiner etwas schwierigen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover seine wertvollen Kreisstrukturen in die Zukunft führen könne. Viele Menschen könnten mit dem Gebilde eines Landkreises wenig anfangen. Daher müssten über die Kreisstrukturen noch intensiver informiert werden. Zudem bestehe ein Landkreis nicht nur aus der Verwaltung mit ihren originären Aufgaben, sondern auch aus vielen eingebundenen ehrenamtlichen Strukturen.

Bei allen Diskussionen in der Zukunft müsse ein Abgleich getroffen werden, ob die vorhandenen Leistungsstrukturen auch gut abgesichert werden könnten. Dies sei das oberste Gebot.

Je größer der Kreis gezogen werde, ob auf Regional- oder auf Landesebene, umso mehr würden die Interessen des Landkreises Peine in der Bedeutung der Entscheidungsfindung abnehmen. Insofern werde es eine große Herausforderung sein, dieses Thema im Interesse des Landkreises Peine in den regionalen Entwicklungsdiskussionen so gut wie möglich zu vertreten.

Landrat Einhaus erklärt, dass er zum Wohle des Landkreises hierfür weiterhin zur Verfügung stehe.

KTA Fechner bedauert, dass in der grundsätzlichen und wichtigen Frage der Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Peine von vorneherein unsensibel und mit geringer Wertschätzung des politischen Gegenübers und der betroffenen Bürgerschaft vorgegangen worden sei. Die Verstärkung der Leistungsfähigkeit hätte als zielführendes Ergebnis einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim vor den Augen der Fusionsinitiatoren gestanden. Die Identität der Bürgerinnen und Bürger sei als zweitrangig eingestuft worden.

Ein Zusammenwachsen zweier Landkreise wie Peine und Hildesheim bedürfe jedoch unbedingt der Gelassenheit, Geduld und dem umfassenden Ansatz, auf eine Gemeinschaft zuzugehen.

Bei einer gemeinsamen und wirklich ergebnisoffenen Arbeitsaufnahme gleich zu Beginn unter der Zielsetzung „Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Peine“ ggfs. mit dem Zusatz „und den Landkreis Hildesheim“ wäre der Prozess sicher schon längst weiter fortgeschritten.

Nach dem knappen ablehnenden Beschluss des Hildesheimer Kreistages sei nun auch, nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, die besondere Amtszeit des Landrates zu Ende gegangen. Denn nach dem Verständnis der CDU-Kreistagsfraktion sei der damalige mehrheitliche rot/grüne Beschluss des Kreistages, den Landrat über seine Wahlperiode hinweg mit der Durchführung der Fusionsbemühungen zu beauftragen, nur begrenzt gewesen. Diese Aufgabe sei, egal wie das Ergebnis nun ausfiele, nun beendet.

Nun stehe die Frage im Raum, wie es mit der Entwicklung des Landkreises Peine weitergehe. Die CDU-Kreistagsfraktion hätte sich hierüber Gedanken gemacht, die u.a. auch aus den Erkenntnissen der vergangenen zwei Jahre entstanden seien und als Fortschreibung verstanden werden sollten.

Bis jetzt seien 10 Punkte bei den Überlegungen entstanden:

1. Die Optimierung des Gemeinwohls und die Sorge für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger müsse im Auge behalten werden.
2. Die Bürgerinnen und Bürger sollten durch eine direkte und frühzeitige Mitwirkung einbezogen werden.
3. Nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei entscheidend, sondern auch die Identität und die Identifizierung mit dem Bereich, in dem man lebe.
4. Vorabfestlegungen auf parteipolitische und –ideologische Vorgaben würden den Prozess einer sachlichen Auseinandersetzung gefährden.
5. Die seit ca. 40 Jahren „gewachsene“ Institution Landkreis Peine mit sieben selbstbewussten und eigenständigen Kommunen sei zwar ein verhältnismäßig junges und kleines kommunalpolitisches Gebilde, sollte aber auf jeden Fall ihren eigenen, wohlsituierten Standort halten bzw. weiter entwickeln können.
6. Sorgfalt und das Erreichen von optimalen Zielen gehe vor Eile.
7. Um die Lebensqualität in unserer Region optimal gestalten zu können, bedürfe es eines weiter gefassten, regionalen Ansatzes.
8. Der Landkreis Peine müsse eigenständig bleiben.
9. Daher sei eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
10. Es sei wichtig, eine Planungsgruppe mit dem Titel „Der Landkreis Peine im Spannungsfeld regionaler, kommunalpolitischer Strukturen“ unter einer kompetenten und neutral ausgerichteten Moderationsleitung zu schaffen.

KTA Flöge stellt fest, dass es richtig gewesen sei, die Zukunftsperspektiven des Landkreises Peine zu untersuchen und im Auge zu behalten, und es werde auch zukünftig wichtig sein. Es sei verständlich, dass die Beschlussvorlage zurückgezogen worden sei, weil die Geschäftsgrundlage eine andere sei. Mittelfristig bestehe für den Landkreis Peine durchaus Handlungsbedarf. Die derzeitige Größe und der prognostizierte Bevölkerungsrückgang würden es erforderlich machen, in absehbarer Zeit über zweckmäßigere Strukturen und rationellere Aufgabenwahrnehmungen zu entscheiden. Ein wesentlicher Maßstab hierbei sei die Aufrechterhaltung oder gar Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Zugleich müsse die regionale Identität der Bevölkerung und auch deren Nutzungsverhalten der öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Durch Fusion oder auch durch interkommunale Zusammenarbeit könnten Synergien gehoben werden, ohne dass Standards gesenkt werden müssten. Dabei komme es allerdings darauf an, die Aufgabenwahrnehmung nahe an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen, sie also nach Möglichkeit vor Ort anzubieten. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass in den Gemeinden leistungsfähige Strukturen vorhanden seien. Dies sei derzeit nicht überall der Fall.

Unter Beachtung dieser Bedingungen müsse der Großraum Braunschweig in Betracht gezogen werden. Insellösungen würden insgesamt keine optimalen Lösungen darstellen. Abzulehnen seien jedoch Lösungen, die ohne deutliche Nutzungsverbesserung nur eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen würden. Wenn alle wesentlichen Aufgaben eines Landkreises an einen übergeordneten Verband und an Gemeinden abgegeben würden, dann würde die Kreisebene überflüssig – aber nur dann.

Im Vergleich der Möglichkeiten einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim oder dem Erhalt des Status quo sei keine der anderen eindeutig überlegen. Der Landkreis Peine sei auf Dauer zu klein, um effektiv verwaltet werden zu können. Leider hätten in den ihm bekannten Überlegungen und Aufforderungen an die Gemeinden, Aufgaben zu identifizieren, die von ihnen wahrgenommen werden könnten, keine tragfähigen Lösungen den Weg bis ins Kreishaus gefunden. Die Anpassung von Standards zur Kostenreduzierung sei auch ohne eine Fusion möglich.

Aufgrund der demografischen Entwicklung benötige der Landkreis Peine im Falle einer Fusion eine dynamische und wachstumsorientierte Region.

KTA Flöge bemängelt, dass im Laufe des Fusionsprozesses vielfach nicht der Konsens, sondern der Konflikt gesucht worden sei. Zudem sei die Forderung auf Durchführung einer unverbindlichen Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG auf Ablehnung gestoßen sei, weil offensichtlich nicht das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger vorhanden gewesen sei.

KTA Flöge begrüßt die Initiative im Niedersächsischen Landtag zur Einsetzung einer Enquetekommission, die die Strukturen der Region einer ganzheitlichen Betrachtung unterziehen solle. Solange diese Kommission tage, müssten Gebietsveränderungen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zurückgestellt werden. Parallel sollte natürlich die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit weiter geprüft werden.

Nach der Sommerpause sollte in eine Diskussion eingestiegen werden, wie die Arbeit im Landkreis Peine zukünftig besser gestaltet werden könne.

KTA Hesse dankt KTA Flöge weitgehend für seinen Beitrag. Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion dankt KTA Hesse zudem Landrat Einhaus und der Kreisverwaltung, die mit einem großen Einsatz und sehr intensiv das Projekt „Fusionsüberlegungen“ vorangetrieben hätten. Dies sei zum Teil bis an die Grenzen der Belastbarkeit von Landrat Einhaus gegangen. Die Vielzahl der Gespräche, die er zu dieser Thematik geführt hätte, sei sicher sehr anstrengend gewesen, zumal viele der Gesprächspartner in den umliegenden Kommunen sich zu diesem Thema zunächst nicht äußern wollten. Die Stadt Salzgitter sei die erste Option und ein interessanter Partner gewesen. Die Stadt hätte jedoch ihre Kreisfreiheit nicht aufgeben wollen. Insofern hätte sich die Suche nach einem möglichen Fusionspartner nicht sofort auf den Landkreis Hildesheim fokussiert.

Die SPD-Kreistagsfraktion hätte die neue Landesregierung bereits zu Beginn der Legislaturperiode darum gebeten, den Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich abzuschaffen, da der Landkreis Peine aufgrund seiner geringen Fläche hierdurch jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich erhielte. Dies hätte von der neuen Landesregierung jedoch nicht in Aussicht gestellt werden können. Aus diesem Grunde hätte sich die SPD-Kreistagsfraktion dazu entschlossen, selber Initiative zu zeigen und entsprechende Anträge zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine zu formulieren. Im Dezember 2014 sei daraufhin ein einvernehmlicher Auftrag des Kreistages an den Landrat und die Kreisverwaltung ergangen, Entwicklungsperspektiven zu prüfen. Erst im Frühjahr 2015 hätten sich die Verhandlungen dann auf den Landkreis Hildesheim als möglichen Fusionspartner fokussiert, weil alle anderen Kommunen im Umkreis kein Interesse bekundet hätten. Aus der Abwehrhaltung gegenüber solchen Fusionsüberlegungen heraus sei beispielsweise die Resolution der CDU, SPD und der Grünen, die Regionalentwicklung voranzubringen und dem Zweckverband Großraum Braunschweig mehr Aufgaben zu übertragen, entstanden.

Die Fusion mit dem Landkreis Hildesheim sei nun gescheitert, und die Probleme des Landkreises Peine, wie die Auswirkungen des demografischen Wandels und die jährliche Unterfinanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich, seien weiterhin nicht gelöst.

Die Überlegungen zum Regionalverband, die KTA Fechner angedeutet hätte, müssten aus dem Braunschweiger Raum heraus parteiübergreifend erst einmal im Landtag durchgesetzt werden. Die Frage sei auch, ob die Oberzentren Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter dann bereit seien, Aufgaben abzugeben und finanzielle Mittel für das Umland zur Verfügung zu stellen. Wenn die heterogenen Interessen im Kreis Fliehkräfte entwickeln würden, steige die Gefahr einer Aufteilung des Landkreises Peine. Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert gewesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sich für die Suche nach Entwicklungsperspektiven ausgesprochen hätten, um weiterhin Einfluss auf die Strukturen zu haben, die ihnen wichtig seien.

Von einer Zerlegung des Landkreises seien nicht nur das Personal der Kreisverwaltung, sondern auch nachfolgende Organisationen betroffen. Deshalb mache es Sinn, wenn Landrat Einhaus seine Arbeit jetzt nicht beende. Vielmehr hätte er den Auftrag, bis Oktober 2016 die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in den für den Kreis wichtigen Feldern auszuloten, sofern es keine Mehrheit für eine Fusion gebe. Denn die Gutachter hätten nachgewiesen, dass der Kreis gute Standards hätte und effizient in vielen Produkten arbeiten würde. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die kreisangehörigen Gemeinden der Aufforderung gefolgt wären, Aufgaben für eine mögliche Übertragung zu nennen. Über diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit werde seit über 15 Jahren debattiert. Leider bisher ohne Ergebnis. Offensichtlich hätte der Landkreis Peine nur Aufgaben, die typisch für die Landkreisebene seien.

Der Kreis Peine müsse sich künftig in die kommunalen Debatten einbinden. Hierbei müsse geklärt werden, welche Aufgabe von wem in welcher Form wahrgenommen werden könnte. Auch die Finanzierungsströme müssten hierbei berücksichtigt werden.

Die Zukunftsaufgabe des Landkreises Peine sei es nun, seine Eigenständigkeit zu finanzieren und seine guten Strukturen zu halten. Hierfür gelte es, ab dem Herbst nach Lösungen zu suchen, bevor Andere von außen dies tun würden.

KTA Sachtleben dankt Landrat Einhaus und der Kreisverwaltung für die Arbeit der letzten zwei Jahre.

KTA Sachtleben weist darauf hin, dass sich der Kreis im Herbst 2013 auf den Weg gemacht hätte, um Fusionsmöglichkeiten für den Landkreis Peine auszuloten. Es sei kein Beschluss für ein bestimmtes Fusionsprojekt oder eine bestimmte Richtung gefasst worden. Zu Beginn sei der Kreis zunächst belächelt worden. Diese Situation hätte sich jedoch schnell geändert. Anderen Kommunen ginge es zwar ähnlich, viele hätten jedoch nicht den Mut, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Durch die vielen Gespräche auf politischer Ebene, die zwischenzeitlich geführt worden seien, sei klar geworden, dass sich die Region bewegen müsse.

Vielleicht sei es gar nicht schlecht, dass angesichts der vielen neuen Lösungsvorschläge und Ideen, die aufgrund des Diskussionsprozesses in der Region entstehen würden, heute kein Beschluss über eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim gefasst werde. Mit der von der Kreisverwaltung geschaffenen Daten und den beiden Gutachten liege nun eine Basis vor, mit der jederzeit Vergleiche mit anderen möglichen Partnern durchgeführt würden könnten. Die Gutachten von Herrn Albers und Prof. Bogumil hätten die Region sehr gut durchleuchtet. Zudem würden im Gutachten von Prof. Bogumil Handlungsperspektiven aufgezeigt, die die Kreistagsabgeordneten nicht ignorieren dürften. Allen Kreistagsabgeordneten sei mittlerweile deutlich geworden, dass es zu Veränderungen in der Verwaltungsstruktur kommen müsse. Ob diese Veränderungen in der Fusion mit einem oder mehreren Landkreisen liege oder ob die Zukunft des Braunschweiger Raumes, wie die Grünen es sähen, in der Schaffung einer Region liege, werde die Zukunft zeigen.

Nach der nun vorliegenden Bestandsaufnahme seien die Kreistagsabgeordneten gefordert, Gespräche innerhalb ihrer Parteien sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu führen. Die Entscheidung des Hildesheimer Kreistages ermögliche dem Peiner Kreistag, noch einmal inne zu halten und alle Möglichkeiten zu beleuchten.

KTA Belte erklärt, dass die politische Mehrheit des Kreistages im Oktober 2013 ganz plötzlich einen Arbeitsauftrag für Gespräche und Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen auf den Weg gebracht hätte. Angesichts der politischen Gemengelage hätte bereits damals festgestanden, dass diese Fusionsverhandlungen fast ausschließlich mit dem Landkreis Hildesheim erfolgen würden. Für ordentliche Gespräche und gerechte Vergleiche mit anderen Kommunen und Landkreisen sei gar keine Zeit gewesen. Für den Zusammenschluss mit dem Landkreis Hildesheim folgte jedoch ein Gutachten auf das andere. Zudem seien in diesen nur Entwicklungsperspektiven ohne Nachteile und zum Teil weit in der Zukunft liegende Synergieeffekte für eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim festgestellt worden. Wer jedoch Stellen abbauen und Aufgaben übertragen wolle, sollte auch erklären, wo die Aufgaben künftig mit welchem Personal und mit welchen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden sollten. Probleme und kritische Auswirkungen einer möglichen Fusion seien lediglich von der Opposition und den Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen Sitzungen, Stellungnahmen und in der Presse angesprochen worden. Ganz wesentlich sei aber gewesen, dass es gar keine plausiblen Gründe für eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim gegeben hätte. Zudem sei die Zeitschiene für die vielen Verhandlungen zu kurz gewesen. Auch sei von Anfang an die angesprochene und von vielen Seiten geforderte ordentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden laufend abgelehnt worden. Die angeblichen Vorteile einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim hätten in den vielen Diskussionen gar nicht verdeutlicht werden können. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen hätten nicht geklärt werden können. Negative Resolutionen der Gemeinden seien mit Unmut aufgenommen worden, obwohl aus diesen auch Mitglieder des Kreistages kämen. Die in 40 Jahren aufgebauten Verbindungen im und zum Raum Braunschweig und zum Großraumverband Braunschweig hätten keine Berücksichtigung gefunden. Die Auswirkungen auf den ÖPNV seien gar nicht angesprochen worden. Selbst die politischen Vertreter der Mehrheitsfraktion im Großraum Braunschweig sowie der SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herr Heil hätten für andere Lösungen plädiert. Zudem hätte das notwendige Gesetzgebungsverfahren keine Chance im Landtag.

Diese ganzen Faktoren hätten in den letzten Monaten bei den Kreistagsabgeordneten eine Stimmung gegen eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim verfestigt. Im Hildesheimer Kreistag hätten sich diese Erkenntnisse am vergangenen Montag dann in der Abstimmung gezeigt.

Der angedachte Zusammenschluss der Landkreise Hildesheim und Peine sei ein falscher Weg gewesen, denn die Zukunft könne nur mit den beiden großen Zentren Braunschweig und Hannover gestaltet werden. Die meisten Gemeinden des Landkreises Peine hätten zu diesen beiden Zentren seit Jahrzehnten eine enge, strukturelle Verbindung. Eine solche Verbindung fehle zu Hildesheim völlig. Eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim sei daher nicht zielführend gewesen, zumal der Landkreis Peine auch aufgrund der Auswirkungen durch die Europapolitik seine Zukunft in größeren Gebilden kommunaler Zusammenschlüsse sehen müsse. Das Vorhaben müsse, wie auch die Stadt Peine in ihrer Resolution ausgeführt hätte, zunächst in die Gesamtsituation des südostniedersächsischen Raumes eingebettet werden. Dieser Raum bedürfe unstreitig einer Neuordnung, da sich hier Gebietskörperschaften befinden würden, die finanziell stark notleidend und nicht überlebensfähig seien. Eine Neuordnung auf freiwilliger Basis sei sehr schwierig und finde in der Regel keine politischen Mehrheiten. Zudem sei die Neuordnung eine klassische Aufgabe des Landes, das sich dieser Aufgabe noch nicht mit dem wünschenswerten Engagement gestellt hätte. Laut KTA Belte könnten durch die Zusammenlegung aller kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt zu einer kreisfreien Stadt Peine sofort dauerhaft Geld eingespart und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Hierfür sollten zunächst schrittweise alle Bereiche einer Prüfung unterzogen, sämtliche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit genutzt und die Bereiche zu Kompetenzzentren zusammengelegt werden.

Das Mandat von Landrat Einhaus sei verlängert worden, um eine mögliche Fusion vorzubereiten. Da dieses Vorhaben jedoch gescheitert sei, sollten die Bürgerinnen und Bürger nun kurzfristig entscheiden können, wer künftig an der Spitze des Landkreises stehe.

KTA Schulz weist zu Beginn ihrer Ausführungen darauf hin, dass Peine früher zum Regierungsbezirk Hildesheim gehört und es auch eine direkte Busverbindung dorthin gegeben hätte. KTA Schulz erklärt zudem, dass sie sich im Falle eines Fusionsbeschlusses für eine Fusion des Landkreises Peine mit dem Landkreis Hildesheim ausgesprochen hätte. Nach dem Scheitern der Fusionsbemühungen sei es nun wichtig, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern sich mit den tieferen Gründen des Scheiterns auseinander zu setzen.

Die Kreisverwaltung hätte den vom Kreistag erhaltenen Auftrag mit großem Arbeitstempo ausgeführt. Hierfür spreche sie der Kreisverwaltung ihre Anerkennung aus. Landrat Einhaus hätte in der Kreistagssitzung im Mai in der Mensa des Schulzentrums Ilsede einen sehr starken Eindruck hinterlassen. Letztlich sei die Botschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht so richtig angekommen. In diesem Zusammenhang sei bedauerlich, dass das Anliegen von Landrat Einhaus, die Entwicklungsperspektiven in den Gemeinderäten vorzustellen, bewusst von bestimmten Personen verhindert worden sei. Als Fazit könne daraus gezogen werde, dass der Landkreis Peine in seiner jetzigen Konstellation offensichtlich nicht zusammenpasse. Die von innen und außen auf den Landkreis Peine einwirkenden Fliehkräfte seien so massiv, dass nun eine Aufarbeitung der zugrunde liegenden Schwierigkeiten erfolgen müsse. Bei der großen Gebietsreform hätte der Landkreis Peine mit den allergrößten Anstrengungen durch einen leichten Umbau erhalten werden können. Dieser Umbau hätte jedoch bis heute seine Auswirkungen, was an dem Scheitern der Fusion zwischen den Landkreises Peine und Hildesheim deutlich zu sehen sei.

Zunächst müsse daher geklärt werden, ob sich der Landkreis in seiner jetzigen Konstellation  zusammen auf den Weg begeben wolle, um eine neue Ära zu gestalten. Sofern dies nicht im Vorfeld mit den einzelnen Gemeinden und den Bürgermeistern geklärt werde, sei ein erneutes Scheitern vorhersehbar. Und dies sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch einmal zuzumuten.

KTA Rother stellt fest, dass der Versuch einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim kläglich gescheitert sei. Die Kreisverwaltung hätte mit viel Engagement und Kraft Kennzahlen ermittelt, um diesen Landkreis mit anderen Kommunen vergleichbar zu machen. Hierfür spricht KTA Rother der Kreisverwaltung seine Anerkennung aus. Leider sei die Aufbereitung dieser Zahlen nicht wie gewünscht und notwendig ergebnisoffen erfolgt, sondern unpassendes sei ignoriert oder mit politischen Intentionen interpretiert worden. Das Ergebnis hätte bereits im Vorfeld festgestanden. Zudem sei die Bevölkerung nicht rechtzeitig informiert und involviert worden.

Nach dem jetzigen Scheitern der Fusion scheine der Landkreis Peine, nach Auffassung von KTA Rother, für weitere Bemühungen politisch verbrannt. Für zukünftige Entwicklungen sei es zwingend notwendig, die Ergebnisoffenheit auch wirklich umzusetzen.

Die Verlängerung der Amtszeit von Landrat Einhaus sei an demokratischen Prozessen vorbei auf Gesetzesgrundlage erfolgt. Nach dem Scheitern der Fusion müsse sich nun über die weitere Zukunft der Besetzung des Amtes des Landrates in Peine Gedanken gemacht werden.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass die Abläufe im Kreistag stets demokratisch gewesen seien.

KTA Kramer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren kaum so eine heftige Diskussion in Jahresversammlungen von Feuerwehren, Sportvereinen und Parteigliederungen wahrgenommen hätte, wie es zu dem Thema Fusion der Fall gewesen sei. Dies zeige, dass die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger schon stattgefunden hätte. Die Meinung der Bevölkerung sei jedoch vollkommen falsch eingeschätzt worden. KTA Kramer weist zudem darauf hin, dass die Gefahr des Auseinanderbrechens/der Zerschlagung des Landkreises Peine durch die Diskussion über die Zukunftsperspektiven des Landkreises Peine überhaupt erst entstanden sei. Demografie sei in der Debatte ein Hauptargument gewesen, doch jeder hätte darunter wohl etwas anderes verstanden. Jeder hätte hierzu seine eigene Statistik gehabt. Auch mit den finanziellen Vorteilen sei geworben worden, doch niemand hätte etwas zur Gesamtfinanzierung gesagt. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, sich einen selbstbewussten und potenten Partner zu suchen, von dem man profitieren könne. Einen ähnlich schwachen Partner wählen zu wollen, zeuge eher von der Angst vor Dominanz.

Das industrielle Herz Niedersachsens schlage in Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. In der Region Braunschweig liege ein Schwerpunkt für Wissenschaft und Forschung. Davon würden auch die umliegenden Kommunen profitieren.

Nun gelte es, die Chance zu nutzen und als selbstbewusster Landkreis in einer starken Region von der günstigen Lage zu profitieren und ein Mittler zwischen den beiden Großstädten Braunschweig und Hannover zu sein.

KTA Kramer ist der Überzeugung, dass jeder der hier Anwesenden in den letzten zwei Jahren um den sinnvollsten Weg gerungen hätte. Da alle um das Gemeinwohl bemüht seien, hätte er Respekt vor jeder Meinung. Die Diskussion über eine Weiterentwicklung des Landkreises Peine sei mit der heutigen Kreistagssitzung nicht beendet. KTA Kramer wünsche sich eine Diskussion ohne Zeitdruck, die auf den bisherigen umfangreichen Daten und Erkenntnissen aufbaue, um dann zu einer gemeinsam abgesicherten Entscheidung zu kommen.

Auch KTA Möhle ist davon überzeugt, dass die Diskussion über die Zukunftsperspektiven des Landkreises Peine mit dem heutigen Tag nicht zu Ende sei. Es bestehe beispielsweise die Option, dass das Land eine Enquetekommission einsetze. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass eine neue Landesregierung sich hierüber ihre Gedanken mache. Der Kreistag solle sich jedoch nicht darauf verlassen, dass sich dieses Problem von selbst  löse. Eine ergebnisoffene Diskussion und Prüfung der Fakten sei aufgrund der unterschiedlichen Interessen kaum möglich. Die Verlagerung von Aufgaben auf den Zweckverband Großraum Braunschweig bzw. eine Regionalisierungsdebatte hätte sich bereits jetzt an der einen oder anderen Stelle erledigt, da einige der Fraktionsvorsitzenden vor der Kommunalwahl keine Veränderungen am Zweckverband vornehmen wollten.

KTA Möhle schlägt daher vor, nach der Sommerpause gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen und sachorientierte Interessen zu formulieren. Wichtig sei hierbei, dass der Landkreis Peine seiner Bindefunktion zwischen den Großstädten Braunschweig und Hannover gerecht werde, denn darin liege die Zukunft des Landkreises Peine. KTA Möhle äußert zudem den Wunsch, dass die Bevölkerung über soziale Netzwerke nicht nur ablehnende Statements abgebe, sondern vielmehr im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Optionen deutlich mache, was ihr Wunsch sei.

KTA Weyberg bemängelt, dass die Debatte damals in Gang gebracht worden sei, ohne dass finanzielle Anreize von Seiten des Landes hätten genutzt werden können. Zudem sei im Vorfeld keine Absprache mit den anderen Parteien und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden erfolgt.

Sie weist zudem darauf hin, dass die Verlängerung der Amtszeit von Landrat Einhaus aufgrund eines Gesetzes erfolgt sei.

Die Aufnahme von Fusionsverhandlungen der Gemeinde Lengede mit der Stadt Salzgitter sei als ein erster Angriff auf die Auflösung des Landkreises Peine zu sehen. Fliehkräfte bestünden auch in der Gemeinde Hohenhameln, die nach Hildesheim ausgerichtet sei.

Wichtig sei nun herauszufinden, auf welcher Geschäftsgrundlage der Kreistag nach der Sommerpause weiterarbeite. Unter Umständen seien die Fliehkräfte in den kreisangehörigen Gemeinden so groß, dass eine Fusion des Landkreises Peine in seiner jetzigen Form mit einer anderen Gebietskörperschaft gar nicht mehr möglich sei.

Laut EKR Heiß seien die Rücktrittsforderungen gegenüber Landrat Einhaus völlig aus der Luft gegriffen, insbesondere wenn der Eindruck vermittelt werde, dass die Position des Landrates nicht demokratisch legitimiert sei. Dies weise er in aller Deutlichkeit zurück. Dieser Kreistag hätte die Amtszeitverlängerung von Landrat Einhaus beschlossen. Landrat Einhaus hätte daraufhin den Auftrag des Kreistages zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen ausgeführt. Dass es letztendlich nicht zu dem Erfolg gekommen sei, den sich Landrat Einhaus als Hauptverwaltungsbeamter vorgestellt hätte, könne ihm nicht vorgeworfen werden, da er die Beschlüsse des Kreistages vollumfänglich ausgeführt hätte.

EKR Heiß weist zudem darauf hin, dass im NKomVG im Detail geregelt sei, mit welchem Verfahren ein Hauptverwaltungsbeamter sein Amt verliere könne. Ein Rücktritt sei darin nicht vorgesehen. Es sei aber ein bestimmtes Verfahren vorgesehen, in dem deutlich gemacht werde, dass der Kreistag hier Beschlüsse fasse. Bei derartigen Sitzungen finde keine Aussprache statt, um die Person hinter dem Amt des Hauptverwaltungsbeamten nicht zu beschädigen. EKR Heiß würde es begrüßen, wenn auch im hiesigen Kreistag der Geist dieses Gesetzes geatmet werden würde.

Landrat Einhaus hofft, dass sich der Kreistag nach der Sommerpause zusammenfinden könne, um gemeinsam eine Perspektive für den Landkreis Peine angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zu finden.

Landrat Einhaus betont, dass es keine Freude gewesen sei, sich zu diesem Thema auf den Weg zu machen. Er selber erlebe diese Diskussion bereits seit viel längerer Zeit in fast allen Besprechungen, an denen er im regionalen Kontext teilnehme. Landrat Einhaus erwähnt in diesem Zusammenhang die Initiative des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig, der massiv für eine verfasste Region eingetreten sei. Er verweist zudem auf den Rat der Stadt Braunschweig, der noch vor dem Beschluss des Peiner Kreistages im Herbst 2013 in zwei Beschlüssen die Zielperspektive einer verfassten Großregion beschlossen hätte. Landrat Einhaus weist daher Äußerungen zurück, dass die Gefahr einer Zerlegung des Landkreises Peine dem Vorgehen zuzuschreiben sei, das sich der Kreis hinsichtlich seiner Entwicklungsperspektiven auf den Weg gemacht hätte. Dieses sei vielmehr eine Reaktion auf die Diskussionen gewesen, die bereits seit Jahren in der Region geführt würden.

Landrat Einhaus dankt zum Abschluss seiner Ausführungen sehr herzlich für die aufmunternden Worte aus den einzelnen Beiträgen und den Respekt für die geleistete Arbeit.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat zeigt sich erfreut, dass die heutige Debatte trotz der großen Emotionen so sachlich geführt worden sei. Sie äußert die Hoffnung, dass der Kreistag nach der Sommerpause gemeinsam an diesem Thema weiter arbeiten werde.